Halbzeit: Eine Zwischenbilanz der großen Koalition

Hunderttausende Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung. Die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich dieser Herausforderung – unter anderem mit der größten Asylreform seit den 1990er Jahren.

Angesichts der Flüchtlingsbewegung ist es beruhigend zu wissen, dass die Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode mit finanzpolitischer Stabilität und dem Verzicht auf Steuererhöhungen die Voraussetzung für eine gute konjunkturelle Entwicklung geschaffen hat. Die Wirtschaft wächst; die Zahl der Beschäftigten bewegt sich auf Rekordniveau.

Die wirtschaftliche Zukunft des Landes ist ein Hauptthema der Unionsfraktion in dieser Wahlperiode. Wir widmen uns ihm in einer eigenen Veranstaltungsreihe. Auf europäischer Ebene haben wir uns vehement für die Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum eingesetzt.

In unserem Land haben wir die Investitionen in Bereiche erhöht, die für die wirtschaftliche Entwicklung grundlegend sind – vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und die Breitbandnetze. Forschung und Wissenschaft werden stark gefördert, damit Deutschland eine gute Zukunft hat.

Weiterhin stehen außenpolitische Herausforderungen im Fokus unserer Politik – nicht zuletzt, weil sie unsere Sicherheitsinteressen berühren wie der islamistische Terror in Nahost. Das haben die jüngsten Terroranschläge gezeigt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen wir unsere Freiheit und unsere Werte. Und wir arbeiten maßgeblich mit an einer Befriedung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

Hier können Sie die Halbzeitbilanz herunterladen!

30.08.2019
Sitzung der CSU-Reformkommission in Greding
05.09.2019
AKU-Bezirksdelegiertenversammlung Unterfranken in Würzburg
06./07.09.2019
Klausurtagung des CSU-Parteivorstandes
09. - 13.09.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
13./14.09.2019
Landesversammlung der Frauen-Union Bayern in Veitshöchheim

Politik in Bildern