Zum Thema "Rentensystem" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe
in Schloss Hohenkammer am  13./14. Juli 2016


Rentensystem zukunftsfest weiterentwickeln


Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei verlässlichen Säulen: Der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sowie der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Die tragende Säule wird dabei auch in Zukunft die gesetzliche Rente bleiben. Wir stehen zu den Reformmaßnahmen der Vergangenheit, auch als Gebot der Generationengerechtigkeit. Mit uns wird es keine Generalrevision der Rentenpolitik der vergangenen 25 Jahre geben. Unser Ziel ist es, auch langfristig ein Gesamtversorgungsniveau für die Menschen sicherzustellen, das annähernd dem heutigen Niveau entspricht.


Deutschland hat ein exzellentes Alterssicherungssystem. Wir müssen keinen internationalen Vergleich scheuen. Die Grundsicherung im Alter ist nicht Armut per Gesetz, sondern dient - umgekehrt - der Vermeidung von Altersarmut. Heute sind lediglich rund 3 Prozent der Altersrentner auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Bei den richtigen politischen Weichenstellungen in der Rentenpolitik ist – anders als viele rentenpolitische Propheten suggerieren – auch kein dramatischer Anstieg zu erwarten.


Wir wollen Altersarmut an der Wurzel packen

Wir beteiligen uns daher nicht am Überbietungswettbewerb bei der Höhe des Versorgungsniveaus der gesetzlichen Rente. Die gesetzlichen Mindestniveausicherungs- und Beitragssatzobergrenzen im Jahr 2020 und 2030 werden nach aktueller Datenbasis deutlich über - bzw. unterschritten. Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik. Die Rente ist letztlich das Spiegelbild des Erwerbslebens. Wir setzen deshalb weiter auf höhere Beschäftigung und niedrigere Arbeitslosigkeit. Daneben wollen wir typische Altersarmutsrisiken an der Wurzel packen:

Selbständige mit Altersvorsorgepflicht in die Verantwortung nehmen

Wir wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die heute nicht Mitglied eines öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystems und damit nicht im Alter abgesichert sind. Wir fordern eine Absicherung für das Alter und für den Eintritt von Erwerbsminderung, die auf eine Rentenleistung gerichtet ist. Ziel der Altersvorsorge muss eine Basissicherung oberhalb der Grundsicherung im Alter sein. Dabei soll es Wahlfreiheit zwischen einer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Erfüllung der Vorsorgeverpflichtung durch eine private kapitalgedeckte Alters-vorsorge geben. Bei letzterer sollen die entsprechenden Versicherungsansprüche nach dem Vorbild der Rürup-Rente weder vererblich noch übertragbar, beleihbar, veräußerbar und kapitalisier-bar sein dürfen. Mit großzügigen Vertrauensschutztatbeständen, flexiblen beitragsrechtlichen Re-gelungen und Erleichterungen in der Gründungsphase stellen wir sicher, dass Härten für die Betroffenen vermieden werden.


Erwerbsminderungsschutz weiter verbessern

Im vergangenen Jahr gab es über 500.000 Bezieher von Grundsicherung bei Erwerbsminderung, rund 320.000 mehr als im Jahr 2003 bei Einführung der Grundsicherung. Diesen Anstieg betrachten wir mit großer Sorge. Wir wollen besondere Härten für Menschen beseitigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, und deshalb den Erwerbsminderungsschutz verbessern. Mit dem Rentenpaket 2014 und der Verlängerung der Zurechnungszeit sowie der Besserbewertung der letzten Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung haben wir das Absicherungsniveau von Erwerbsminderungsrentnern bereits deutlich verbessert. Gleichwohl bleibt für uns eine Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes - ohne dadurch zugleich Fehlanreize für einen früheren Renteneintritt zu setzen - weiter auf der rentenpolitischen Tagesordnung, z.B. durch eine weitere Verlängerung der Zurechnungszeit. Wer krank ist, darf nicht unweigerlich arm sein.

Lebensleistung in der Grundsicherung im Alter anerkennen

Wer sich ein Leben lang bemüht hat, muss im Alter finanziell besser stehen als diejenigen, die nicht gearbeitet und sich nicht um ihre Altersvorsorge gekümmert haben. Arbeit und Vorsorge muss sich im Alter auszahlen. Allerdings sollten Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme nicht miteinander vermischt werden. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.

Wir wollen die Lebensleistung von Menschen über Zuschläge auf die Grundsicherung im Alter an-erkennen. Dort ist eine Anerkennung der Lebensleistung am besten aufgehoben und kann ohne übermäßige Bürokratie in bestehende und funktionierende Verwaltungsstrukturen integriert wer-den. Wir wollen einen Vorsorgebonus von 100 Euro auf den individuellen Grundsicherungsbedarf einführen für Menschen, die sich ein Leben lang angestrengt haben und für das Alter vorgesorgt haben. Zuschläge auf die Grundsicherung sind zielführender und transparenter als Freibeträge in der Grundsicherung, weil diese allein schon aus Gleichbehandlungsgründen auf die unterschiedlichen Säulen der Alterssicherung aufgeteilt werden müssten. Eine Benachteiligung der gesetzlichen Rente gegenüber der kapitalgedeckten Alterssicherung lehnen wir ab.

Altersarmut von Frauen vermeiden durch Stärkung der Hinterbliebenenrenten

Nach geltendem Recht wird eigenes Einkommen auf Hinterbliebenenrenten angerechnet. Daran halten wir fest. Allerdings sprechen wir uns für eine Erhöhung der heutigen Freibeträge aus, um vor allem für Witwen Anreize zum Wiedereinstieg in das Erwerbsleben zu setzen und auf diese Weise Altersarmut von Frauen auch künftig zu vermeiden.

Flexi-Rente zügig umsetzen

Wir wollen die Beschäftigung im Rentenalter erleichtern. Einen Einstieg haben wir bereits mit dem Rentenpaket 2014 gemacht. Jetzt gilt es, die Verabredungen der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ von November 2015 zügig umzusetzen. Mit dem Flexi-Bonus für Rentner jenseits der Regelaltersgrenze schaffen wir die Möglichkeit, die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung künftig für sich zu aktivieren. Die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen vollständig, zwar zeitlich befristet auf fünf Jahre, die Entfristung bleibt aber unser Ziel. Und durch eine bessere Verzahnung von Teilzeitarbeit und Teilrenten verbessern wir das Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze. Anstelle der starren Hinzuverdienstgrenzen gilt künftig eine flexible Anrechnungsregelung.

Fortentwicklung des Alterssicherungssystems über das Jahr 2030 hinaus

Rentenpolitik lebt von Verlässlichkeit und Kontinuität. Statt ständig in die Vergangenheit zu blicken und getroffene politische Entscheidungen immer wieder grundsätzlich in Frage zu stellen, schauen wir nach vorne und wollen unser bewährtes Alterssicherungssystem behutsam dort nachjustieren, wo Anpassungsbedarf besteht. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht wegreformieren, sondern nur gerecht auf die Generationen verteilen. Dabei darf langfristig auch eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung kein Tabu sein. Zuvörderst bedarf es aber eine Verständigung auf eine ökonomische und demografische Datenbasis, auf deren Grundlage die finanziellen Perspektiven über das Jahr 2030 fortentwickelt werden. Das wird die große Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode werden. Rentenpolitik durch einen bloßen Blick in die Glaskugel ist mit uns nicht zu machen.

Betriebliche Altersvorsorge stärken

Wir halten am Charakter der betrieblichen Altersvorsorge als freiwillige Leistung und personalpolitisches Gestaltungselement fest. Eine obligatorische oder quasi-obligatorische betriebliche Alters-vorsorge lehnen wir ab. Wir sprechen uns für attraktivere finanzielle Rahmenbedingungen aus, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, z.B. indem die Riester-Förderung besser für die betriebliche Altersvorsorge nutzbar gemacht wird. Wir wollen gerade für KMU durch Entlastung bei Aufwand, Kosten und Haftung den Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge erleichtern.

Private Altersvorsorge vereinfachen und weiter verbessern

Die Riester-Rente wird von fast 17 Mio. Menschen in Anspruch genommen. Allerdings müssen wei-tere Anreize zur privaten Vorsorge geschaffen werden. Durch eine stärkere steuerliche Förderung der Vorsorge, durch eine Öffnung der Förderung für weitere Bevölkerungsgruppen, durch eine Vereinfachung im Zulageverfahren, durch eine effizientere und kostengünstigere Verwaltung der Verträge, durch mehr Transparenz für die Sparer und durch eine Ermöglichung der Beitragsabfüh-rung über den Arbeitgeber, wie wir sie heute bei den vermögenswirksamen Leistungen kennen. Mittelfristig kann das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge nur bei einem sukzessiven Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wiederhergestellt werden.

 

 

30.08.2019
Sitzung der CSU-Reformkommission in Greding
05.09.2019
AKU-Bezirksdelegiertenversammlung Unterfranken in Würzburg
06./07.09.2019
Klausurtagung des CSU-Parteivorstandes
09. - 13.09.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
13./14.09.2019
Landesversammlung der Frauen-Union Bayern in Veitshöchheim

Politik in Bildern