Reden im Bundestag

Eine klare Entscheidung der Ampel - das ist, was unser Land heute in dieser Energiekrise braucht!

Das 3. Entlastungspaket der Ampel enthält für viele wieder nur Ankündigungen.

Wir wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Das Thema Klimawandel besteht aus zwei wesentlichen Säulen: auf der einen Seite aus der Vermeidung von Treibhausgasen und auf der anderen Seite aus der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Beide Säulen sind aus unserer Sicht gleichbedeutend, und um beide Seiten müssen wir uns gleich stark kümmern. Darum hatten wir als CDU/CSU in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden muss.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Wort „Budget“ basiert auf dem altfranzösischen Begriff „bougette“, und das bedeutet: Lederbeutel. In diesem führten die Menschen früher ihr Geld mit. Und so ein Lederbeutel ist entweder mit vielen Münzen oder mit wenigen Münzen gefüllt.

Um im Bilde zu bleiben: Der Lederbeutel des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist etwas leerer als im vergangenen Jahr. Das hat auch mit den neuen Zuständigkeiten des Hauses zu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die EEG-Umlage auf null abzusenken, war ein längst überfälliger Schritt. Die Verbraucher müssen entlastet werden. Markus Söder hat dies bereits am 13. Januar gefordert.

(Timon Gremmels (SPD): Markus Söder hat alles schon mal gefordert!)

Die Unionsfraktion fordert das schon länger. Die Ampelparteien haben bis 23. Februar für diese Einigung gebraucht. Liebe Bundesregierung: Gut, dass Sie auf uns gehört haben! Gut, dass Sie die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Den Kompetenzverlust beim Thema Klimaschutz haben Sie mit Würde getragen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann es nicht verstehen, warum in dieser Regierung die Umweltpolitik nicht mit der Energie- und Klimapolitik zusammengeführt wurde; das wäre aus meiner Sicht das Superministerium…

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich freue mich sehr, dass Sie heute die Sitzung zum ersten Mal leiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Glasgow und Berlin gemeinsam?

(Timon Gremmels (SPD): Das Wetter!)

Nicht das Wetter, sondern dass sowohl in Glasgow als auch hier in Berlin derzeit wichtige Verhandlungen zum Thema Klimaschutz stattfinden.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut erkannt!)

In Glasgow kämpfen die Verhandler dafür, dass sich alle Staaten der Welt ehrgeizige und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzen wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort, und wir erfüllen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an mehr Generationengerechtigkeit. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich bestätigt. Wir werden bis 2030 noch ehrgeiziger, noch ambitionierter, und wir legen den Weg für die Zeit nach 2030 konkreter fest.

Ja, meine Damen und Herren, ich bin stolz auf das,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode haben wir beim Klimaschutz einiges erreicht, und wir setzen diese Klimaschutzpolitik ambitioniert fort. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Instrumente unserer Klimaschutzpolitik infrage gestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das 2020-Ziel jetzt auch erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, wie es immer behauptet wird, sondern vor allen Dingen wegen unserer Instrumente.

(Alexander Dobrindt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich finde es bemerkenswert und ein Stück weit traurig, dass wir hier im Deutschen Bundestag immer noch darüber diskutieren müssen, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. In dem Zusammenhang möchte ich nur einen Fakt erwähnen: Früher waren es 1 000 Jahre, bis es zu einer Erwärmung von 1 Grad gekommen ist,

(Karsten Hilse (AfD): Woher wissen Sie das?)

jetzt sind…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Auftrag. Diesen Auftrag werden wir annehmen und auch unabhängig von diesem Urteil unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und die Menschen dabei mitnehmen; denn das ist unser Ansatz.

(Zuruf von der AfD)

Angela Merkel hat auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass das EU-Klimaziel von 40 Prozent auf 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 angehoben wird. Das bedeutet…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist mir eine wahre Freude, direkt nach Jürgen Trittin sprechen zu können,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil es mir die Gelegenheit gibt, ihm wirklich zu widersprechen und einiges klarzustellen: Die Grünen behaupten immer wieder, es sei im Klimaschutz in Deutschland nichts passiert. Aber das stimmt einfach nicht, auch objektiv…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um unsere ehrgeizigen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauchen wir alle Arten von alternativen Antriebsformen. Wir brauchen sozusagen einen technologieoffenen Instrumentenkoffer, auch weil es Sinn macht, unterschiedliche Antriebe für die unterschiedlichen Anwendungen zu haben. In diesem Instrumentenkoffer spielen die synthetischen Kraftstoffe eine wichtige Rolle.

Was wollen die Grünen? Was wollen die Linken? Sie setzen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heute ist ein guter Anlass, um die Unterschiede in den Politikansätzen deutlich zu machen.

(Jan Korte (DIE LINKE): Das stimmt! Das ist wahr!)

Wir von der Union fördern den Eigentumserwerb, den Mietwohnungsbau. Mit dem Baukindergeld helfen wir den Familien dabei, sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Läuft doch aus!)

Mit finanziellen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Studie aus Australien hat ergeben, dass jeder Mensch pro Woche rund fünf Gramm Mikroplastik zu sich nimmt: über das Wasser, die Luft und die Nahrung. Das entspricht etwa dem Gewicht einer Kreditkarte.

(Andreas Bleck (AfD): Erst mal müssen wir feststellen, ob Mikroplastik schädlich ist! Das wissen wir noch nicht!)

Es ist also richtig, dass wir Plastik reduzieren, und mit dem Verbot von Plastiktüten kommen wir hier einen wichtigen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede muss ich erst mal wieder die Fakten sprechen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der Antrag der AfD veranlasst mich zu der Frage: Laufen Sie eigentlich mit offenen Augen durch die Welt?

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Schauen Sie sich eigentlich die Fakten an?

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Die Auswirkungen des…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion über Parität ist aufgrund der Corona-Pandemie ebenso wie die Diskussion über viele andere Themen zeitweise verstummt. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieses Themas sind aber geblieben. Mehr Frauen im Deutschen Bundestag, das ist auch für uns als Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss schon vor rund sechs Wochen die Reformkommission auf den Weg gebracht. Wir haben die Einsetzung…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Klimaschutzpaket haben wir eine sehr solide Grundlage für einen wirksamen Klimaschutz gelegt. Das Klimaschutzgesetz, das wir schon beschlossen haben, gibt sektorscharfe Klimaziele vor, ein Monitoring, das auch die Zielerreichung garantiert. Mit über 60 Maßnahmen unterstützen wir die Menschen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Und das Dritte, was wir jetzt auch noch mal verschärfen, ist das…