Unsere Maßnahmen in der Asylpolitik

Die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise stellt die bayerische und deutsche Politik vor große Herausforderungen. Bayern legt von Anfang an die richtigen Lösungen vor: Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben und Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration. Inzwischen hat auch die Bundesregierung endlich einen Kurswechsel eingeleitet.

Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Bei der Lösung der Flüchtlingskrise und bei der Integration wird Bayern weiter der Taktgeber der Vernunft bleiben. Dafür steht die CSU. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.


Ihre Anja Weisgerber

Alle Maßnahmen in der Asylpolitik finden Sie auch auf meinem aktuellen Info-Papier als PDF-Datei zum Ausdrucken.

Was wir erreicht haben. 
in Deutschland

Ausweitung sichererHerkunftsstaaten
• Einstufung aller Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten mit wichtiger Signalwirkung: Deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen
• Bundestag hat Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen – Grüne blockieren Gesetz im Bundesrat
• Marokko, Algerien und Tunesien haben bessere Zusammenarbeit bei Rückübernahme ihrer Staatsbürger zugesagt

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten
• Länder erhalten 7 Mrd. Euro von 2016 bis 2018
• Jährliche Integrationspauschale: 2 Mrd. Euro
• Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um weitere 500 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro jährlich
• Komplette Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Asylbewerber. Entlastung für bayerischen Kommunen in 2016: 62 Mio. Euro
• Zum Vergleich: Ausgaben im Jahr 2016 für Soziale Sicherung, Familie, Arbeit 161,5 Mrd. Euro

Beibehaltung der Grenzkontrollen
• Erfolg der CSU: Binnengrenzkontrollen werden solange durchgeführt, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen wirksam funktioniert

Asylpaket I
• Abbau von Fehlanreizen: Vorrang von Sachleistungen vor Bargeld in Erstaufnahmeeinrichtungen
• Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt
• Erleichterungen im Baurecht zur vereinfachten Unterbringung von Asylbewerbern

Asylpaket II
• Aufbau von besonderen Aufnahmezentren mit 48h-Schnellverfahren für Asylbewerber mit sehr guter Bleibeperspektive und Menschen aus sicheren Herkunftsländern
• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige
• Leistungsbezug an Zuweisungsort gebunden
• Einschränkung von Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen

Verschärfung des Ausländerrechts
• Schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten
• Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt: Bis Juli 2016 haben über 50.000 Migranten Deutschland verlassen, rund 35.000 freiwillig

Verbesserung der Verfahren
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet effektiver: Täglich werden bis zu 2.600 Entscheidungen gefällt (Zum Vergleich: Anfang 2015 täglich 600)
• Verdoppelung der Mitarbeiter im Verlauf des Jahres von 3.500 auf gut 7.000
• Zentrale Datenerfassung durch neuen fälschungssicheren Ankunftsausweis, ohne den keine Leistungen gewährt werden
• Grenznahe Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge. Dadurch gelingt frühzeitige Erkennung von Gefährdern. Das erleichtert die Strafverfolgung
• Datenaustausch erleichtert Steuerung der Aufnahme und Integration

Integration
• Bundesweites Integrationsgesetz mit Grundprinzip: „Fordern und Fördern“
• Mehr Kapazitäten bei Integrationskursen
• Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsleistung oder Mitwirkungspflichten
• Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Problemen in Ballungszentren

Was wir erreicht haben. 
In Europa und International


EU-Türkei-Abkommen
• Rückführung von Flüchtlingen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen
• Für jeden zurückgeführten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei (72.000 Plätze in EU)
• Abkommen wirkt: Schleuserrouten im ägäischen Meer sind weitgehend ausgetrocknet
• Aber: Wir bleiben bei hartem Kurs gegenüber der Türkei: Keine Visaliberalisierung, keine EU-Mitgliedschaft

Schutz der EU-Außengrenzen
• Hotspots in Italien und Griechenland haben Arbeit aufgenommen
• Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu europäischer Grenz- und Küstenpolizei
• NATO-Marine-Verband unter deutscher Führung beobachtet Schleuserbewegungen in Ägäis und Mittelmeer

Fluchtursachenbekämpfung
• Intensive Bemühungen um politische Lösung des Syrienkonflikts
• Internationale Geberkonferenz: 9 Mrd. Euro, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen
• 12 Mrd. Euro des Bundes seit 2014, um Menschen in ihren Heimatländern eine Bleibeperspektive zu geben

Unser Ziel:
Zuwanderung reduzieren, steuern, ordnen.


Alle Maßnahmen in der Asylpolitik finden Sie auch auf meinem aktuellen Info-Flyer als PDF-Datei zum Ausdrucken.


Stand: Juli 2017

© Lydia Geissler / Fotolia.com

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