Unterwegs im Wahlkreis

Aktuelles zur Corona-Krise, 27. Mai 2020
Lohnfortzahlung für Eltern verlängert - Finanzielle Sicherheit für Familien

Viele Mütter und Väter müssen sich seit Beginn der Corona-Krise zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern, es gab höchstens eine Notbetreuung. Nur schrittweise können die Einschränkungen gelockert werden. Um Verdienstausfälle auszugleichen, erhalten die Eltern als Entschädigung eine Lohnfortzahlung. Der Bundestag hat in dieser Woche eine Verlängerung der Regelung beschlossen, um die Eltern noch stärker zu unterstützen. Die Dauer der Lohnfortzahlung wurde von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Weiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 25. Mai 2020
Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, haben sich darauf ver-ständigt, die im April beschlossenen  Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Da-mit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanz-arbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind. Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im AWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 25. Mai 2020
Hilfen für Mitarbeiter und Unternehmen - Bundestag beschließt das Corona-Steuerhilfegesetz

Die Corona-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Um den Gefahren eines geringeren Wachstums zu begegnen, verabschiedete der Bundestag nun ein Gesetz, das gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingebracht wurde. Die Sicherung von Beschäftigung und die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung stehen dabei im Fokus. Folgende steuergesetzliche Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: • Hilfen für Gastronomen: Für Restaurant- und VerpflegungsdiWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. Mai 2020
Weitere Corona-Hilfen im Bereich Gesundheit und Pflege - Corona-Prämie und mehr Infektionsschutz

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Bis zu 1.000 Euro Corona-Prämie erhalten Beschäftigte in der Pflege als Anerkennung für die außerordentlichen Belastungen dieser Berufsgruppe in der Pandemie. Der Bonus wird von den Krankenkassen bezahlt, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. Die Länder und die Arbeitgeber können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.Auch beim Weiterlesen

Aktuelles zum Thema Maklerkosten, 14. Mai 2020
Maklerkosten fair aufteilen - Bundestag beschließt Neuregelung

Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände ein wichtiges Lebensziel. Doch die Kaufnebenkosten stellen oft eine zusätzliche Hürde dar. Der Bundestag votierte nun für eine Neuaufteilung der Maklerkosten. Die Maklerprovision summiert sich oft auf viele tausend Euro. Sie muss von den Käufern in großen Städten und Ballungsgebieten in der Regel alleine getragen werden. Damit ist jetzt Schluss. Am wichtigsten ist: Bei der Provisionsverteilung gilt nun „halbe-halbe“. Verkäufer und Käufer müssen sicWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 06. Mai 2020
Bundesregierung erweitert Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass alle Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können. Die Landesregierungen haben eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen mit Regelungen zur maximalen Personenzahl auf der Verkaufsfläche zu erlassen. Zudem können die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Weiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 23. April 2020
Neues Hilfspaket gegen Corona-Krise

Die Große Koalition aus Union und SPD hat neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen beschlossen, um die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Demnach soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Wer länger in Kurzarbeit gehen muss und maximal 50 Prozent arbeiten kann, bekommt künftig 70 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat (mit Kind 77 Prozent), ab dem 7. Monat sind es sogar 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent). DamiWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 23. April 2020
Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat sich unter anderen auf folgende Aspekte geeinigt. Diese Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden.Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31Weiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 21. April 2020
Bayern bringt weitere Hilfen auf den Weg

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oderWeiterlesen

Unterwegs im Wahlkreis, 21. April 2020
Corona-Patienten in Klinik am Steigerwald - Finanzierung für Krankenhäuser steht

In den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der stationären Versorgung haben Corona-Patienten nach wie vor höchste Priorität. Seit Mitte März wurden in allen Kliniken in Bayern, auch in den Reha-Kliniken sowie den privaten Kliniken – wie zum Beispiel der in Klinik am Steigerwald – die nicht notwendigen Behandlungen zurückgestellt, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten zu schaffen. „In der jetzigen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir ein funktionierendes GesundheitssystemWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. April 2020
KfW-Schnellkredit für den Mittelstand kann beantragt werden

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt. Das Ziel sind mittelgroße Unternehmen, die vor der Corona-Insolvenz geschützt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. April 2020
Bundesregierung beschließt Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Die Landesregierungen haben daraufhin eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen erlassen. Eine ÜbeWeiterlesen

Info-Dienst zur Corona-Kriese, 02. April 2020
Corona: Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft

Wir erleben außergewöhnliche Zeiten. Deshalb haben wir im Eilverfahren Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Alle wichtigen Infos für unsere Unternehmen habe ich in einem Info-Dienst zusammengefasst...
Weiterlesen

Kommunalwahl, 31. März 2020
Kommunalwahlen in der Region Schweinfurt - CSU gewinnt Rathäuser zurück

Wir freuen uns sehr, dass unsere CSU-Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten in vielen Gemeinden gewonnen haben. In Geldersheim siegte Thomas Hemmerich (CSU) gegen den Amtsinhaber von den Freien Wählern. In Gochsheim wird mit Manuel Kneuer einer der jüngsten Kandidaten in ganz Bayern Bürgermeister und die Gemeinde – nach sechs Jahren mit einer SPD-Bürgermeisterin an der Spitze – wieder durch einen CSU-Bürgermeister geführt. In Waigolshausen folgt unser CSU-Kandidat Christian Zeißner auf den Weiterlesen

Kommunalwahl, 31. März 2020
Kommunalwahlen im Landkreis Kitzingen - Erfolg für CSU in Kitzingen und Volkach

Es war ein gemeinsamer Kraftakt des CSU-Kreisverbands Kitzingen im Schulterschluss mit allen Ortsverbänden, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, unserem Landratskandidaten Timo Markert und den vielen Kandidatinnen und Kandidaten. Tausend Dank dafür für jede Minute des Einsatzes.Herzlichen Glückwunsch an alle, die wieder in den Kreistag eingezogen sind. Von den zuvor 22 Mandaten haben wir 18 Mandate wiedergewonnen. Damit bleibt die CSU auch im Land-kreis Kitzingen „die größte gestaltende KraftWeiterlesen

Informationen zur Dünge-Verordnung, 31. März 2020
Bundesrat: Argumente wurden ignoriert - Bayern gegen schärfere Dünge-Regeln

Nachdem die CSU bis zum Schluss für eine praxisgerechte, wissenschaftlich begründete Änderung der Düngeverordnung und für die Verschiebung der zahlreichen für die Landwirte aufwendigen Neuregelungen gekämpft hat, wurde die Düngeverordnung am 27. März von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat beschlossen. Die neue Regelung wird aber erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Es wurde bis zuletzt noch mit der Europäischen Kommission verhandelt. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission eineWeiterlesen

Informationen zum Corona-Virus, 30. März 2020
Corona-Schutzschirm: So helfen wir Unternehmen

50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung des Bundes für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen soll es – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben – bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Ziel ist, mit dem Zuschuss die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebsausgaben wieWeiterlesen

Informationen zum Corona-Virus, 30. März 2020
Corona-Schutzschirm: So helfen wir Familien

Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung, und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.  KinderbetreuuWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 29. März 2020
Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beschreiben die Eckpunkte der finanziellen Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mWeiterlesen

Informationen zum Corona-Virus, 27. März 2020
Corona-Schutzschirm: So helfen wir dem Gesundheitswesen

Krankenhausentlastungsgesetz: Auch der medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket entlastet: Krankenhäuser sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Reha-Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zurWeiterlesen

08.06.2020
Videokonferenz der FU Projektgruppe Klima-, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft & Energie
15.-19.05.2020
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
23.06.2020
Bürgersprechstunde mit Dr. Anja Weisgerber

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