Chemische Industrie atmet auf

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EU-Verordnung REACH ohne die ganz großen Härten - Weisgerber im IC Obernburg
Elsenfeld (Kreis Miltenberg). Immense Kosten, Arbeitsplatzabbau, Verlagerung der Produktion: Dieses Horror-Szenario hatten die Wirt­schaftsbosse prophezeit, wäre der Entwurf für die EU -Chemikalienver­,ordnung REACH eins zu eins umge­setzt worden. Europa- AbgeOJ:;dnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) konnte gestern im Industrie Center Obern­burg (ICO) die schlimmsten Befürch­tungen zerstreuen.
Anliegen von REACH ist es, Verbrau­cher und Umwelt besser vor Chemikalien zu schützen. Im Entwurf hatte die Ver­ordnung die Unternehmen verpflichtet, umfassende Datensätze von rund 30000 Stoffen zu erheben, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. Die Folge wäre ein immenser bürokratischer und finan­zieller Aufwand gewesen.
Das EU-Parlament hat nun in erster Lesung die Gesetzesvorlage zugunsten der Industrie verändert - nach massiver Lobbyarbeit und einer Flut von 3500 Ein­wänden. Die Resonanz darauf war unter­schiedlich: Der Europäische Mittel­standsdachverband reagierte positiv, Enttäuschung hingegen bei der Europäi­schen Verbraucherorganisation sowie bei Umwelt- und Frauenverbänden.
Standorte in Gefahr
Maßgeblich beteiligt an den Verände­rungen war die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der Anja Weisgerber angehört. Firmen wie ICO (Elsen­feld), Hemmelrath (Klingenberg), Knauf (Iphofen) und Schwenk (Karlstadt) hat­ten die unterfränkische Abgeordnete um Unterstützung gebeten, da sie ihre Standorte gefährdet sahen. Laut ICO­Manager Albert Franz hätte REACH in der ursprünglichen Form sein Unterneh­men mit Kosten von 300 Millionen Euro belastet - kaum verkraftbar.
Tests nur bei Risiko
Die 28-jährige Weisgerber stellte den ICO-Betriebsleitern die Veränderungen vor. Als größten Erfolg wertet sie einen erzielten Kompromiss bei der Registrie­rung von Stoffen. ICO benötigt zur Her­stellung seiner Chemiefasern rund 100 chemische Komponenten in kleinen Mengen; die Verantwortlichen hatten be­fürchtet, dass diese vom Markt ver­schwinden könnten, wenn sich Lieferan­ten teure Registrierungen nicht würden leisten können.
Jetzt sieht REACH Erleichterungen für die unteren Tonnagebereiche vor. Unter­nehmen müssen zur Registrierung nur noch Grunddaten einreichen, die in Deutschland ohnehin vorliegen. Neue Daten durch kostspielige Tests und Stu­dien müssen nur erbracht werden, wenn ein Risiko für Verbraucher und Umwelt dies erforderlich mache.
Diese Differenzierung nahm Albert Franz mit Erleichterung auf. Nach seinen Worten sind ICO- Kunden chemischen Stoffen in Airbags, Sicherheitsgurten und Reifen weitaus weniger ausgesetzt als etwa Kleinkinder, wenn sie pausenlos Plastikschnuller im Mund haben.
Eine weitere Verbesserung: Kleine und mittlere Unternehmen stehen nicht mehr vor der Alternative, Hersteller und Lieferanten die genaue Verwendung eines Stoffes mitteilen oder die teure Re­gistrierung selbst vornehmen zu müssen. Indem Verwendungs- und Exposi­tionskategorien angegeben werden kön­nen, bleiben Betriebsgeheimnisse - etwa Rezepturen von Autolacken - gewahrt.
In einem für die Industrie wichtigen Anliegen konnte sich die CDU /CSU­Gruppe im Europäischen Parlament nicht durchsetzen. Die Zulassung chemi­scher Stoffe soll auf maximal fünf Jahre befristet sein. 18 Monate vor Ablauf der Frist. müsse ein neuer Antrag gestellt werden.
»Völlig praxisfremd, inakzeptabel«, meinte Weisgerber. Kein Unternehmer stecke unter diesen Umständen einen Cent in die Produktion eines Stoffes. »Hier wird Innovation gebremst.«
Hoffen auf den Ministerrat
Jetzt setzt die Abgeordnete auf den EU­Ministerrat, der sich heute mit REACH beschäftigt. Weisgerber geht davon aus, dass das Gremium die Frage der Zulas­sung im Sinne der Wirtschaft beantwor­ten wird. Dass das Parlament in zweiter Lesung mit einer absoluten Mehrheit den Ratsbeschluss wieder umwerfen könnte, sei nicht zu erwarten.

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