Aus dem Europaparlament

PrimaSonntag, 15. Dezember 2010

Eurokrise, Verbraucherschutz, hohe Produktsicherheitsstandards und Bürgerrechtemit diesen Schlagworten lässt sich das europäische Jahr 2010 zusammenfassen. Gleichzeitig hat es uns wieder die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Handelns und die Bedeutung von Europa wieder aufgezeigt.

Geprägt wurde das Jahr durch die Finanzkrise. Die EU hat schnell und zielstrebig wichtige Gesetze auf dem Weg gebracht, die mehr Kontrolle und Transparenz in den Finanzmarkt bringen. Es wird in Zukunft eine europäische Finanzmarktaufsicht mit direkten Durchgriffsrechten auf nationale Banken geben; die Banken werden verpflichtet, sich größere Eigenkapitaldecken zuzulegen; die Hedgefondsmanager werden stärker überwacht und auch zu den Bonuszahlungen der Banker wird es in Zukunft Vorgaben geben. Die Haushalte der Mitgliedstaaten müssen in Zukunft viel strenger auf die Frage untersucht werden, ob sie die Stabilitätskriterien einhalten. Wir wollen keine Transfer-Union in Europa. Irland und Griechenland werden jetzt unter strengen Auflagen gestützt, um den Euro zu retten. Wichtig ist aber, dass sie diese Unterstützung in Tranchen und nur dann erhalten, wenn sie die Bedingungen zur Sanierung ihres Staatshaushaltes erfüllen.

Ein weiteres großes Thema in diesem Jahr war der Verbraucherschutz. Mit der neuen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung kämpfen wir für mehr Klarheit und Wahrheit für den Verbraucher. Imitate müssen nach Auffassung des Parlaments künftig deutlich als solche gekennzeichnet werden und die Verbraucher sollen durch vergleichbare Angaben zu den Nährwerten auf Lebensmitteln eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Pünktlich vor Weihnachten hatte die Kommission dem steten Druck des Parlaments nachgegeben und zugesichert, die Grenzwerte für Blei und Cadmium in Kinderspielzeug zu verschärfen und somit den Schutz unserer Kinder europaweit zu erhöhen.

Zu Beginn des Jahres hat das Europäische Parlament seine durch den Vertrag von Lissabon gewonnene Stärke demonstriert und sich als Anwalt der EU-Bürger gezeigt. In einer wegweisenden Entscheidung hat es gegen das sog. SWIFT-Abkommen zur Transaktion von Bankdaten im Zuge der Terrorismusbekämpfung gestimmt. Die Parlamentarier verweigerten dem Abkommen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken die Zustimmung und konnten so erreichen, dass ein neues Abkommen, das europäischen Standards erfüllt, erarbeitet wurde.

2010 hat die EU auch für spezifisch unterfränkische Interessen viel Positives, wie die Verlängerung des Branntweinmonopols. Diese kommt den rund 2500 unterfränkischen Obst- und Kleinbrennern zu Gute. Gleichzeitig trägt sie zum Erhalt der in unserer Kulturlandschaft verwurzelten Obst- und Streuobstwiesen bei.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr wünschen.

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