Das komischste politische Tier

Pressebericht

US-Wissenschaftler Rifkin beneidet die Europäische Union um ihre Verfassung
Strassburg: Wir Europäer sind ein komisches Völkchen. Wir bekommen eine Verfassung und nehmen es kaum zur Kenntnis. Anders Jeremy Rifkin. Der US-Wirtschafts- und Politikwissenschaftler und Autor des Essays „Der Europäische Traum“ ist von der europäischen Verfassung begeistert. Dementsprechend genervt reagiert er bei einem Pressegespräch auf die Frage, ob künftig der Europäische Gerichtshof oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die höhere Instanz sei: „Hier ergibt sich ein Traum, und für Sie geht es um Einzelheiten.“ „Es gab einen amerikanischen Traum“, sagte er, ohne die Instanzenfrage zu beantworten, aber der europäische Traum sei etwas viel Größeres. „Er will ein weltweites Gewissen schaffen. Rifkin setzt noch eins drauf: „Die Staferte wurde von den USA an Europa weitergereicht. Eine Vielzahl junger Menschen wird sich künftig an Europa orientieren, wird nach Europa kommen, um den Geist wiederzufinden.“ Rifkin, offener Kritiker des amtierenden US-Präsidenten, prophezeit, dass die EU im 21. Jahrhundert das Maß aller Dinge sein wird. Das europäische Feuer lodert – zumindest für diesen Moment im großen Pressesaal, wo rund 250 Journalisten aus allen EU Mitgliedstaaten anwesend sind -, und ein US-Amerikaner hat es entfacht. Kurios mutet es schon an, wenn Rifkin im nächsten Atemzug die EU-Verfassung als „das komischste politische Tier“ bezeichnet, von dem er je gehört habe. Nie zuvor wurde eine transnationale Regierungsform kreiert. Andere staatsübergreifende Organisationen wie die WTO oder die NATO haben keine Regierung. Mit einem EU-Beitritt der Türkei hätte Rifkin keine Probleme. Zum einen hätten auch die Mauren in der Geschichte einen großen Einfluss auf die europäischen Kultur gehabt. Zum anderen teilt Rifkin in diesem Fall die Haltung der Bush-Regierung: Europa bekäme dadurch eine starke Position im Mittleren Osten, was sich friedensfördernd auf die gesamte Region auswirken könnte. Rifkin betont, dass nicht das Territorium der EU wichtig sei, sondern deren Werte. „Deshalb will die Türkei ja auch Mitglied werden“, ist seine Überzeugung. „Die Türkei ist ein Prüfstand für die EU, und der Traum kann nur gelingen, wenn man die gesamte menschliche Rasse ins Boot holt. „Besonders bemerkenswert sei an der Verfassung, so Rifkin, dass sie für ein Gebiet gelte, „dass vor 60 Jahren das größte Schlachtfeld war.“ Auch Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, legt Wert auf die historische Dimension: „Wir stimmen im Januar 2005 über die europäische Verfassung ab.“ Laut Schulz (Nordrhein-Westfalen), der seit 1994 Europaparlamentarier ist, ist Europa heute seiner Vereinigung „so nah wie nie zuvor“.
Nah wie nie zuvor – aber noch längst nicht am Ziel. Das belegt auch das Abstimmungsergebnis vom Mittwoch, mit dem das Parlament ein Signal an die 25 Mitgliedstaaten schicken will, „dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen“, so Martin Schulz. Zwar fand sich eine deutliche Mehrheit (500 Ja-Stimmen) für die neue EU-Verfassung, die den Vertrag von Nizza ablösen wird, aber es gab auch 137 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen.
Anja Weisgerber (CSU) aus Schwebheim, die Europaabgeordnete für Unterfranken, hat mit „Ja“ gestimmt, blickt aber „mit einem weinenden Auge“ auf den Gesetzestext. Für Weisgerber stand ein „Nein“ nicht zur Diskussion, auch wenn sich jüngst eine Gruppe von CSU-Bundestagsabgeordneten um Gerd Müller geschart hat, der Stimmung gegen den Verfassungsvertrag macht. „Wir würden uns isolieren, wenn wir nicht dafür stimmen würden“, sagte Weisgerber kurz vor der Abstimmung. „Außerdem bringt der Verfassungsvertrag viele Neuerungen, die uns voranbringen“, so Weisgerber, die Wert darauf legt, die Abstimmung über die Verfassung strikt von der Türkei-Frage zu trennen. Weisgerbers Hauptkritik an der Verfassung ist der fehlende Gottesbezug: „Ich bin traurig, dass wir in der Verfassung nur den Bezug auf die religiösen Wurzeln haben und nicht eindeutig dazu Stellung genommen haben, dass Europa auf den christlichen Wurzeln beruht.“
Die Nein-Stimmen kamen von den Parteien im politischen Spektrum ganz rechts und ganz links außen. Aber auch von den britischen Konservativen. Das lässt erahnen, was noch für Anstrengungen nötig sein werden, damit bis Ende 2006 tatsächlich alle 25 Länder die Verfassung ratifizieren. Das ist die Voraussetzung, dass sie auch tatsächlich in Kraft treten kann. Das sieht Jo Leinen, Mitglied des Europaparlament, anders. „Es gibt alles. Bayern hat auch nicht das Grundgesetz ratifiziert“. Für den SPD-Politiker sind Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien, die „Stolpersteine“. Schon die Formulierung macht deutlich: „Die EU würde stolpern, nicht fallen, würde ein Land die Verfassung nicht ratifizieren. „Es wäre politisch irreal, wenn 24 „Ja“ sagen und einer alles blockieren könnte. Jedes Land bekommt eine zweite Chance, außerdem könnte man verhandeln, dass ein Land nicht alle Schritte mitmachen muss.“ Käme dann immer noch keine Ratifizierung zustande, dann bliebe dem Land der Austritt aus der Union. „Das wäre der Super-GAU“, mein Leinen. Aber er sagt auch „Ich kann mir ein Europa ohne Großbritannien vorstellen.“
Europafans wie Jeremy Rifkin haben bis Ende 2006 noch alle Hände voll zu tun.

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