Themen im Bundestag

Für gute Pflege im Alter

Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte profitieren von ReformenNachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, bringen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die KoWeiterlesen

Pressemitteilung Marlene Mortler / Dr. Anja Weisgerber, 22. November 2016
Mehr Unterstützung für Kommunen und mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, insbesondere im Bereich Bau, wächst gegenüber dem Vorjahr deutlich. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber...Weiterlesen

Amerika hat gewählt: 4 Fragen an Anja Weisgerber

1. Überrascht Sie der Wahlausgang?Die Umfragen der letzten Tage haben ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit leichtem Vorteil für Hillary Clinton, vorhergesagt. Es war aber alles offen. Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt.Ich persönlich habe Clinton leicht vorne gesehen, weshalb mich der Wahlausgang schon überrascht hat.2. Wie haben Sie die Wahl verfolgt?Hauptsächlich über das Internet und heute Morgen habe ich, bevor ich in den Bundestag gegangeWeiterlesen

Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik ...Weiterlesen

Juli 2016
„FÖRDERN UND FORDERN“ im neuen Integrationsgesetz

Im Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag ein bundesweites Integrationsgesetz verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen stellt uns vor große Herausforderung. Mit dem Integrationsgesetz wollen wir den Bleibeberechtigten eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren. Dabei gilt: Spracherwerb ist der Schlüssel zur Integration.
Mit dem Integrationsgesetz setzen wir das von der CSU geforderte Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um, indem weitgehende Angebote aWeiterlesen

Zum Thema "Europa" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am 13./14. Juli 2016
Europa: Verantwortung übernehmen für unsere Zukunft
Brexit: Folgen für ganz EuropaNicht nur Großbritannien, sondern ganz Europa und insbesondere auch Deutschland und Bayern sind durch das britische Referendum und den bevorstehenden Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU mit 64 Millionen Menschen betroffen. Der Austritt bedeutet eine tiefe Zäsur im europäischen Einigungswerk. Das Weiterlesen

Zum Thema "Islam in Bayern und Deutschland" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am  13./14. Juli 2016
Islam in Bayern und Deutschland: Einfluss aus dem Ausland zurückfahren
Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingskrise rückt die Frage nach der Organisation und Praxis islamischen Lebens in Bayern und in Deutschland immer mehr in den Fokus. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, Studie: „Muslimisches Leben in Deutschland“) lebten 2008 rund vier Millionen Weiterlesen

Zum Thema "Rentensystem" - Tagung der CSU-Landesgruppe am 13./14. Juli 2016

Diskussionspapier von der Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Schloss Hohenkammer am  13./14. Juli 2016
Rentensystem zukunftsfest weiterentwickeln
Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei verlässlichen Säulen: Der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sowie der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Die tragende Säule wird dabei auch in Zukunft die gesetzliche Rente bleiben. Wir stehen zu den Reformmaßnahmen der Vergangenheit, auch als Gebot der GenerationeWeiterlesen

Wir halten Wort: Die Umsetzung unserer Kreuther Beschlüsse – eine Auswahl

Unsere Herausforderungen sind groß. Die Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingsströme, der islamistische Terror – Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe.
So groß die Herausforderungen sind, Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Uns geht es gut. Unser Land hat die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Die Konjunktur ist stabil. Und die Einkommen steigen. Die Grundlagen dafür legen wir als CSU-Landesgruppe Jahr für Jahr bei unseren Klausurtagungen in Wildbad Kreuth. Unser VWeiterlesen

© Markt Stadtlauringen
Städtebauförderung - Eine mehr als 40-jährige Erfolgsgeschichte

Unsere Städte und Gemeinden stehen vor der ständigen Herausforderung, den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel zu gestalten. Die Schwerpunkte in meinem Wahlkreis sind der demographische Wandel, die Sicherung der Infrastruktur und die Konversion in Schweinfurt und Kitzingen...Weiterlesen

Nach dem Brexit-Referendum: Europa braucht jetzt auch Zeit zur Reflexion

Der Tag nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein schwarzer Tag für Europa. Gerade als ehemalige Europaabgeordnete bedauere ich die Entscheidung der britischen Bevölkerung über den EU-Austritt zutiefst. Wir müssen das Votum der britischen Wählerinnen und Wähler, die für beide Seiten – sowohl für Großbritannien als auch für die EU – ein großer Schaden ist, jedoch respektieren.
Schon auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth im Januar, bei der auWeiterlesen

Erbschaftssteuer

Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass die Familienunternehmen beim Übergang von einer Generation in die nächste nicht über Gebühr belastet werden. CSU, CDU und SPD haben sich nun auf wichtige Verbesserungen für den Mittelstand und zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Familienunternehmen verständigt. Die Einigung trägt die Handschrift der CSU! Weitere Informationen finden Sie hier im CSU Topaktuell.Weiterlesen

Pariser Klimaabkommen

Am 12. Dezember 2015 wurde in Paris Klimageschichte geschrieben. Knapp 200 Staaten der Welt haben sich auf der 21. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen auf ein neues Klimaabkommen geeinigt. Darin wird das Langfristziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, völkerrechtlich verbindlich festschrieben.Weiterlesen

Unsere Maßnahmen in der Asylpolitik

Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land. Deutschland übernimmt seine humanitäre Verantwortung. Wir können aber nicht alleine alle Menschen in Not aufnehmen. Die Zahl der Flüchtlinge muss weiterhin spürbar reduziert werden. Ich möchte Ihnen deshalb in kompakter Form aufzeigen, was wir bisher durch nationales, europäisches und internationales Handeln erreicht haben.Weiterlesen

Informationen der CSU-Landesgruppe zur Pflege

„Wir kümmern uns… um gute Pflege“ – unter diesem Titel informiert ein neues Faltblatt der CSU-Landesgruppe über die Verbesserungen im Bereich Pflege.
Gute Pflege ist der CSU-Landesgruppe ein besonderes Anliegen, das sie mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen auch erfolgreich durchsetzen konnte. Das neue Faltblatt hebt anschaulich und leicht verständlich die wichtigsten Neuerungen der beiden Pflegestärkungsgesetze I und II für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte hervor.
Faltblatt: &qWeiterlesen

Halbzeit: Eine Zwischenbilanz der großen Koalition

Hunderttausende Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung. Die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich dieser Herausforderung – unter anderem mit der größten Asylreform seit den 1990er Jahren.
Angesichts der Flüchtlingsbewegung ist es beruhigend zu wissen, dass die Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode mit finanzpolitischer Stabilität und dem Verzicht auf Steuererhöhungen die Voraussetzung für eine gute konjunkturelle Entwicklung geschaffen haWeiterlesen

Rente und Familien

Im Regierungsprogramm haben wir die Mütterrente versprochen, diese am 1. Juli 2014 eingeführt und damit die Lebensleistung einer ganzen Generation besser anerkannt. Das Kindergeld wird bis 2016 um 72 Euro jährlich pro Kind erhöht. Mit der Familienpflegezeit unterstützen wir Angehörige in Beruf und Pflege.Weiterlesen

Bürokratieabbau

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz im Bund stoppen wir Zusatzbelastungen vor allem für den Mittelstand und junge Unternehmer. Seit Juli 2015 gilt eine strenge „Bürokratiebremse“ bei der Gesetzgebung: Für eine neue Vorschrift muss mindestens eine alte gestrichen werden. Das schafft neue Spielräume.Weiterlesen

Landwirtschaft

Wir wollen keine Gentechnik auf bayerischen Feldern. Wir halten Wort: Die EU-Mitgliedstaaten können künftig selbst entscheiden, ob sie den Anbau von Gentechnikpflanzen erlauben oder nicht. Dadurch kann Bayern auch künftig gentechnikanbaufrei bleiben. Bei der Düngeverordnung kämpfen wir im Sinne der Landwirte für eine praxisnahe Umsetzung.Weiterlesen

Finanzen und Wirtschaft

Auch ohne Steuererhöhungen ist es gelungen, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 40 Jahren vorzulegen. Gleichzeitig werden hohe Investitionen in die Zukunft getätigt. Das ist echte Generationengerechtigkeit. Die kalte Progression wird ab 2016 abgebaut und die Steuerlast um 1,4 Milliarden Euro gesenkt.
Gleichzeitig gibt es in Deutschland so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie. Die Konjunktur läuft gut, nicht zuletzt aufgrund der soliden Politik der vergangenen JWeiterlesen

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