Chemikalien-Tüv wird verwässert

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Reach: Neue Regeln für, die Chemie in Eure
Neues Zulassungsrecht für Stoffe

WÜRZBURG Der Gesetzestext ist über 1200 Seiten dick, die Abstimmung Ende November war eine der komplexesten in der Geschichte des Europa-Parlaments: Das neue Chemikaliengesetz ist endlich auf dem Weg. Allerdings wird auf Druck der Industrie aus den ursprünglichen Vorschlägen nun nur ein Reförmchen.
Dr. Anja Weisgerber war zufrieden: Die. Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandorts Unterfranken sei gesichert, bilanzierte die unterfränkische Europa-Abgeordnete (CSV) nach der Abstimmung über di(neue Chemikalien-Politik. Dank der Änderungsanträge - seien hiesige Firmen wie Knauf in Iphofen oder Schwenk in Karlstadt entlastet worden, sagte Weißgerber. Sämtliche Gips- und Zementarten, die in der Region produziert werden, werden von der neuen Richtlinie nun gar nicht erfasst.
Umweltmediziner und Verbraucherschützer teilen die Freude nicht. Mit den beschlossenen Regelungen bringe das neue Chemikalien-Gesetz "Reach" keine wirklichen Verbesserungen im Gesundheitsschutz, warnen sie. Was steckt dahinter? Momentan müssen nur neue Chemikalien ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die vielen tausend Stoffe, die vor 1981 auf den Markt kamen, werden weiter ungetestet benutzt. In welchen Mengen sie verwendet werden, wie sie im Kontakt mit anderen Chemikalien reagieren und ob sie gefährlich werden können, weiß kein Mensch. Tausende Stoffe, die in Computern, Fußböden, Spielzeug stecken, wurden noch nie überprüft.
"Reach" soll das ändern. In den kommenden elf Jahren sollten
30000 Altstoffe auf ihre Gefährlichkeit geprüft werden, lautete der ursprüngliche Vorschlag für das neue Gesetz. Und die Beweislast sollte umgekehrt werden. Bislang müssen die EU-Länder den Herstellern die Schädlichkeit eines Stoffes nachweisen. Jetzt sollte es an der Industrie sein, die Unbedenklichkeit zu bescheinigen.
Die Mehrheit im Parlament setzte jedoch ein vereinfachtes Verfahren durch. Eines, das den Wünschen der Industrie weit entgegenkommt. Demnach muss ein Unternehmen, das weniger als 100 Tonnen einer bestimmten Chemikalie herstellt, zunächst nur die Grunddaten der Substanz an die geplante neue EU-Chemikalien-Agentur liefern. Kurz gesagt: Für Stoffe, die in kleinen Mengen produziert werden, gilt die neue Informationspflicht nicht.
Umstritten war bis zuletzt, wie lange die Verwendung besonders gefährlicher Stoffe genehmigt wird. Bis zum Sondergipfel des EU-Ministerrats in der kommenden Woche sollen auch diese letzten offenen Streitpunkte über Reach geklärt sein.
Stichwort
EU-Chemikalienrecht "Reach" Reach steht für "Registration, Evaluation and Autorisation of Chemicals". Um Mensch und Umwelt künftig besser vor den schädlichen Belastungen durch Chemikalien zu schützen, hat die EU-Kommission im Jahr 2003 einen Gesetzesvorschlag zur Zulassung chemischer Stoffe vorgelegt: Innerhalb von elf Jahren sollen 30000 Chemikalien auf ihre Gesundheitsverträglichkeit getestet werden. Wirtschaft und Umweltschützer diskutieren heftig über die Richtlinie, die als eines der wichtigsten europäischen Gesetze
. seit den 80er Jahren gilt.

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