Chancen sehen, konkrete rote Linien bei den Verhandlungen ansetzen

Pressemitteilung, 13. Juli 2015

Diskussionsabend über Handelsabkommen TTIP mit US-Generalkonsul William E. Moeller

TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA, erfährt eine erstaunliche Aufmerksamkeit. In der Öffentlichkeit wird viel über mögliche Risiken diskutiert. Um auch über die Chancen, die ein solches Abkommen für Verbraucher und gerade für den Mittelstand mit sich bringt, zu diskutieren, hat die Hanns-Seidel-Stiftung zu einem Diskussionsabend eingeladen. Prominenter Gast dabei war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten in München, William E. Moeller.

„Information und Diskussion sind das A und O, um das Abkommen sachlich betrachten zu können“, erklärte Dr. Claudia Schlembach von der Hanns-Seidel-Stiftung in ihrer Einführung. Die über 100 Gäste im voll besetzten Saal diskutierten dann auch sehr angeregt über das umstrittene Abkommen. Jutta Leitherer, Bezirksvorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Bezirk Unterfranken, war gut beschäftigt, um die Fragenden alle zu Wort kommen zu lassen. 

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber nutze die Plattform, um detailliert über die Themen Standards und Schiedsgericht zu informieren. Die Abgeordnete sagt „Ja, aber“ zu dem Abkommen: „Wir müssen die Chancen nutzen, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen eröffnen, aber gleichzeitig auch eine klare rote Linien bei den Verhandlungen ansetzen. Es darf nicht zu einer Absenkung von Standards kommen. Genau so steht es im Verhandlungsmandat und so verhandelt auch die Europäische Union.“ Ziel sei eine gegenseitige Anerkennung von technischen Normen mit gleichem Schutzniveau in den USA und in der EU. „Damit werden Handelshemmnisse abgebaut und das schafft und sichert Arbeitsplätze. Außerdem brauchen wir ein neues System zum Schutz von Investitionen, das die Entscheidung der Gesetzgeber in keinerlei Hinsicht beeinträchtigt“, fordert die Bundestagsabgeordnete.

Der Generalkonsul der Vereinigten Staaten, William E. Moeller, wies darauf hin, dass es sich bei TTIP letztlich um ein Abkommen für den Verbraucher handle. „Ein Handelsabkommen ist vor allem zum Nutzen der Konsumenten“, betonte der Generalkonsul. Aber, er musste sich auch sehr kritischen Fragen stellen – etwa zur NSA und zu Wirtschaftsspionage. Sein Motto dabei lautet: „Wir müssen aufklären und uns von der bisherigen Praxis distanzieren, damit die Menschen wieder Vertrauen fassen.“

Dr. Hubert P. Büchs, Geschäftsführer der Jopp Holding GmbH sprach sich ganz deutlich für eine Abschaffung von Zöllen aus. Aber auch sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wie technische Vorschriften oder unterschiedliche DIN-Normen, sollen abgeschafft werden. Gegenüber den geplanten Schiedsgerichten zeigte sich der Unternehmer aus Bad Neustadt jedoch skeptisch und er forderte wie Weisgerber deutliche Nachbesserungen.

Das Resümee nach einem sehr kurzweiligen Abend im Kolpinghaus war, dass viele Falschinformationen zu TTIP kursieren und viele Chancen des Abkommens nicht gesehen werden. Was aber auch blieb, ist eine gewisse Skepsis gegenüber TTIP.

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