Zum Thema "Europa" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe
in Schloss Hohenkammer am 13./14. Juli 2016


Europa: Verantwortung übernehmen für unsere Zukunft

Brexit: Folgen für ganz Europa

Nicht nur Großbritannien, sondern ganz Europa und insbesondere auch Deutschland und Bayern sind durch das britische Referendum und den bevorstehenden Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU mit 64 Millionen Menschen betroffen. Der Austritt bedeutet eine tiefe Zäsur im europäischen Einigungswerk. Das Votum der britischen Bevölkerung hat aber nicht nur nationale Wirkung, sondern muss auch Signal für die Europäische Union als Ganzes sein. Es zeigt, dass wir die Menschen mit der europäischen Idee zum Teil offenbar nicht mehr erreichen und sie nicht von den Vorteilen überzeugen können. Dabei sind viele Errungenschaften für uns allzu selbstverständlich geworden: Frieden unter den europäischen Staaten zu sichern, Europa wieder aufzubauen und den Kalten Krieg zu überwinden. Die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne die Europäische Union jedenfalls so nicht denkbar gewesen. Die EU ist heute der größte Wirtschaftsraum der Welt, in der über ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung erzielt wird. Der EU-Binnenmarkt ist wichtigster Absatzmarkt für deutsche Unternehmen, das sichert unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Deutschland. Das freie Reisen oder die freie Wahl des Arbeits- oder Studienortes sind so alltäglich geworden, dass wir sie kaum mehr als Bereicherung wahrnehmen.

 

Klares Bekenntnis zur Europäischen Union – Europa muss aber besser und zukunftsfähig gemacht werden


Die CSU-Landesgruppe bekennt sich seit jeher klar zur Europäischen Union. Ein starkes Deutschland, ein starkes Bayern braucht eine starke Europäische Union. Wir brauchen Europa als Wertegemeinschaft, als Wirtschaftsgemeinschaft und nicht zuletzt als globalen Akteur.

Für uns gilt aber auch ganz klar: Europa muss besser werden! Wir müssen die Europäische Union zu einem zukunftsfähigen und starken Verbund weiterentwickeln. Wir müssen Europa effizienter machen, bürgernäher und unbürokratischer. Dazu brauchen wir eine klare Arbeitsteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten. Im Sinne einer gelebten Subsidiarität muss sich Brüssel auf die Kernaufgaben konzentrieren und darf sich nicht in Fragestellungen verheddern, die national oder regional viel besser gelöst werden können. Herausforderungen, die wir nur oder zumindest viel besser europäisch lösen können, müssen wir hingegen gemeinsam angehen.

Die CSU-Landesgruppe spricht sich daher dafür aus, das Ergebnis des Referendums zu analysieren und wohlüberlegte Konsequenzen zu ziehen. Folgende Punkte sind dabei entscheidend:

Im Umgang mit Großbritannien

• Keine Hängepartie: Wir wollen eine längere Phase der rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit für Wirtschaft und Bürger vermeiden.
• Keine Mitgliedschaft „à la carte“, keine Rosinenpickerei! Das heißt auch, dass die Austrittsverhandlungen erst mit der Mitteilung des Austrittsgesuchs beginnen und es keine informellen Vorverhandlungen geben wird.
• Sobald die Verhandlungen durch die Mitteilung an den Europäischen Rat beginnen, müssen wir eine sachliche Diskussion über kluge und für uns und unsere Wirtschaft nützliche Formen der künftigen Zusammenarbeit führen: Großbritannien ist und bleibt wichtiger Handelspartner für Deutschland und insbesondere auch für Bayern. Die Regeln müssen daher so gestaltet werden, dass sie deutsche Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft insgesamt nicht gefährden.
• Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt Großbritannien als NATO- und UN-Sicherheitsratsmitglied ein wichtiger Partner.

Zur Zukunft der Europäischen Union

Das britische Referendum ruft nun allzu viele auf den Plan, aktionistisch und aufgeregt eine Umge-staltung und Reform der Europäischen Union zu fordern. Unsere Leitlinien sind:

• Die Geltung des Rechts in der Union muss wieder durchgesetzt werden. Die Verletzung oder Beugung des EU-Rechts durch einige Mitgliedstaaten in der Staatsschulden- wie auch in der Flüchtlingskrise hat das Vertrauen der Bürger in die EU als Gemeinschaft des Rechts erschüttert. Gemeinsam vereinbarte Regeln sind konsequent umzusetzen und zu vollzie-hen.
• Solidarität und Verantwortung sind Leitprinzipien der Europäischen Union. Wer auf der einen Seite Solidarität einfordert, muss im Gegenzug auch bereit sein, gemeinsam Lasten zu tragen.
• Das Subsidiaritätsprinzip ist strikt einzuhalten: Starke Zusammenarbeit wo nötig, aber Ei-genverantwortung der Mitgliedstaaten wo möglich.

Wer jetzt blind nach einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union ruft, hat die Botschaft aus Großbritannien nicht verstanden: Was wir brauchen ist Konsolidierung und Konzentration der Eu-ropäischen Union auf ihre Kernfelder. Das heißt konkret:

1. Konsolidierung vor Erweiterung: Eine Erweiterung der Europäischen Union ist nur dann möglich, wenn sie im Innern gefestigt ist. Vorrang sollte zunächst eine konstruktive Reformdiskussion haben. Die CSU-Landesgruppe steht zur langfristigen europäischen Perspektive der Westbalkanstaaten. Unrealistische Beitrittsverhandlungen wie die mit der Türkei sollten aber beendet und durch einen zielführenderen Prozess einer ggf. engeren Assoziierung ersetzt werden.

2. Die mit Großbritannien vereinbarte Reformagenda vom Februar ist nicht nur maßgeschnei-dertes Reformprogramm für das Vereinigte Königreich, sondern liegt auch in unserem Interesse. Die Reform der Freizügigkeit zur Verhinderung missbräuchlicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme steht für uns, unabhängig vom Brexit, ganz oben auf der Agenda. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und eine ehrgeizige Handelspolitik bleiben auch unsere zentralen Forderungen. Zudem müssen wir die nationalen Parlamente stärker in die EU-Politik einbinden. Daher soll eine Gruppe von nationalen Parlamenten ein Vetorecht gegenüber europäischer Gesetzgebung erhalten („rote Karte“).Trotz des Brexits ist die britische Reformagenda, die bereits unter allen 27 Mitgliedstaaten konsentiert ist, daher schnell und lückenlos umzusetzen!

3. Konzentration auf Kernfelder: Nur eine auf ihre Kernausgaben ausgerichtete Europäische Union kann ihre Aufgaben schlagkräftig erfüllen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen.


Stark nach außen und sicher nach innen

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Wenn Krisen uns alle in Europa betreffen, brauchen wir ein gemeinsames Auftreten – auch um Europas geostrategisches Gewicht gegenüber anderen Großmächten in die Waagschale werfen zu können. Wenn Europa mit ei-ner Stimme spricht, zählt seine Stimme in der globalen Debatte.
• Auch ohne Großbritannien werden wir weiter am Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion festhalten – als starken europäischen Pfeiler in der NATO mit wirksamen Instrumenten zur schnellen Krisenprävention, -reaktion und Konfliktbeilegung. Doppelstrukturen und Konkurrenzdenken im Verhältnis zur NATO sind unbedingt zu vermeiden. Echte Interope-rabilität, eine bessere Aufgabenteilung zwischen den Streitkräften und die Europäisierung der Ausstattung wären hingegen vorzeigbare Erfolge europäischer Kooperation, die auch das transatlantische Bündnis insgesamt stärken würden.
• Sicherheit im Inneren: Terroristen und Verbrecher machen vor Landesgrenzen nicht halt. Wir müssen deshalb weiterhin das koordinierte und geschlossene Vorgehen im Kampf ge-gen den internationalen Terror (u.a. einheitliche EU-Terrordatei), aber auch gegen Organi-sierte Kriminalität (Cyber-Sicherheit, Einbruchskriminalität) stärken.


Globale Migration, Flucht und Asyl

Auch wenn aktuell die Flüchtlingszahlen im Vergleich zur Krisensituation im Herbst/Winter zurück-gegangen sind, können wir die Augen nicht vor der Realität verschließen: Krieg und Verfolgung, Klimaveränderungen, Armut, und der Bevölkerungsanstieg in vielen Regionen: das wird uns auch künftig beschäftigen.

Unser mehrstufiger Ansatz, bestehend aus der Bekämpfung der Fluchtursachen, Sicherung der EU-Außengrenzen, Stärkung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Beschleunigung der Asylverfahren und Rückführung von Menschen ohne Schutzgrund bleibt richtig. Dennoch müssen wir die Verfahren stetig fortentwickeln und verbessern. Hier ist insbesondere auch die Europäische Union gefragt:

• EU-Außengrenzschutz: Die Flüchtlingskrise hat deutlich gemacht, wie elementar der Schutz unserer Außengrenzen ist. Nur sichere Außengrenzen erlauben uns, auf Binnenkontrollen zu verzichten. Die begonnene Umgestaltung von Frontex zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz muss daher energisch vorangetrieben werden. Gleichzeitig darf die Seenot-rettung nicht zu einem Geschäftsmodell von Menschenschleppern verkommen: Mit dem EU-Türkei-Abkommen haben wir dem auf der östlichen Mittelmeerroute einen Riegel vorgeschoben. Aber auch im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute müssen wir darüber diskutieren, wie wir den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden. Wir müssen hier über geeignete Modelle der Rückführung der Menschen an sichere Orte in Nordafrika sprechen, an denen eine Grundversorgung gewährleistet ist.
• Schaffung eines schengenweiten EU-Ein- und Ausreiseregisters: Zur Souveränität eines Staates gehört es zu wissen, wer sich in seinem Staatsgebiet aufhält. Dies ist insbesondere auch eine notwendige komplementäre Maßnahme zur Visumfreiheit, um damit irreguläre Migration durch Missbrauch der visumfreien Einreise zu vermeiden. Hierzu zählt auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken.
• Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts: Die unterschiedlichen Bedingungen in den europäischen Staaten tragen mit dazu bei, dass sich die Migrationsströme auf wenige Länder konzentrieren. Daher ist entscheidend, dass wir zu einheitlichen Standards und einem gerechten Verteilungsmechanismus in Europa kommen.
• Stärkere Bündelung und europäische Koordinierung der Fluchtursachenbekämpfung: Die Mittel des EU-Haushalts müssen zugunsten einer aktiven und zielgerichteten Flüchtlings- und Entwicklungspolitik umgeschichtet werden. Ein Sonderbeauftragter der EU und ein EU-Hilfswerk wären geeignete Schritte auf europäischer Ebene. Herkunfts- und Transitländer müssen durch alle europäischen Staaten solidarisch unterstützt werden, z.B. durch ein Inf-rastrukturprogramm. Hierzu zählt auch die Finanzierung der Hilfsorganisationen, damit eine stabile Grundversorgung mit Nahrung, Medikamenten und Unterkunft sichergestellt werden kann. Um Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu eröffnen, müssen wir auch in einen stärkeren wirtschaftlichen Dialog v.a. mit den afrikanischen Staaten eintreten.


Wachstum und Beschäftigung

Wachstum und Beschäftigung erreichen wir nur durch solide Haushaltspolitik und Strukturreformen in den Nationalstaaten sowie einer Stärkung des EU-Binnenmarkts und den internationalen Handel. Und die Krise hat uns Recht gegeben: Schuldenmachen ist der falsche Weg für nachhaltiges Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze in Europa. Für die EU heißt das:

• Die Kommission muss den Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubhaft und konsequent anwenden, nur so kann er seine Funktion erfüllen! Zur Stärkung der Akzeptanz müssen die Instrumente der wirtschaftspolitischen Koordinierung (Europäisches Semester) stärker im fachlichen Dialog mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten erarbeitet werden.
• Damit Europa konkurrenzfähig bleibt, brauchen wir die zügige Vollendung des Binnenmarktes insbesondere im Bereich Energie und Digitales sowie einen Abbau von Überregulierung und Zentralisierung; der Abbau von unnötiger Bürokratie muss endlich Priorität haben!
• Die CSU-Landesgruppe tritt für den zügigen Abschluss von Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und anderen Handelsnationen ein. Freier Handel bedeutet ein kostenloses Konjunkturprogramm für alle Staaten der Europäischen Union. Mit uns wird es keine Abstriche an den hohen deutschen und europäischen Standards beim Arbeits-, Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und im Bereich Gentechnik geben.

© Jürgen Priewe / Fotolia.com

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