Im Bundestag

Anja Weisgerber ist Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zudem ist sie Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der CSU im Bundestag und umwelt- und klimapolitische Sprecherin der CSU im Bundestag.

Aktuelles zum Corona-Virus, 21. April 2020
Bayern bringt weitere Hilfen auf den Weg

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oderWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. April 2020
KfW-Schnellkredit für den Mittelstand kann beantragt werden

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt. Das Ziel sind mittelgroße Unternehmen, die vor der Corona-Insolvenz geschützt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. April 2020
Bundesregierung beschließt Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Die Landesregierungen haben daraufhin eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen erlassen. Eine ÜbeWeiterlesen

Info-Dienst zur Corona-Kriese, 02. April 2020
Corona: Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft

Wir erleben außergewöhnliche Zeiten. Deshalb haben wir im Eilverfahren Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Alle wichtigen Infos für unsere Unternehmen habe ich in einem Info-Dienst zusammengefasst...
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Aktuelles zum Corona-Virus, 29. März 2020
Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beschreiben die Eckpunkte der finanziellen Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mWeiterlesen

Mitteilung, 13. März 2020
Mitteilung von Dr. Anja Weisgerber MdB

Am Mittwochabend, den 11.03.2020, wurde ein FDP-Bundestagskollege aus dem Bauausschuss positiv auf den Corona-Virus getestet. Die überregionalen Medien haben darüber berichtet. In meiner Funktion als Mitglied des Bauausschuss saß ich während der Sitzung am Mittwochvormittag neben diesem FDP-Kollegen. Nachdem ich am Mittwochabend davon erfuhr, habe ich umgehend die Parlamentsärztin kontaktiert und mich in Quarantäne begeben.Weiterlesen

Pressemitteilung, 11. März 2020
Bund fördert Freibad Volkach mit 1,4 Mio. Euro

Anja Weisgerber: „Sanierung kann vom Bund und Freistaat gemeinsam gefördert werden“.Gute Nachricht für die Stadt Volkach: Die Sanierung des Freibades wird über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend“ mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Diese gute Nachricht erhielt die örtliche Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber heute von ihrem Bundestagskollegen Alois Rainer, der im Haushaltsausschuss das Programm mitverhandelt hat.
Auf Vermittlung von Weiterlesen

Unterwegs in Berlin, 10. März 2020
Klimakreis-Sitzung am 11. März 2020

Gleich zwei Staatssektretäre aus dem Bundesverkehrsministerium und Bundeswirtschaftsministerium waren heute beim Klimakreis mit dabei. Herzlichen Dank an Staatssekretär Steffen Bilger und Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker, die mit uns über die großen Herausforderungen beim Klimaschutz im Verkehrssektor gesprochen haben. Dieser Sektor ist enorm wichtig zur Erreichung unserer Klimaziele!? Auch hier arbeiten wir nicht mit Verboten, sondern setzen auf Anreize und die Innovationskraft deWeiterlesen

Pressemitteilung, 04. März 2020
Zielerreichung muss machbar bleiben

Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für ein europäisches Klimagesetz vorgelegt. Dazu können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, wie folgt zitieren: „Wir sind für ambitionierte Ziele beim Klimaschutz, aber sie müssen auch realistisch und machbar bleiben. Klimaschutz kann und muss ein Turbo für die Wirtschaft sein. Wir wollen aber auch Industrienation bleiben und Arbeitsplätze in Europa halten. Deshalb plädieren wir für ein EU-Ziel voWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 04. März 2020
Klimakreis-Sitzung am 04. März 2020

Gemeinsam mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann haben wir heute im Klimakreis über eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf die Bereiche Wärme und Verkehr gesprochen. Anja Weisgerber: "Der EU-ETS wirkt! Das zeigen auch die aktuellsten Zahlen zum Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland. Im Vergleich zu 1990 haben wir 2019 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 35 Prozent erreicht. Damit rückt das 40-Prozent-Ziel für 2020 in greifbare NäWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 13. Februar 2020
Interessierte Bürger/innen auf Einladung von Anja Weisgerber in Berlin

Im Februar durfte ich wieder eine 50-köpfige BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin herzlich begrüßen! Unter den Teilnehmern waren vor allem Mitglieder der Kreisgruppe des Verbands der Reservisten Schweinfurt-Haßberge und politisch interessierte Bürger. Die Fahrt umfasste 3 Tage volles Programm u.a. mit Besuchen im Kanzleramt, Deutschen Dom, Museum in der Kulturbrauerei und einem tollen Abendausklang auf dem höchsten Gebäude Deutschlands – dem Berliner Fernsehturm. Neben einem Gespräch mit AnWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 12. Februar 2020
Delegation der IHK Mainfranken zu Besuch in Berlin

Die unterfränkische Wirtschaft war am 12. Februar 2020 zu Besuch in Berlin. Es gab einen intensiven und spannenden Austausch mit der Delegation der IHK Mainfranken gemeinsam mit Anja Weisgerber und ihren Kollegen Dorothee Bär und Paul Lehrieder. Themen wie Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Bürokratieaabau und Energiepolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Für Anja Weisgerber ist klar, wenn Wirtschaft und Politik konstruktiv zusammenarbeiten, ist Deutschland Vorreiter bei innovativen TechnoloWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 28. Januar 2020
Klimakreis-Sitzung am 28. Januar 2020

Heute fand die erste Sitzung des Klimakreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in 2020 statt. Herzlichen Dank für den spannenden Input von Andreas Jung und Christoph Ploß zum Thema Wasserstoff, ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer und zu weiteren möglichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz.Weiterlesen

Pressemitteilung, 07. Januar 2020
Der EU-Emissionshandel wirkt - 40-Prozent-Ziel für 2020 rückt in greifbare Nähe

Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ hat errechnet, dass im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um etwa 35 Prozent gesunken seien. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:„Das Jahr 2020 startet mit guten Nachrichten für das Klima. Im Vergleich zu 1990 haben wir eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 35 Prozent erreicht. Damit rückt das 40-Prozent-Ziel für 2020 in greifbare Nähe. Zurückzuführen ist der Rückgang der Emissionen vor allem auf Weiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 19. Dezember 2019
57. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zur aktuellen Stunde Klimagipfel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag und morgen der Bundesrat, wir bringen wichtige Anreize für mehr Klimaschutz auf den Weg. Deutschland ist und bleibt mit dem Klimapaket auf dem richtigen Kurs. Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und sind in Europa und auch international Vorreiter. Europa setzt mit dem Green Deal weltweit Maßstäbe. Auch die Entscheidung des Rates zur Klimaneutralität hat für Aufsehen gesorgt und ist in Madrid positiv aufgenommenWeiterlesen

Pressemitteilung, 19. Dezember 2019
Wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen

Bundestag und Bundesrat bringen wichtige Anreize für mehr Klimaschutz auf den Weg. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss können die Maßnahmen aus dem Klimapaket zeitnah Anfang nächsten Jahres anlaufen. „Deutschland ist und bleibt in der Klimapolitik auf Kurs. Mit dem umfassenden Klimapaket nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand. Damit setzen wir den Rahmen, um einer der größten Herausforderung für die Menschheit, dem Klimawandel, zu begegnen. Das Klimapaket besteht aus drei TeilenWeiterlesen

Pressemitteilung, 15. Dezember 2019
Enttäuschendes Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid

Es tiempo de actuar - es ist Zeit zu handeln - unter diesem Motto sind in den vergangenen zwei Wochen tausende Regierungsvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in Madrid bei der Weltklimakonferenz zusam-mengekommen. Entscheidende Einigungen blieben jedoch aus. Weiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 26. November 2019
55. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Haushalt des Umweltministeriums 2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive und arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns, nicht nur hinter den Haushältern, sondern auch hinter den Umwelt- und Klimapolitikern der Union.In der letzten Woche haben wir ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Das Klimapaket besteht erstens aus einem umfassenden Maßnahmenpaket mit über 60 Maßnahmen und Anreizen, auch zur Förderung von Forschung und Innovation. Es sieht zweitens ein Monitoring, einen Kontrollmechanismus, vWeiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 15. November 2019
54. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein umfassendes Klimapaket, das eine solide Basis ist, damit wir die Klimaziele erreichen. Es hat ein Herzstück: Das ist das Klimaschutzgesetz. Dieses Klimaschutzgesetz beinhaltet einen Kontrollmechanismus, ein Monitoring, mit dem wir jährlich überprüfen, ob wir bei der Erreichung unserer Klimaziele auf dem Pfad sind. Wir sind damit weltweit eines der ersten Länder, das einen solchen verbindlichen Pfad beschreiWeiterlesen

Pressemitteilung, 15. November 2019
Klimapolitik mit den Menschen und ohne gelbe Westen - Bundestag verabschiedet umfassende Klimaschutzgesetzgebung

Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. „Mit den Klimaschutzgesetzen schaffen wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele. Zunächst setzen wir durch Maßnahmen und Förderprogramme gezielte Anreize zur Reduktion des Klimagases CO2. In einem zweiten Schritt verteuern wir CO2 durch einen nationalen Zertifikatehandel für fossile Kraft- und Brennstoffe und entlasten gleichzeitig die Menschen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber. Weiterlesen

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