CO2-Beschluss gefährdet deutsche Automobil-Industrie

Bayernkurier, 4. Oktober 2008

Eigentlich war der Kompromiss schon perfekt, berichtet die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und der Sozialistischen Parlamentsfraktion hatten sich darauf geeinigt, den Kommissionsentwurf der CO2-Richtlinie zu mildern. Der neue Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer sollte zwar ab 2012 gelten, aber nicht für die Gesamtflotte eines Fahrzeugherstellers, sondern nur für 70 Prozent, um bis 2015 auf 100 Prozent zu steigen. Die Bußgeldzahlungen sollten von 95 Euro für jedes Gramm CO2 über dem Grenzwert und pro produziertem Fahrzeug auf 50 Euro sinken.

Völlig überraschend stimmten Sozialisten und Grüne trotz der zuvor erzielten Einigung mit einer Stimme Mehrheit gegen die Abschwächung des Entwurfs. Das letzte Wort ist das aber noch nicht: Der einflussreiche Industrieausschuss – dort führt die CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler den Vorsitz – hat für den vernünftigen Kompromiss gestimmt. Jetzt muss der Vorsitzende des Umweltausschusses mit den Fraktionen und mit dem Rat der EU-Regierungschefs einen Entwurf aushandeln, der dann im Oktober bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments eine Chance hat.

Immerhin enthält der Beschluss des Umweltausschusses auch einen wichtigen Teilerfolg, so Weisgerber. Der Ausschuss hat ihre Forderung angenommen, technische Innovationen, die den CO2-Ausstoß senken – sogenannte Öko-Innovationen –, in unbegrenzter Zahl zu 60 Prozent grundsätzlich auf den Grenzwert anzurechnen. Weisgerber: „Das ist sogar besser als der Kompromissvorschlag.“

Umso ärgerlicher ist für sie das unflexible Festhalten am frühen Einstiegsjahr 2012 in Verbindung mit den viel zu hohen Strafzahlungen: „Hier müssen wir im Plenum unbedingt nachbessern, sonst nehmen wir in Kauf, dass die Hersteller Geld für riesige Strafen zahlen müssen, anstatt es in emissionsreduzierende Technologien zu investieren. Das nützt dem Klima nichts.“

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