Arbeitszeitrichtlinie: EU-Parlament stellt sich gegen den Ministerrat

Ärzteblatt, 17. Dezember 2008

Brüssel/Straßburg – Das Europäische Parlament (EP) hat sich bei seiner heutigen Abstimmung über die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erneut mehrheitlich dafür ausgesprochen, an der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche festzuhalten. Die Europaabgeordneten bekräftigten damit ihr Votum vom Mai 2005 und stellten sich zugleich gegen die Position der EU-Regierungen.

Diese hatten im Juni dieses Jahres nach zähen Verhandlungen beschlossen, die inaktive Zeit während der Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitzeit zu qualifizieren. Auch will der Rat den Mitgliedsländern erlauben, unbegrenzte Ausnahmeregelungen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zuzulassen (opt out). Damit wären Marathondienste von 78 Stunden und mehr von Ärzten im Krankenhaus möglich.

„Wir sind dafür, dass der gesamte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet wird“, so die Unionsabgeordneten im EP Anja Weisgerber und Thomas Mann. Zwar hätten die EU-Mitgliedsländer auch nach dem Votum des EP die Möglichkeit, durch nationale Gesetze oder Tarifverträge Ausnahmen festzulegen und die inaktive Zeit je nach Arbeitsplatzerfordernissen unterschiedlich zu gewichten. „Aber die Verhandlungsposition, etwa des Marburger Bundes (MB), wird nach dem Beschluss des Parlaments sehr viel stärker sein als nach dem Beschluss des Ministerrats“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Dem Engagement des MB und seiner Mitglieder sei es nicht zuletzt auch zu verdanken, dass sich das Parlament derart eindeutig für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte ausgesprochen habe, betonte Liese. „Der Beschluss des Parlaments ist zugleich eine schallende Ohrfeige für Bundesarbeitminister Olaf Scholz, der den arbeitnehmerfeindlichen Kompromiss des Ministerrats ausdrücklich unterstützt hat.“

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) sieht in dem beschluss des Beschluss des Europäischen Parlamentes einen großen Erfolg. „Das EU-Parlament hat auf die Argumente der Ärztinnen und Ärzte reagiert und den Patienten- und Arbeitsschutz gegenüber Kommission und Rat verteidigt. Die von EU-Kommission und Ministerrat geforderte automatische Unterteilung der Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen hätte unweigerlich zu neuen Marathondiensten der Klinikärzte geführt“, so Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Votum des EP. „Wir haben als Ärzteschaft in Deutschland und zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten für die Bewahrung der bestehenden Arbeitszeitregelungen gekämpft. Dieser Kampf hat sich gelohnt“, sagte er. Die Entscheidung des Parlaments sei ein klares Signal an die Europäische Kommission und den Ministerrat, den Arbeitsschutz nicht anzutasten. „Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Daran darf nun nicht mehr gerüttelt werden“, forderte Montgomery.

Am Montag hatten rund 300 Ärzte aus zahlreichen europäischen Ländern vor dem Straßburger Europaparlament erneut gegen eine Verlängerung der Arbeitzeit demonstriert. Die Demonstranten forderten vor allem die Anrechnung der Bereitschaftsdienste als Arbeitzeit. Außerdem befürchteten sie, dass die von den EU-Staaten geplante Neuregelung für Krankenhausärzte keine ausreichende Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen ermöglicht.

Das anstehende Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EP über die Neufassung der Richtlinie dürfte sich schwierig gestalten, da die Regierungen bislang keine Kompromissbereitschaft signalisiert haben. Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde vom Rat mit Füßen getreten, kommentierte die SPD-Sozialexpertin im EP, Karin Jöns, die Haltung des Rates. „Gleiches gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Liese kündigte an, dass das EP bei den anstehenden Verhandlungen auf seiner Position hinsichtlich der Bereitschaftsdienste bestehen werde. Ein Entgegenkommen sei höchstens bei der Regelung zum opt out denkbar, so der CDU-Politiker. Er gehe zugleich davon aus, dass letztlich keine bedeutsamen Änderungen am bestehenden deutschen Arbeitszeitrecht erforderlich sein werden. Die neue Richtlinie führe vielmehr im Endeffekt zu mehr Flexibilität und sichere den Arbeitnehmern ein Recht auf arbeitszeitrechtliche Obergrenzen zu.

Mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss ist nicht vor den Europawahlen im Juni 2009 zu rechnen. © ps/EB/aerzteblatt.de

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