Rede im Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede konzentriere ich mich auf die Klimapolitik.
Der Klimawandel ist nach wie vor eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die nächsten 15 Monate werden entscheidend dafür sein, wie es mit unserem Klima weitergeht. Bei der Klimakonferenz im nächsten Jahr in Paris muss es uns gelingen eine ambitionierte, internationale Klimapolitik zu beschließen. Nur so haben wir eine realistische Chance, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Vielleicht die letzte Chance!
Kanzlerin Merkel steht für eine glaubhafte Klimapolitik. Aktuell sieht man es daran, dass sie die Klimapolitik bei der G7-Präsidentschaft zum Thema machen wird. Damit hält sie den Druck auf internationaler Ebene aufrecht und kämpft dafür, dass auch die anderen Staaten ihren Beitrag leisten. Das ist gut so, denn nach wie vor gilt: Allein wir Deutsche können das Klima nicht retten, wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt! Die Staaten, die es selbst nicht schaffen, unterstützen wir mit deutschen Mitteln für die Internationale Klimaschutzinitiative, die sich auch in diesem Haushalt wiederfindet. In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel Projekte in Peru, Kolumbien oder Ghana.
Das sind alles wichtige Signale für unser gemeinsames Ziel einer ambitionierten internationalen Klimapolitik, für die Deutschland kämpft! Ein politisches Zeichen setzen wir auch in Brüssel, wo sich die Mitgliedstaaten im Oktober auf die europäischen Klimaziele bis 2030 einigen werden. Wir treten in Brüssel für ambitionierte Klimaziele ein und gehen mit unseren Forderungen damit weiter als andere Mitgliedstaaten. Persönlich habe ich mich sehr über die Meldung gefreut, dass sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker bei seiner Vorstellungsrede im Europäischen Parlament für ein Energieeffizienzziel von mindestens 30 % ausgesprochen hat.
Denn da sind wirklich nach wie vor sehr große Potenziale, die wir in ganz Europa heben müssen. Nun zu der Frage, was machen wir national? Zu einer glaubhaften Klimapolitik gehört auch, dass wir – die Bundestags¬abgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung – etwas für unser Klima tun. Deshalb freue ich mich besonders, dass die fraktionsübergreifende Initiative der Klimapolitiker, Dienstreisen klimaneutral zu kompensieren, erste Früchte getragen hat. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht 2 Mio. Euro für klimaneutrale Dienstreisen der Bundesregierung vor. Das ist ein guter Anfang – ein erster Erfolg: Nun müssen auch wir hier im Bundestag eine Vorbildfunktion übernehmen. Daher wünsche ich mir eine Kompensation von Flugreisen für die Mitglieder des Deutschen Bundestags. Ich appelliere hier an die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam und ausschuss- und fraktionsübergreifend Möglichkeiten ausloten, wie wir unsere Mandatsflugreisen klimaneutral kompensieren können. Eine kleine Geste mit großer Wirkung. Auf diese Weise können wir als Politiker ein echtes klimapolitisches Zeichen setzen und gleichzeitig Unternehmen ermutigen, auch über eine Kompensation der Geschäftsreisen nachzudenken.
Aktuell arbeitet das Umweltministerium derzeit auch an einem Klimaaktionsprogramm. Die betroffenen Ministerien sind alle aufgefordert, Minderungspotentiale aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel ist, das Aktionsprogramm noch in diesem Jahr zu verabschieden. Es ist richtig, dass alle Ressorts mit einbezogen werden. Damit stellen wir die richtigen Weichen, um unsere Klimaschutzziele erreichen zu können. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, warum schwierig?
Wir haben immer gesagt, dass es nicht funktionieren wird, aus der Kernenergie auszusteigen und diese dann komplett durch CO2-neutrale Technologien zu ersetzen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir alle wollten den Ausstieg aus der Kernenergie und wir wollen ihn nach wie vor, keine Frage. Damit wir – vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der CO2-neutralen und grundlastfähigen Kernenergie – trotzdem unsere Klimaziele erreichen, müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien stark ausbauen! Aber die sind nicht alle grundlastfähig und deshalb brauchen wir weiterhin auch noch fossile Energien. Damit diese möglichst wenig CO2 ausstoßen, bevorzugen auch wir Klimapolitiker der Union Gaskraftwerke. Dafür müssen wir die richtigen Anreize setzen.
Und da bin ich schon beim nächsten und letzten Thema. Kernstück der EU-Klimapolitik ist und bleibt der Emissionshandel. Er ist das wirkungsvollste, kosteneffizientestes und – wenn Sie es so wollen – das gerechteste Instrument zum Klimaschutz. Gerecht deshalb, weil er gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa schafft. Eins möchte ich mal ganz klar sagen: Wenn es jetzt um die Maßnahmen geht, die wir ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen. Eine nationale CO2-Steuer, wie sie Herr Krischer von den Grünen erst wieder neulich bei einer Veranstaltung hier in Berlin gefordert hat, ist sicherlich nicht die richtige Antwort auf den internationalen Klimawandel. Ein rein nationales Vorgehen bringt uns nicht weiter. Es benachteiligt unsere Industrie, gefährdet Arbeitsplätze und es hilft uns nicht, auf europäischer Ebene unsere Klimaziele zu erreichen. Genau das wollen wir nicht!
Deshalb setzen wir uns in Europa für eine rasche und nachhaltige Stärkung des Emissionshandelssystems ein. Ganz aktuell haben wir den Vorschlag der EU-Kommission für eine Marktstabilitätsreserve auf dem Tisch. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, aber wir müssen noch viel diskutieren. Unser Ziel muss sein, dass der Emissionshandel marktbasiert bleibt, weiterhin CO2-Emissionen reduziert und als Klimapolitikerin sage ich dazu gleichzeitig Investitionen in die richtige Richtung lenkt.
Freue mich auf die Diskussion dazu mit der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Vielen Dank.