Themen im Bundestag

Koalition einigt sich auf Transitverfahren

Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben unsere Parteispitzen die strittige Frage über das richtige Grenzregime Anfang letzter Woche endlich geklärt und eine Einigung auch mit der SPD erzielt. Das war dringend notwendig! In unserer Fraktionssitzung am Montag letzter Woche haben wir ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir von unseren Führungspersönlichkeiten verlangen, den Streit noch in dieser Woche beizulegen. Denn wir als Fraktion aus CDU und CSU wollen uns nicht auseinander dividWeiterlesen

Erfolgreiches Förderprogramm wird auf 65 Millionen Euro aufgestockt

Prävention durch Einbruchsicherung Diese Woche fanden die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2018 statt. Das erfolgreiche Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW wird um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt und fortgeführt. Um die KfW in die Lage zu versetzen, Förderbescheide bereits für das kommende Jahr ausstellen zu können, sind zusätzlich für 2019 Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen Euro eingebracht worden.„Mit dem Programm Weiterlesen

Stellungnahme, 18. Juni 2018
Stellungnahme zum Masterplan Migration

Die letzten Tage waren in der unionsinternen Debatte nicht einfach. Wichtige Weichen wurden am Montag auf der CSU-Parteivorstandsitzung in München gestellt, an der ich teilgenommen habe:
Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen. Zusammen mit den Maßnahmen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, mit denen wir den Menschen auch in den Herkunftsländern vor Ort helfWeiterlesen

Das Baukindergeld kommt

Das Baukindergeld kommt. Die CSU setzt sich durch. Die Koalitionsspitzen beschließen bei Vorstandsklausur auf der Zugspitze das Baukindergeld mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind rückwirkend zum 01.01.2018. „Ich freue mich sehr, denn dafür habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr eingesetzt. Wir werden damit Familien dabei helfen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen“, betont Dr. Anja Weisgerber, Mitglied im Bauausschusses des Deutschen Bundestages.Das sind die KonditionWeiterlesen

Geburtshilfe auf dem Land sicherstellen

Viele Schwangere im ländlichen Raum müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wo die Entbindung stattfinden soll. Oft spielt dabei die Entfernung zum nächsten Krankenhaus eine Rolle. Es ist deshalb wichtig, dass auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestationen gewährleistet ist. Der Ministerrat in Bayern hat Ende letzten Jahres ein neues Förderprogramm „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch kWeiterlesen

Verbesserung beim Mobilfunk - Staatsregierung bringt neues Förderprogramm auf den Weg

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in der jüngsten Kabinettssitzung Eckpunkte eines neuen Programms zur Schließung von Mobilfunklücken in Bayern vorgelegt. Aigner sagte: „Wir brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Mit unserer Offensive stärken wir die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch.“ Jede Verbesserung im Mobilfunk sei auch eine Vorsorge für die Zukunft. Eine umfassende Netzabdeckung und schnelle Internetanschlüsse seien „digitaler Alltag“ und wWeiterlesen

Pressemitteilung, 02. Juni 2017
Presseerklärung zum Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen

Die Entscheidung von US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen ist verantwortungslos gegenüber dem Weltklima, denn die USA sind der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasemissionen.Weiterlesen

Klar für die Sicherheit unserer Bürger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in dieser Zeit, in der sich die Menschen nach Sicherheit sehnen, ist es umso wichtiger, dass wir konkrete Antworten geben. Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Dies ist der Grundsatz für uns als CSU.
Als Partei der Inneren Sicherheit sind wir ein wichtiger Impulsgeber für den Bund und die Länder. Die Ereignisse des veWeiterlesen

Pressemitteilung, 10. Mai 2017
Bund-Länder-Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“: Über 1 Million Euro für den Landkreis Kitzingen

Sieben Gemeinden profitieren / Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017Weiterlesen

Pressemitteilung, 05. Mai 2017
Bund-Länder-Städtebauförderung „Aktive Zentren“: 864.000 Euro für den Wahlkreis

Fördermittel für Schweinfurt und Wiesentheid / Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017Weiterlesen

Für eine starke Landwirtschaft

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landwirtschaft ist die tragende Säule der ländlichen ..
Weiterlesen

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember das Dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet.Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen. Auf diese Herausforderung wollen wir frühzeitig umfassende Antworten geben. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen, die wir in dieser Wahlperiode umgesetzt haben, haben wir unser Versprechen für eine bessere und ziWeiterlesen

Bundesteilhabegesetz deutlich nachgebessert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Behinderung kann jeden betreffen. Gesellschaft und Politik stehen in der Pflicht, die Nachteile, die aus einer Behinderung entstehen, auszugleichen. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden nun ganz neue Wege und Chancen für Menschen mit Behinderungen eröffnet.
Die Koalitionsfraktionen und insbesondere die CSU-Landesgruppe haben an entscheWeiterlesen

Hilfsmaßnahmen und Entwicklung ländlicher Räume im Fokus

Die Union und vor allem die CSU steht wie keine andere Partei für die Stärkung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft. Deshalb stellt die Bundesregierung der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau zusätzlich rund 640 Millionen Euro zur Verfügung: Das ist eine sehr gute Nachricht für die gesamte Branche.Da immer noch viele Landwirte mit der schwierigen Marktlage zu kämpfen haben, wird durch den Haushalt für 2017 ein klares Zeichen gesetzt: Die Bauern in Bayern und in Deutschland sindWeiterlesen

Für gute Pflege im Alter

Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte profitieren von ReformenNachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, bringen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die KoWeiterlesen

Pressemitteilung Marlene Mortler / Dr. Anja Weisgerber, 22. November 2016
Mehr Unterstützung für Kommunen und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, insbesondere im Bereich Bau, wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber...Weiterlesen

Amerika hat gewählt: 4 Fragen an Anja Weisgerber

1. Überrascht Sie der Wahlausgang?Die Umfragen der letzten Tage haben ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit leichtem Vorteil für Hillary Clinton, vorhergesagt. Es war aber alles offen. Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt.Ich persönlich habe Clinton leicht vorne gesehen, weshalb mich der Wahlausgang schon überrascht hat.2. Wie haben Sie die Wahl verfolgt?Hauptsächlich über das Internet und heute Morgen habe ich, bevor ich in den Bundestag gegangeWeiterlesen

Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik ...Weiterlesen

Juli 2016
„FÖRDERN UND FORDERN“ im neuen Integrationsgesetz

Im Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag ein bundesweites Integrationsgesetz verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen stellt uns vor große Herausforderung. Mit dem Integrationsgesetz wollen wir den Bleibeberechtigten eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren. Dabei gilt: Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration.
Mit dem Integrationsgesetz setzen wir das von der CSU geforderte Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um, indem weitgehende Angebote aWeiterlesen

Zum Thema "Europa" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am 13./14. Juli 2016
Europa: Verantwortung übernehmen für unsere Zukunft
Brexit: Folgen für ganz EuropaNicht nur Großbritannien, sondern ganz Europa und insbesondere auch Deutschland und Bayern sind durch das britische Referendum und den bevorstehenden Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU mit 64 Millionen Menschen betroffen. Der Austritt bedeutet eine tiefe Zäsur im europäischen Einigungswerk. Das Weiterlesen

20.-22.07.2018
Wanderung "Mit Anja auf Tour" vom 20. bis 22. Juli
23.07.2018
Podiumsdiskussion der Frauen-Union Kronach
24.07.2018
Lange Nacht der Frauen - Veranstaltung der Frauen-Union Bayern in München
24.07.2018
Landesvorstandssitzung der Frauen-Union Bayern in München
26.07.2018
Sommerempfang der CSU Stadtratsfraktion Schweinfurt mit Ministerpräsident Markus Söder

Politik in Bildern