Bocksbeutelschutz unklar

Main Echo, 13. November 2007

Winzer sehen EU-Weinmarktordnung weiter skeptisch


Würzburg. Mit wenig Optimismus sehen die fränkischen Winzer der Verabschiedung der EU-Weinmarktordnung am 15. Dezember entgegen. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem Erstentwurf sei Skepsis angebracht, sagte Weinbau-Verbandsgeschäftsführer Hermann Schmitt gestern bei der Sitzung des CSU-Arbeitskreises Europa. Sorge bereite vor allem die weiterhin ungeklärte Form des Bocksbeutelschutzes.
Bislang ist der Nutzerkreis der fränkische Traditionsflasche und anderer überlieferter Weinbehältnisse in einer EU-Durchführungsverordnung festgelegt. Sie verliert nach der Rechtsauffassung des Weinbauverbands ihre Gültigkeit, wenn die alte Weinmarktordnung außer Kraft tritt. Zwar hat die EU-Kommission bereits erkennen lassen, dass sie den Bocksbeutelschutz nicht abschaffen will, über das Wie einer neuen Verankerung aber noch keine Aussagen gemacht.
Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber forderte bei der Veranstaltung, der Bocksbeutelschutz solle nicht mehr in einer Nebenvorschrift geregelt werden, sondern müsse ausdrücklich in die Weinmarkt-Ordnung aufgenommen werden.

Steillagen sichern
An so viele Zugeständnisse aus Brüssel mag Schmitt aber nicht glauben: »Der Schutz traditioneller Flaschenformen gilt bei der Welthandelsorganisation WTO als Hemmnis für einen freien Markt.« Beim Weinbauverband befürchtet man deshalb, dass die EU-Kommission einen Schutz nur noch über das Markenrecht sicherstellen will, was als juristisch sehr schwierig eingestuft wird.
Neben dem Bocksbeutelschutz ist die Sicherung des heimischen Steillagen-Anbaus für den Weinbauverband die wichtigste Forderung. EU-Parlamentarierin Weisgerber ist in diesem Punkt optimistisch: Der überarbeitete Entwurf der Weinmarktordnung lasse für diese Anbaubereiche ein Verbot von Rodungen zu und erlaube den Mitgliedstaaten auch die gezielte Förderung von Steillagen-Winzern.
Weisgerber sieht auch gute Chancen für die Beibehaltung der bisherigen Etikettierungsregeln. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass sie das bewährte deutsche System mit der Angabe von Herkunftslage und Weinsorte nicht aushebeln wolle. Die CSU-Abgeordnete fordert deshalb, dass der bisher missverständliche Regelungswortlaut durch Klartext ersetzt wird.
Chancen auf eine Streichung sieht Weisgeber bei dem angestrebten Verbot der »Saccharose-Anreicherung«. Bereits 22 Länder hätten sich dagegen ausgesprochen, den Winzern die Möglichkeit zu nehmen, Weine nach Ernten in ungünstigen Witterungsjahren durch Rübenzucker-Zusatz im Alkoholgehalt aufzubessern. Auf dieses Mittel müsse allerdings in Franken seltener zurückgegriffen werden als in anderen Weinbauregionen, sagte Verbandsgeschäftsführer Schmitt.

Besorgte Metzger
Einig sind sich Weisgerber und Schmitt beim Nein zur Liberalisierung des Anbaus ab 2014. Dass dann überall ohne Genehmigung Wein angepflanzt werden dürfe, sei schon wegen der Auswirkungen auf das Landschaftsbild nicht akzeptabel.
Ähnliche Sorgen wie die Winzer plagen auch die rund 500 unterfränkischen Metzgereibetriebe, die ab 2009 aufgrund der EU-Hygieneverordnung eine Zulassung vorweisen müssen. Die Angst vor Betriebsschließungen sei unbegründet, betonte Weisgerber. Wer sich an die schon bisher üblichen Hygieneregeln halte, müsse nichts befürchten.

„Flexible Vorschriften“
Regierungsvizepräsident Andreas Metschke wies auf einen größeren Ermessensspielraum hin: „Die neuen Vor¬schriften sind viel flexibler und erlauben gerade bei kleineren Betrieben mehr Spielräume.“ Metschke forderte die Metzgereien dazu auf, sich schon jetzt um die Zulassung zu kümmern, um „Bearbeitungsstaus“ zu vermeiden.
Große Nachfrage hat nach Angaben von Weisgerber der von ihr herausgegebene Förderleitfaden für Unterfranken ausgelöst. Das Informationsheft über EU-Hilfen wurde in einer zweiten Auflage nachgedruckt und ist jetzt auch im Internet abrufbar.
Rainer Reichert

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