CSU sieht sich weiter in Führungsrolle

MainPost, 22. Januar 2013

Die Konversion, also die Übertragung militärischer Anlagen in eine zivile Nutzung, und die Zukunft des Kraftwerksstandorts Grafenrheinfeld. Dies nannte CSU-Kreisvorsitzende Anja Weisgerber bei einem Pressegespräch in Schonungen als inhaltliche Schwerpunkte der Kreispolitik ihrer Partei in diesem Jahr, das von drei überregionalen Wahlen geprägt sein wird. Diese Agenda war Ergebnis einer Klausurtagung des Kreisvorstands.

Dabei habe man sich auch intensiv mit der Situation auseinandergesetzt, ab Februar nicht mehr den Landrat zu stellen. In einem aktuellen Informationsblatt wird Kreistagsfraktionschef Arthur Arnold zitiert, dass man dem künftigen Amtsinhaber Florian Töpper (SPD) die Zusammenarbeit anbiete, aber als größte Gruppierung weiterhin einen Führungsanspruch geltend machen wolle: „Ohne uns geht nichts“, sagte Arnold. „Wir wollen die Politik aktiv und konstruktiv mitbestimmen“, formulierte Weisgerber. Denn „im Gegensatz zu anderen Parteien“ verfügten die Christsozialen über „Ansprechpartner auf allen Ebenen“, sprich von der Gemeinde bis zur Bundesregierung.

Weiterhin verfolge die CSU den Weg, dass nach Abschalten des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (KKG) ein sofortiger Rückbau möglichst viele Jobs auf Jahre sichern soll; die Kreisvorsitzende sprach von 100 bis 120. Sie habe zuletzt „positive Signale“ des Betreibers E.ON vernommen, diese Variante zu wählen, sagte sie. Auch beim stillgelegten Reaktor Isar 1 in Niederbayern hat sich das Unternehmen für den baldigen Abbau ausgesprochen; eine Entscheidung zu Grafenrheinfeld steht noch aus.

Ebenfalls ist noch unklar, ob die Gemeinde Standort eines Gaskraftwerks wird. Weisgeber bezeichnete ihn als geeignet. Das Problem sei die fehlende Wirtschaftlichkeit des Betriebs, nachdem eine solche Anlage nur bei Bedarf Strom ins Netz liefert. Hier sei der Bundesgesetzgeber gefragt, sagte Weisgerber, die selbst ein Mandat im Bundestag anstrebt. In Irland und Spanien etwa gebe es schon entsprechende Förderprogramme. Dabei sollen die vorgehaltenen Reserveleistungen entsprechend vergütet werden.

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