Das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) will die Opfer im Verfahren unterstützen. Insbesondere soll die psychosoziale Prozessbegleitung von schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Informationsrechte der Verletzten sowie die Unterrichtungspflichten der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden.
Zwangsprostitution und Menschenhandel will die Unionsfraktion konsequent bekämpfen. Um die Opfer umfänglich zu schützen und dem organisierten Verbrechen einen Riegel vorzuschieben, setzen CDU/CSU auf ein umfassendes Konzept, das sowohl den eigentlichen Menschenhandel als auch die Ausbeutung von Prostituierten sowie sonstiger Arbeitskräfte umfassen soll.
Zahlreiche organisierte Kriminelle verdienen mit Menschenhandel und anderer Kriminalität illegal Geld. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass das Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtert und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglicht wird. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine Beweislastumkehr gelten, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss.
CDU und CSU setzen sich zudem dafür ein, dass die Schutzlücken, die noch im Sexualstrafrecht bestehen, geschlossen werden. Insbesondere müssen die Fälle, in denen der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, unter Strafe gestellt werden.
Beim Stalking will die CDU/CSU-Fraktion die tatbestandlichen Hürden für eine Verurteilung senken, da zurzeit vielen Strafanzeigen auffällig wenige Verurteilungen gegenüberstehen.
Schließlich setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass Menschen künftig ein Schmerzensgeld gewährt wird, deren Angehörige Opfer eines Verbrechens oder eines Unfalles geworden sind. Jeder, der einen nahen Angehörigen aufgrund des Verhaltens eines Dritten verloren hat, soll gegen diesen einen Anspruch geltend machen können.
Stand: 03. Dezember 2015