Auf dem Irrweg

Bayernkurier, 02. Februar 2013

Was befürchtet wurde, trat ein: Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat eine klare Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt.

Immerhin konnte dank der Unionsabgeordneten für die Rettungsdienste eine Ausnahmeregelung sowie etliche Verbesserungen bei der Wasserversorgung durchgesetzt werden. Fakt ist aber dennoch, dass die kommunale Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb weiter geöffnet wird. „Ich halte diese Entscheidung für völlig falsch. Sie ist eine Gefahr für unser hochwertiges bayerisches Wasser, das zur bloßen Handelsware werden soll“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Unser Trinkwasser muss von hoher Qualität, sicher und jederzeit verfügbar sein. Diese Aufgabe erledigen am besten unsere kommunalen Wasserversorger.“ Herrmann kündigte ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel an, damit der Bund im Ministerrat „den Brüsseler Irrweg“ endlich stoppt. Die Gemeinden in Bayern erfüllen ihren Versorgungsauftrag bisher meist selbst oder durch kommunale Unternehmen, wie zum Beispiel Stadtwerke. Gemeinden müssen künftig, wird die EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe von Dienstleistungen verabschiedet, ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben – wenn sie sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Damit würde aber Großkonzernen wie Nestlé, GDF Suez, RWE, E.ON, Kemble Water oder Veolia die Tür geöffnet. „Privatunternehmen sind aber auf Kostenminimierung und Gewinnmaximierung konzentriert“, warnte Herrmann. Das führe zu einer Vernachlässigung des Wasserleitungsnetzes, schlechterer Wasserqualität und explodierenden Preisen. Zur Zeit sind die deutschen Wasserpreise zwar mit die höchsten in Europa, rechnet man aber Subventionen, Qualitäts- und Leistungsstandards mit ein, liegen sie nicht höher als in Frankreich oder England. Dies kann in einigen deutschen Städten sowie in Frankreich beobachtet werden, wo die glühendsten Verfechter der Richtlinie herkommen. Dort ist die Wasserversorgung seit Napoleon III. privatisiert, auch wenn Städte wie Paris oder Grenoble sie kürzlich wieder rekommunalisiert haben. Der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoé, ist sogar Botschafter einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung, die bereits 800 000 Unterschriften gesammelt hat (www.right2water.eu). Ausgerechnet zwei Franzosen sind aber die Hauptakteure bei der Wasserrichtlinie: EU-Binnenmarkt- Kommissar Michel Barnier sowie im Ausschuss der Berichterstatter Philippe Juvin. Ein Schelm, wer nun Böses vermutet. Die CSU-EU-Abgeordnete Anja Weisgerber berichtet jedenfalls von Einflussnahmen kurz vor der Abstimmung: Zu viele Deutsche, das hätte das Ergebnis negativ beeinfl ussen können. Leider ist Weisgerber (derzeit ohnehin im Mutterschutz) als einzige CSU-Abgeordnete nur stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss und wäre nur stimmberechtigt gewesen, wenn einer oder mehrere der EVP-Abgeordneten unter den 40 Vollmitgliedern nicht anwesend gewesen wären, doch fast alle kamen. Der von der Union eingereichte erste Antrag, die Richtlinie komplett abzulehnen, kam nicht durch. Die SPD-Abgeordneten weigerten sich, diesen Antrag mit einzureichen, doch dazu später. Der zweite Antrag der Union, die Wasserversorgung von der Richtlinie auszunehmen, scheiterte ebenfalls an der Mehrheit der Abgeordneten der anderen Mitgliedstaaten. Dennoch werden die CSU-Europaabgeordneten weiter mit aller Kraft gegen die Richtlinie kämpfen. Die Abgeordneten brauchen dazu aber dringend die Unterstützung der Bundesregierung. Die jetzt mit 28 Stimmen bei zehn Gegenstimmen (darunter zwei CDU-Abgeordnete) und zwei Enthaltungen beschlossene Regelung sieht aber dank monatelanger Vorverhandlungen der deutschen Unionsabgeordneten eine Ausnahme von der europaweiten Ausschreibungspflicht für kommunale Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe vor. Im Kern betrifft die Richtlinie also nur Unternehmen, die zumindest teilweise privatwirtschaftlich organisiert sind. Wie Stadtwerke, die auch in anderen Sparten wie Strom oder Gas tätig sind und über 20 Prozent ihres Umsatzes auf dem freien Markt und nicht für die Kommune auf deren Gebiet erwirtschaften. Sie schreiben also ohnehin in diesen Sparten Aufträge aus. Dies müssten sie künftig auch beim Wasser tun – wenn die Richtlinie kommt. Sonst bestünde laut EU die Gefahr der Quersubventionierung, also der Verbilligung einzelner Produkte durch Gewinne in anderen Sparten. Aber auch Stadtwerke, die die 20-Prozent- Hürde reißen, können diese Pflicht umgehen, wenn sie ihre Wassersparte bis 2020 auslagern, was viele schon jetzt so handhaben. Die Wasserqualität und der Leitungsnetzerhalt könnten durch entsprechende Ausschreibungskriterien möglicherweise gesichert werden. Kritiker befürchten jedoch die üblichen Schlupflöcher. „Es wird keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung, auch nicht durch die Hintertür, geben“, hoffen dennoch die CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber und Monika Hohlmeier. Eine Ausgliederung der Wassersparte bedeutet höheren Verwaltungsaufwand und mehr Personal. Bei spartenübergreifenden Stadtwerken ist nach § 6 des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt eine buchhalterische Trennung der einzelnen Sparten vorgeschrieben. Über die Richtlinie muss nun endgültig das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der EU entscheiden. Darauf setzt Europaministerin Emilia Müller: „Ich bin zuversichtlich, dass spätestens in diesen Verhandlungen die Interessen unserer Kommunen gesichert werden können.“ Zurück zu den Genossen, die sich immer als Hüter kommunaler Interessen aufmanteln: Laut Weisgerber haben sich fast alle sozialistischen EU-Abgeordneten, einschließlich der deutschen, ihr gegenüber und in den Vorverhandlungen für die Richtlinie ausgesprochen. Die Unionsanträge hätten sie nicht unterstützt, auch wenn sie jetzt in Pressemitteilungen etwas anderes verkünden. Auch laut der österreichischen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger (Grüne) ist die fehlende Unterstützung „völlig unverständlich“, da gerade die Sozialdemokraten öffentlich „immer gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung“ aufgetreten seien. Die SPD Bayern und ihr Spitzenkandidat Christian Ude, immerhin Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner OB, nehmen darum laut CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid eine „verlogene Haltung“ ein. „Während hier in Bayern die Genossen – allen voran Ude – Sorge und Empörung heucheln, verhindern in Brüssel vor allem die SPD-Abgeordneten den endgültigen Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung“, sagte Schmid. „Ude hätte besser seine SPD-Kollegen hinter sich gebracht, anstatt medienwirksam gegen eine neue Privatisierungs- Attacke auf die Kommunen zu wettern“, kritisieren darum auch Weisgerber und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Mit großem Unverständnis reagierten die kommunalen Spitzenverbände. „Bisher konnten sich die Bürger auf hochwertiges Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen verlassen. Mit dem heutigen Beschluss hat sich die Wirtschaftslobby durchgesetzt“, ärgerte sich Landkreistagspräsident Jakob Kreidl. Es gibt auch noch andere Argumente: „Für Durchleitungsrechte wie bei Strom und Gas ist Wasser nicht beliebig geeignet“, meint Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des AK Umwelt und Gesundheit der CSU-Landtagsfraktion. Die EU-Richtlinie könnte zudem überflüssig sein, weil die Einzelstaaten das „Problem“ besser lösen können. Damit läge ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip im EU-Vertrag vor, oder auch gegen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

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