Chemiebranche punktet im Streit mit der EU

Schweinfurter Tagblatt

Parlament mildert Richtlinie ab
STRASSBURG (DPA) Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Chemikalienrecht "REACH" in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie verändert. Die Abgeordneten reduzierten am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren. Damit soll vor allem der Mittelstand vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie geschützt werden. Ziel der Verordnung ist es, den Schutz von Verbrauchern und Umwelt vor Chemikalien zu verbessern. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetz noch zustimmen.
"REACH" (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) verlangt von den Unternehmen, binnen elf Jahren umfassende Datensätze von rund 30000 Stoffen zu erheben, die vor 1981 auf den Markt kamen. Sie werden zum Teil seit Jahrzehnten verwendet, ohne jemals untersucht worden zu sein. Eine noch zu schaffende EU-Behörde wird die Daten prüfen und die Substanzen• zulassen. Die Industrie lief Sturm gegen die Verordnung, weil sie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit durch Milliardenkosten bedroht sieht. In Unterfranken wären Baustoffhersteller wie Knauf (Iphofen) oder Schwenk (Karlstadt) betroffen gewesen. Sämtliche Gips- und Zementarten werden nun gar nicht von "REACH" erfasst.
.Dr. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CSU im EU-Parlament, die den Kompromiss zusammen mit den Sozialdemokraten ausgehandelt hat, wertet die Abstimmung als einen "sachgerechten Ausgleich zwischen Umweltschutz, Verbraucherinteressen und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie". Verbraucherschützer und Ärzteverbände verlangten hingegen strenge Regeln zum Schutz vor schweren Krankheiten und Allergien.

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