Das Europa der Bürger – bewegend und bewegt

Pressemitteilung, Europa Union Bayern e. V.

Von Dr. Anja Weisgerber, MdEP
Noch wenige Wochen und das Jahr 2004 neigt sich dem Ende zu – ein Jahr, das für Europa so entscheidend war wie lange keines mehr. Ein Jahr, das Europa im wahrsten Sinne des Wortes bewegt hat. Als Europaabgeordnete für Bayern und Unterfranken habe ich diese Zeit sehr bewusst und sehr intensiv miterlebt – zunächst im Laufe des Wahlkampfes und, nach dem 13. Juni 2004 als Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Und schon die Erfahrungen und Erlebnisse in den ersten Monaten meines Mandats reichen aus, um eines sicher sagen zu können: Die Europäische Union ist ein Erfolgskonzept, welches das Interesse und die Mitsprache seiner Bürgerinnen und Bürger dringend braucht. Und deshalb braucht es auch ein starkes Europäisches Parlament. Wir haben die Erweiterung der EU entscheidend mit vorbereitet, wir haben über den Europäischen Konvent zentrale Impulse für den Verfassungsvertrag gegeben und wir haben – am 27. Oktober diesen Jahres- bewiesen, dass eine Bürgervertretung kein zahnloser Tiger sein darf, sondern – zusammen mit der Europäischen Kommission – ein wichtiger, richtungsweisender Motor europäischer Integration sein kann, der ernst zu nehmen ist. Ich erlebe es aber auch immer wieder bei meiner tagtäglichen Arbeit als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Beschäftigung und soziale Angelegenheiten – Europa betrifft uns alle direkt und immer mehr. Beinahe jede Richtlinie oder Verordnung, mit der ich mich im Rahmen meiner Arbeit beschäftige, hat direkte Folgen für Bayern! Deshalb war und ist es auch so wichtig, die Macht des Europäischen Parlaments im Rahmen des Verfassungsvertrages als nahezu gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat auszubauen und – seitens der CSU – für eine enge Vernetzung mit den anderen politischen Ebenen Bayerns – von der Kommune bis zum Bund – zu sorgen. Europäische Politik braucht diesen input dringend. Europa braucht informierte Bürgerinnen und Bürger, die mitreden, sich einbringen. Wir, die EVP-EP-Fraktion im Europäischen Parlament sagen deshalb, analog zu den Forderungen der Europa-Union, ein klares "Ja!" zu einer Verfassung, einem Verfassungsvertrag für Europa. Der 29. Oktober ist deshalb ein historischer Tag für die Europäische Union. Trotz mancher Stolpersteine und Hürden ist es uns gelungen, den Verfassungsvertrag im Europäischen Rat in Rom zur Unterzeichnung zu bringen; Europa kann aus diesem Grundstein heraus neu entstehen! Vorausgesetzt, es gelingt der Ratifizierungsprozess in allen 25 Mitgliedstaaten.
Das ist nicht leicht, aber es muss gelingen. Und gemeinsam mit überzeugten Europäerinnen und Europäern wie Ihnen, den Mitgliedern der Europa-Union müssen wir alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger sachlich über den Verfassungsvertrag zu informieren, seine Notwendigkeit klar zu machen.
Das Europa des 21. Jahrhunderts wird nicht nur eine demokratische, politische Union sein müssen. Nein, wir brauchen endgültig auch das Europa der Bürgerinnen und Bürger. Als Europaabgeordnete sehe ich mich – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament – als "Brückenkopf" auf dem Weg nach Europa und "Anwältin bayerischer Interessen" in Brüssel und Straßburg.
Entscheidend ist für mich dabei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, mehr noch zu überzeugten Europäern wie Ihnen. Gemeinsam kann es gelingen, die Herausforderungen der Erweiterung zu meistern, den neuen Verfassungsvertrag auf seine Beine zu stellen und einem wiedervereinten Europa ein Gesicht, menschliche Züge zu geben.
Das Jahr 2004 war für uns in Europa ein bewegtes, ein bewegendes Jahr. In diesem Sinne wünsche ich etwas vorgreifend, uns allen aber auch der Europäischen Union ein gutes, erfolgreiches Jahr 2005, das uns gemeinsam weiter in Bewegung hält.

03.12.2020 ab 09.00 Uhr
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