Klar für die Sicherheit unserer Bürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Zeit, in der sich die Menschen nach Sicherheit sehnen, ist es umso wichtiger, dass wir konkrete Antworten geben. Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Dies ist der Grundsatz für uns als CSU.

Als Partei der Inneren Sicherheit sind wir ein wichtiger Impulsgeber für den Bund und die Länder. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben deutlich vor Augen geführt, wie richtig dieser Ansatz ist. Und so werte ich es als großes Eingeständnis, wenn die, die früher Bayern als Polizei- und Überwachungsstaat verunglimpft haben, nun deutschlandweit nach mehr Polizisten rufen und den starken Rechtsstaat mit schlagkräftigen Befugnissen zurück wollen.

Viel haben wir als CDU und CSU schon erreicht, weitere Schritte sind eingeleitet. Die wichtigsten Maßnahmen finden Sie hier im Überblick.

 

Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden

• Massive Aufstockung der Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Wahlperiode – allein bei der Bundespolizei werden bis 2020 insgesamt 7.500 neue Stellen geschaffen

• Deutliche Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitskräfte: Bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt

• Zum besseren Schutz und der verbesserten Strafverfolgung erhält die Bundespolizei Körperkameras.

• Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut, die in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen soll

• In besonders schweren Terrorlagen soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden.

 

Bayern investiert darüber hinaus in die Sicherheit für das Land: 

Die Behauptung, die Union habe die Polizei ausgeblutet und die Kriminalitätsbekämpfung erschwert, ist falsch. Im Gegenteil: Die rot-rot-grünen Länder liegen in der Kriminalitätsstatistik weit hinten. Das Risiko in Berlin Opfer einer Straftat zu werden, ist 158 Prozent höher als in Bayern. Bayern ist das sicherste Land. 2017 und 2018 sind 3.200 Neueinstellungen bei den Sicherheitsbehörden geplant. Daran sollten sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen.

 

Kampf gegen den islamistischen Terror

Um Anschläge radikaler Islamisten zu verhindern, stellen wir Vorbereitungshandlungen umfassend unter Strafe:

• Reisen in terroristische Ausbildungslager sind jetzt strafbar

• Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern

• Mehrere islamistische Vereine, darunter der Salafisten- Verein, der in Fußgängerzonen den Koran verteilt hat, wurden verboten.

• Verschärfung der Strafbarkeit von Terrorismusfinanzierung 

 

Wir müssen wissen, wer zu uns kommt! Daher haben wir die Möglichkeit, unerkannt einzureisen, erschwert:

• Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die auch Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen

• Durch die rasche Identifizierung in Grenznähe, eine zentrale Datenbank und einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber können Mehrfachidentitäten vermieden und somit auch Sozialmissbrauch eingedämmt werden

• Der verpflichtende Identitätsnachweis beim Kauf von Prepaid-Karten verhindert, das Terrorverdächtige anonym mit wechselnden Handy kommunizieren

• Das Auslesen von Handys und mobilen Datenträgern zur Identitätsfeststellung soll ermöglicht werden

 

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Um die Finanzquellen der organisierten Kriminalität auszutrocknen, verstärken wir den Kampf gegen Geldwäsche:

• Der Tatbestand der Geldwäsche wurde verschärft und die Verstöße drastischer sanktioniert

• Das Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig leichter eingezogen werden

• Mit dem IT-Sicherheitsgesetz schützen wir die Strom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung sowie den Finanzsektor (sog. kritische Infrastruktur) vor Cyber-Angriffen

• Wir haben die Speicherpflicht für Verbindungsdaten wieder eingeführt, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann

• Mit dem „Anti-Terror-Paket“ haben wir die Erhebung und den Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Länder verbessert

 

Härteres Vorgehen gegen Gefährder und straffällige Ausländer

Das Bundeskriminalamt soll wichtige Befugnisse erhalten, die die Überwachung von Gefährdern erheblich erleichtern:

• Möglichkeit, Aufenthalts- und Kontaktverboten zu erlassen und elektronische Fußfesseln einzusetzen. Wir appellieren an die Länder, entsprechende Regeln in ihren Polizeigesetzen zu schaffen

• Neuer Haftgrund für Gefährder: Wenn eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit ausgeht, sollen Ausreisepflichtige künftig in Abschiebehaft genommen werden können

• Verlängerung des Ausreisegewahrsams

 

Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen:

• Bei Straftaten gegen das Leben, bei Körperverletzung, Sexualstraftaten, Eigentumsdelikten und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt haben wir das Ausweisungsrecht verschärft

• Straffällige Asylbewerber und Ausländer können demnach bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder eine Jugendstrafe verhängt wurde

• Verurteilte Extremisten sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können

 

Verbesserter Informationsaustausch

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert:

• Wir schaffen die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa

• Geplant ist die Einrichtung eines europäischen Einund Ausreiseregisters und die rasche Umsetzung der Erfassung von Fluggastdaten

• Das europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung wurde ausgebaut

• Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält mehr Befugnisse und Personal

• Bei den Grenzkontrollen haben wir die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz intensiviert

 

Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt. Wir setzen Prävention und Abschreckung dagegen:

• Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen werden mit einem Zuschuss der KfW gefördert: Bereits ab einer Investitionssumme von 500 Euro; jährlich stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung

• Zur Abschreckung setzen wir auf härtere Strafen: Im Koalitionsausschuss konnten wir durchsetzen, dass die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr angehoben wird

• Damit werden die Telekommunikationsüberwachung und Verbindungsdatenerhebung möglich, die vor allem im Kampf gegen internationale Banden wichtig sind

 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

• Wir haben den Einsatz der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Anlagen, z. B. Einkaufszentren und Sportstätten, für die Betreiber solcher Anlagen erleichtert. So können Straftaten leichter aufgeklärt werden und die Videoüberwachung dient der Abschreckung potentieller Täter

• „Nein heißt nein“: Wir haben Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen

 

 

Den Flyer zum Download finden Sie hier!

Bundespolizei

19. - 21.07.2019
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31.07.2019
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