Aus dem Europaparlament

primaSonntag, 19. Dezember 2010

Geprägt wurde das Jahr 2010 durch die Finanzkrise. Es wird in Zukunft eine europäische Finanzmarktaufsicht mit direkten Durchgriffsrechten auf nationale Banken geben; die Banken werden verpflichtet, sich größere Eigenkapitaldecken zuzulegen; die Hedgefondsmanager werden stärker überwacht und auch zu den Bonuszahlungen der Banker wird es in Zukunft Vorgaben geben. Ein weiteres großes Thema war der Verbraucherschutz. Mit der neuen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung kämpfen wir für mehr Klarheit für den Verbraucher. Imitate müssen nach Auffassung des Parlaments künftig deutlich als solche gekennzeichnet werden und die Verbraucher sollen durch vergleichbare Angaben zu den Nährwerten auf Lebensmitteln eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Vor Weihnachten hatte die Kommission dem steten Druck des Parlaments nachgegeben und zugesichert, die Grenzwerte für Blei und Cadmium in Kinderspielzeug zu verschärfen und somit den Schutz der Kinder europaweit zu erhöhen. Zu Beginn des Jahres hat das Parlament in einer wegweisenden Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen zur Transaktion von Bankdaten im Zuge der Terrorismusbekämpfung gestimmt. Die Parlamentarier verweigerten dem Abkommen aufgrund von datensachutzrechtlichen Bedenken die Zustimmung und konnten so erreichen, dass ein neues Abkommen, das europäische Standards erfüllt, erarbeitet wurde. 2010 hat die EU auch für spezifisch unterfränkische Interessen viel Positives, wie die Verlängerung des Branntweinmonopols. Diese kommt den rund 2500 unterfränkischen Obst- und Kleinbrennern zu Gute. Gleichzeitig trägt sie zum Erhalt der in unserer Kulturlandschaft verwurzelten Obst- und Streuobstwiesen bei. Zum Abschluss möchte ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr wünschen.

19. - 21.07.2019
Wahlkreiswanderung "Mit Anja auf Tour" vom 19. bis 21. Juli 2019 (Alle Infos unter "Alle Termine anzeigen")
31.07.2019
Familientag in Geiselwind mit Anja Weisgerber und Dorothee Bär (Alle Infos unter "Alle Termine anzeigen")

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