Unterwegs in Berlin, 22. Februar 2019
In den letzten Tagen haben wir intensiv über den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz diskutiert. „Wir wollen echten Klimaschutz und keine Klimabürokratie. Der Entwurf sieht für jeden Sektor – Verkehr, Industrie/Energie, Landwirtschaft und Gebäude – verbindliche Sektorziele vor. Verfehlt ein Sektor diese Ziele, muss er Strafzahlungen leisten. Das Klimaschutzkerngesetz von Ministerin Schulze ist nur eine leere Hülle. Es spart kein Gramm CO2 ein, weil es keine konkreten Maßnahmen enthält. Wir werden unsere Klimaziele nur schaffen, wenn wir überall dort Maßnahmen auf den Weg bringen, die kosteneffizient sind und mit dem eingesetzten Euro die größtmögliche Klimaschutzwirkung erzielen. Darauf müssen wir uns konzentrieren und wir dürfen uns nicht in Streitigkeiten über Sektorziele, Budgets und Strafen verheddern. Für echten Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren“, betont Anja Weisgerber.
„Allem voran muss Bundesfinanzminister Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Tisch legen. Im Bereich Energie gestalten wir den Ausstieg aus der Kohlverstromung, bauen die erneuerbaren Energien massiv auf 65 Prozent aus und setzen auf Speichertechnologien sowie Power-to-X, also die Wandlung von zum Beispiel Windkraft zu Gas oder Wasserstoff als Energieträger. Im Verkehrssektor werden wir alternative Antriebe, wie z.B. Elektromobilität, Brennstoffzellen oder synthetische Kraftstoffe weiter voranbringen. Nur mit konkreten Maßnahmen werden wir unsere Klimaziele erreichen“, so Weisgerber.
Die Video-Botschaft von Anja Weisgerber zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes können Sie hier anschauen: https://youtu.be/KTim5rMsLyc