Informationen zum Aufbaufonds und Finanzrahmen, 22. Juli 2020
Aufbaufonds und mehrjähriger Finanzrahmen beschlossen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Beschluss vergangene Woche bewiesen: Europa ist auch in schwierigen Zeiten gemeinsam entscheidungsfähig. Der Europäische Rat hat zwei wichtige Weichenstellungen getroffen und damit ein kraftvolles Signal gesetzt. Europa hilft in der Krise und gestaltet die Zukunft.
Der Europäische Rat hat einen umfassenden Aufbauplan verabschiedet, damit jedes Land und jede Wirtschaft der EU gut durch die Krise kommen kann, in Zukunftstechnologien investiert und notwendige Reformen durchführt. Die deutsche Wirtschaft wird nicht in den Aufschwung kommen, wenn unsere Nachbarn im Abschwung sind. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die EU sich solidarisch mit den besonders belasteten Mitgliedstaaten zeigt.
Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs die Rahmenbedingungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abgesteckt, der für 2021 bis 2027 die Budgets innerhalb der EU festlegt – mit einem klaren Fokus auf Zukunftsaufgaben wie Ökologie, Innovation und Digitalisierung.
Aufbauplan
• Europa investiert in den wirtschaftlichen Aufbau. Der Aufbauplan hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon werden 390 Milliarden Euro den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Ländern als Zuschüsse gegeben, 360 Milliarden Euro werden als Darlehen ausgereicht. Um schnell zu wirken, sollen bereits 2021 und 2022 etwa 70% der Ausgaben getätigt werden, der Rest dann 2023. Die Rückzahlung der Darlehen soll vor 2027 beginnen und bis Ende 2058 erfolgen.
• Es gibt keine Hilfe ohne Bedingungen. Die Sicherung der Konditionalität der Zuschüsse und Darlehen sowie die Kontrolle der Ausgaben waren für uns besonders wichtig. Das Geld muss in ökologische Innovationen, Infrastruktur und Digitalisierung fließen und nicht in die Sanierung maroder Staatshaushalte. Deshalb gilt: Mittel erhält nur, wer eine digitale und ökologische Investitionsagenda vorlegt. Diese Agenda muss innerhalb von zwei Monaten von der Kommission bewertet und vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Bei Zweifeln an der Erfüllung dieser Pflichten kann ein Mitglied den Ratspräsidenten bitten, den Fall beim nächsten Europäischen Rat zu erörtern.
Mehrjähriger Finanzrahmen
• Europa investiert in die Zukunft. Mit dem Budget macht Europa deutlich, dass es die Herausforderungen annimmt, vor denen wir gemeinsam stehen. Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung, Migration und Grenzsicherung sind als neue Schwerpunkte im Budget verankert. Konkret verteilen sich die Ausgaben auf die einzelnen Politikfelder wie folgt:
• Europa sichert Rechtsstaatlichkeit. Es soll ein System der Konditionalität eingeführt werden, nach dem die Kommission bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Kürzungen der Mittel für einzelne Mitgliedstaaten vorschlagen kann, die vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen sind.
• Europa erhält neue Eigenmittel. Ab Januar 2021 wird die EU eine Plastiksteuer einführen. Zudem wird die Europäische Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für eine CO2- Grenzausgleichssteuer und eine Digitalsteuer vorlegen, ebenso Vorschläge für eine Ausweitung des Emissionshandels auf Flug- und Schiffsverkehr. Diese Einnahmequellen sollen ab 2023 in Kraft treten.
• Das Budget bleibt bezahlbar. Als wirtschaftsstärkstes Land der EU trägt Deutschland am meisten zum EU-Haushalt bei, konnte sich aber einen deutlichen Beitragsrabatt sichern, der in Zukunft 3,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen wird.