Deutsche Christdemokraten in der EU: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Ärzteblatt, 31. Oktober 2008

Brüssel – Bei der Revision der Arbeitszeitrichtlinie haben sich die deutschen Mitglieder der christlich-konservativen Fraktion im Europaparlament (EP) auf eine gemeinsame Linie verständigt. So sollen nach dem Willen der Abgeordneten Bereitschaftsdienstzeiten grundsätzlich als Arbeitszeit gewertet werden. „Damit stellen wir klar, dass wir diese Arbeitsleistung in der Bereitschaftsdienstzeit ebenso wertschätzen wie reguläre Arbeitsstunden“, sagt die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.

Die Mitgliedstaaten beziehungsweise Tarifparteien sollten zugleich die Möglichkeit erhalten, die inaktiven Zeiten während des Bereitschaftsdienstes je nach Auslastung gesondert zu gewichten. Hierdurch soll eine flexible Ausweitung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden innerhalb der unterschiedlichen Branchen, für die die Arbeitszeitrichtlinie gilt, ermöglicht werden.

Hierzu zählen neben dem stationären Sektor beispielsweise auch die Feuerwehren und Rettungsdienste. Keinesfalls jedoch dürfe die inaktive Zeit als Ruhezeit gewertet werden, da sonst im ärztlichen Bereich erneut Marathondienste von über 78 Stunden drohten, so der CDU-Politiker und Arzt Peter Liese.

Wert legen die deutschen Abgeordneten ferner darauf, dass auf mitgliedstaatlicher Ebene oder zwischen den Sozialpartnern getroffene Überstunderegelungen (Opt out) nicht dazu führen dürfen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für einzelne Arbeitnehmer mehr als 65 Stunden beträgt.

Der Marburger Bund (MB) kämpft derweil vehement gegen eine Änderung der bestehenden Vorschriften. Mit einer Aufteilung des Bereitschaftsdienstes in sogenannte aktive und inaktive Phasen würden überlange Arbeitszeiten von Klinikärzten auf europäischer Ebene per Richtlinie wieder legalisiert. Gleichwohl lässt der MB in geltenden Tarifvereinbarungen derzeit bereits Ausnahmeregelungen von bis zu 66 Wochenarbeitsstunden zu.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hingegen unterstützt den im Juni getroffenen Kompromiss der EU-Regierungen. Flexible Arbeitszeitvereinbarungen seien nur möglich, wenn die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet würde, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Eine weitere künstliche Verknappung der ärztlichen Arbeitskräfte sei von den Krankenhäusern nicht mehr zu schultern, mahnt die DKG.

Die von den europäischen Arbeits- und Sozialministern vorgeschlagene Einführung von Höchstarbeitszeiten stärke zugleich den Arbeitsschutz in deutschen Krankenhäusern, da die Tarifpartner bislang Wochenarbeitszeiten ohne maximale Begrenzung vereinbaren könnten.

Im Dezember soll das Plenum des EP über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie entscheiden. © ps/aerzteblatt.de

26.01.2020
Neujahrsempfang CSU-Kreisverband Kitzingen
27.-31.01.2020
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin
31.01.2020
Klimaveranstaltung in Köln
01.02.2020 | Tante Suzie, Schweinfurt
Lounge in the City - Frauen-Union
02.02.2020
Klausurtagung der JU Unterfranken in Hausen

Politik in Bildern