Mehr Unterstützung für Kommunen und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung Marlene Mortler / Dr. Anja Weisgerber, 22. November 2016

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, insbesondere im Bereich Bau, wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber:

„Die CSU ist die Partei der Sicherheit – auch was den Schutz vor Einbrüchen betrifft. Die Einbruchszahlen in Bayern sind erfreulicherweise 2015 gesunken. Dies gilt jedoch nicht für das gesamte Bundesgebiet. Wir haben daher eine staatliche Förderung für Einbruchssicherung bereits im letzten Jahr durchgesetzt. Gefördert werden Maßnahmen des Eigenschutzes, wie der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen. Das Programm wurde bislang sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Es freut mich daher, dass die Förderung im nächsten Jahr auf insgesamt 60 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen) aufgestockt wird und wir dadurch einen wirksamen Beitrag zur Kriminalprävention leisten“, so Marlene Mortler.

Dr. Anja Weisgerber ergänzt: „Mit diesem Bundeshaushalt senden wir auch ein starkes Signal an die Kommunen. Wir wissen vor welchen Herausforderungen die Kommunen stehen, um ihre Infrastruktur an die sich verändernden Entwicklungen und Bedürfnisse anzupassen. Deshalb unterstützen wir sie dabei finanziell: Die Städtebauförderung wird auf über 1 Milliarde Euro aufgestockt. Das ist ein absolutes Rekordniveau. Die Fortsetzung des Programmes „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur baulichen Erneuerung vieler Sport-, Jugend- und Kulturgebäude ist ein wichtiger Schritt, um dem Sanierungsstau in den Kommunen entgegenzutreten. Wichtig war uns dabei, dass neben Städten auch der ländliche Raum davon profitieren kann. Das werden wir bei der Umsetzung genau im Auge behalten.“

Hintergrund:
Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Der Großteil des Wachstums fällt auf den Baubereich, dessen Schwerpunkte die deutliche Erhöhung der Städtebauförderung um 165 Millionen Euro, der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit 200 Millionen Euro, die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ mit 100 Millionen Euro und die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro sind.

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