Brief aus Berlin | Nr. 2 | 01.04.2021
Liebe Leserinnen und Leser,
die Entscheidung des Bund-Länder-Gipfels vom Montag letzter Woche für eine Osterruhe hat in der Öffentlichkeit und auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Kritik ausgelöst. Die Bundeskanzlerin hat sich daraufhin erneut mit den Ministerpräsidenten beraten und die geplanten Ruhetage für Gründonnerstag und Karsamstag wurden zurückgenommen. In einem Statement hat die Kanzlerin die Fehlentscheidung eingeräumt und bei den Bürgerinnen und Bürgern für die daraus entstandenen Unsicherheiten um Verzeihung gebeten. Bei aller Kritik verdienen ihre Worte Respekt.
Wichtig ist, dass Impfen und Testen schnell vorangetrieben und bei den Corona-Maßnahmen neben dem Inzidenzwert auch weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern, berücksichtigt werden.
Herzliche Grüße,
Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB
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Themen in dieser Ausgabe:
Verbesserungen bei den November- und Dezemberhilfen erzielt
Wichtiger Erfolg für Brauereigaststätten
Faktencheck | Corona-Impfstoff
Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten
Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden sind künftig verboten
Sitzung des CSU-Parteivorstands
Strengere Nebeneinkünfte-Regeln
Planungssicherheit für Saisonarbeitskräfte
Umweltbundesamt stellt deutsche Klimabilanz vor – Klimapaket wirkt
Klimaziel 2020 wird erreicht
Harte Strafen für und Kinderpornografie
Verschärfungen im Sexualstrafrecht
Geringes Fahrgastpotenzial der Steigerwaldbahn
Neue Chancen für die Modernisierung des ÖPNV mit einem Pilotprojekt
Bund fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt
Förderung der Mehrgenerationenhäuser Schwebheim und Schweinfurt