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Klimapolitik mit Augenmaß

Pressemitteilung, 10. Juni 2021

Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des novellierten Klimaschutzgesetzes statt. Hierzu können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:

„Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes zeigen wir, dass wir unseren eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik konsequent und entschieden weitergehen. Wir heben unser nationales Klimaziel auf minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an und wollen bereits 2045 klimaneutral sein. Mit dem Maßnahmenprogramm aus dem Klima-Paket 2019 und dem Konjunkturprogramm haben wir bereits in allen Bereichen Anreize auf den Weg gebracht, um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit werden insgesamt 80 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Diesen Weg setzen wir konsequent fort.

Das ist ein klares Signal an die jüngeren Generationen, dass wir unsere Verantwortung in der Klimapolitik wahrnehmen. Wir lassen die nachfolgenden Generationen beim Klimaschutz nicht allein. Genauso wichtig ist es, die Akzeptanz der Menschen in der Gegenwart nicht zu verlieren. Deshalb machen wir eine Klimapolitik mit Augenmaß. Wir setzen auf eine neue Balance von Ökologie und Ökonomie. Und wir unterstützen die Menschen und die Wirtschaft dabei, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Auch auf europäischer Ebene stehen in den kommenden Monaten entscheidende Weichenstellungen in der Klimapolitik an. Darauf müssen wir reagieren können und das Klimaschutzgesetz dann entsprechend an den europäischen Rahmen anpassen können."

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