Zum Thema "Islam in Bayern und Deutschland" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe
in Schloss Hohenkammer am  13./14. Juli 2016


Islam in Bayern und Deutschland: Einfluss aus dem Ausland zurückfahren



Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingskrise rückt die Frage nach der Organisation und Praxis islamischen Lebens in Bayern und in Deutschland immer mehr in den Fokus. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, Studie: „Muslimisches Leben in Deutschland“) lebten 2008 rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Die meisten von ihnen (63 Prozent) hatten zu diesem Zeitpunkt türkische Wurzeln und waren sunnitischer Konfession (74 Prozent). Die über-wältigende Mehrheit der mehr als eine Million Menschen, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sind Muslime – vorrangig aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Entwicklung hat das islamische Leben in Deutschland bereits jetzt nachhaltig verändert. Der Islam in Deutschland wird künftig weniger türkisch und stärker arabisch geprägt sein.


Die Integration der Flüchtlinge mit langfristiger Bleibeperspektive ist die Basis für ein funktionierendes Zusammenleben. Für Parallelgesellschaften und ideologische Abschottung ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Vor diesem Hintergrund rückt auch die Frage nach der Rolle der Religion im Alltag der in Deutschland lebenden Muslime und der Organisation islamischen Lebens in Bayern und in Deutschland in den Fokus.


In der Regel sind Moscheevereine in Deutschland als eingetragene Vereine organisiert, die sich zum Teil bestimmten Dachverbänden angeschlossen haben. Die größten vier Dachverbände (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Islamrat und Verein islamischer Kulturzentren (VIKZ)) haben sich im Koordinationsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen. Schätzungsweise sind jedoch nur zehn bis 20 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime in diesen Verbänden organisiert. Folglich finden über 80 Prozent offenbar nur begrenzt ein ansprechendes Angebot zur Ausübung ihrer Religion in den in Vereinen und Verbänden organisierten Gemeinden. Sie fühlen sich häufig von den sehr konservativen Gemeinden nicht angesprochen.


Die Mehrheit der in Moscheen in Deutschland predigenden Imame wird von Geldgebern aus dem Ausland finanziert. Die türkische Religionsbehörde (Diyanet), die der türkischen Regierung unterstellt ist, hat nach eigenen Angaben 970 Imame nach Deutschland entsandt, die mehrheitlich in den rund 900 von der Ditib verwalteten Moscheen predigen. Imame anderer Moscheevereine kommen oftmals ebenfalls aus dem Ausland und werden beispielsweise aus den Golfstaaten finanziert. Viele der türkischen Staatsbeamten sprechen kaum oder kein Deutsch und gehen nach vier bis fünf Jahren zurück in ihre Heimat. Eine Integration in unsere Gesellschaft ist damit ausgeschlossen. Die Diyanet gibt den in Deutschland praktizierenden Imamen u.a. Predigtinhalte vor und teilt darüber hinaus Schulbücher zur islamischen Religionslehre, in denen beispielsweise das Märtyrertum angepriesen wird, aus. Ein Teil dieser Inhalte auf Basis eines konservativ ausgelegten Islams ist nicht mit unserem Grundgesetz kompatibel.


Im Rahmen der Strukturierung und Organisation islamischen Lebens in Deutschland müssen unter anderem Fragen der Gestaltung islamischen Religionsunterrichts, der Auswahl von Lehrkräften, der Ausbildung von Imamen sowie der Finanzierung diskutiert werden. Die CSU hält Folgendes für er-forderlich:
• Die Akzeptanz der säkularen Ordnung und des Verhältnisses zwischen Staat und Religion ist Grundlage für die Integration von Muslimen in Deutschland. Wir stellen uns an die Seite aller Muslime, die ihren Glauben auf Basis der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz (GG) im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland leben wollen.
• Das verantwortliche Gestalten des islamischen Lebens in Deutschland durch die hier lebenden Muslime ist Voraussetzung für gelingende Integration. Dazu gehört es auch, dass muslimische Organisationen und Institutionen eigenständig dafür Sorge tragen, dass gläubige Moslems die in den Moscheen vermittelten Glaubensinhalte mit den Grundrechten und –werten in Deutschland in Übereinstimmung erfahren und leben können.
• Um Integration zu ermöglichen müssen muslimische Gemeinden und Verbände ihre Finanzierung überwiegend aus dem Inland aufbringen und transparent offenlegen. Analog dazu muss ein Rahmen geschaffen werden, in dem sich islamisches Leben in Deutschland stärker aus sich selbst heraus organisiert und Strukturen schafft, in denen sich die Gläubigen auf einer breiten Basis angemessen vertreten fühlen. Die muslimischen Verbände können beispielsweise bereits jetzt die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts anstreben, um ihrem Wunsch nach Selbstständigkeit, Anerkennung und Unabhängigkeit Ausdruck zu verleihen. Vereinigungen mit hohem Organisationsgrad können Ansprechpartner für Bund und Länder bei Fragen der Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen für islamisches Leben in Deutschland sein.
• Bereits jetzt gibt es in Deutschland nicht einen Islam, sondern islamische Strömungen unterschiedlicher Prägungen (u.a. sunnitisch, schiitisch, türkisch, arabisch, alevitsch). Der Diskurs über die Auslegung des Islams im zeitlichen Kontext muss auch in Form einer von religiösen Institutionen unabhängigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgen. Diese kann durch die fünf von der Bundesregierung geförderten Lehrstühle für Islamische Theologie in Tübingen, Erlangen-Nürnberg, Frankfurt, Münster und Osnabrück vorangetrieben werden. Diese müssen unabhängig von externen Einflüssen agieren.
• Rechte und Pflichten einer islamischen Religionsgemeinschaft (u.a. in den Bereichen der Seelsorge, der Essensvorschriften sowie des Schutzes von Feiertagen) sowie Vorgaben für das Zusammenwirken der Religionsgesellschaft und des Staates müssen im Dialog zwischen Ländern, Bund und den muslimischen Verbänden und Gemeinden, auch in deren Eigeninteresse, gesetzlich definiert werden.
• In Moscheen in Deutschland sollten, um Integration zu fördern, Predigten überwiegend auf Deutsch gehalten werden oder ansonsten nachvollziehbar sein.
• Die Ausbildung von Imamen und Lehrern, die an deutschen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, sollte verstärkt national erfolgen und sukzessive in die Bundesländer übergehen um extremen Einfluss zurückzuführen. Gleichzeitig muss der Bund sein Engagement bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen für Imame in Deutschland ausweiten. Die Moscheegemeinden sollten das Angebot der in Deutschland ausgebildeten Geistlichen verstärkt nutzen.


Die Umsetzung muss unter Bezugnahme auf geltendes Staatskirchen- und Verfassungsrecht erfolgen.

 

 

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