Pressemitteilung, 29. Juni 2020
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
„Unsere Aufgabe während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa mit gutem Beispiel vorangeht. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem flankierenden Maßnahmenbündel und der CO2-Bepreisung setzen wir das umfassendste Klimapaket in der Geschichte Deutschlands um. Durch die Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr gibt Deutschland als erstes europäisches Land dem Klimagas CO2 in diesen Sektoren einen Preis.
Am europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie sehen wir, wie effektiv dieses marktwirtschaftliche Instrument ist. So lässt sich der deutliche Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland – um 31 Prozent bei der Steinkohle und 22 Prozent bei der Braunkohle – vor allem auf den ETS zurückführen. Unser nationales Klimaziel für 2020, 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen, werden wir – auch durch den Emissionshandel – erreichen.
Wir müssen auch auf der europäischen Ebene einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr einführen. Allein mit Ordnungsrecht lassen sich die ambitionierten Klimaziele, die die EU mit dem Green Deal festschreiben wird, nicht erreichen. Deutschland steht zum Green Deal und zur Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030, nämlich einer Verminderung des CO2-Ausstoßes von 40 auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Dies ist ein konsequenter Schritt für mehr Klimaschutz in Europa. Wir müssen jedoch realistisch bleiben und auf Machbarkeit dringen. Die Ausweitung des Emissionshandels bietet hierfür beste Chancen. Denn mit ihm würden auch die Lasten innerhalb Europas fairer verteilt werden.
Bei der bestehenden Lastenverteilung würde die Verschärfung des europäischen Ziels für Deutschland eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Aber auch die anderen EU-Staaten müssen zu Ambitionssteigerungen bereit sein. Deutschland ist bereits Vorreiter beim Klimaschutz, aber allein können wir das Klima nicht retten. Alle europäischen Partner müssen ihren Beitrag leisten und eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik betreiben.“