Deutschlands erste Kanzlerin bringt Schwung auch für Europa

Schweinfurter Anzeiger

Der erste Auslandsbesuch der frisch gebackenen Bundeskanzlerin Angela Merkel führte nach Frankreich und zur EU. Ein klares Zeichen für die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren französischen Nachbarn aber auch eine deutliche Ansage an Europa: Die neue Bundesregierung soll wieder das Zugpferd der europäischen Integration werden. Die Ressorts mit Europabezug sind mit neuen Ministern besetzt. Das wichtigste unter diesen, das Wirtschafts- und Technologieministerium, hat ein Unterfranke übernommen. Der Schweinfurter Michael Glos wird damit bei vielen europäischen Entscheidungen für Deutschland am Verhandlungstisch sitzen. Neuer Schwung für Europa ist angesichts von Verfassungs- und Finanzkrise mehr als notwendig. Die große Koalition. muss auch auf dieser Bühne beweisen, dass sie zu Großem willens und fähig ist.
Bei REACH hat das Europäische Parlament gut vorgearbeitet. Erfolgreich hat sich die EVP-ED (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) im Plenum überraschend deutlich gegen den erklärten Willen vieler Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt, die mehr Bürokratie wollten. Und dies, obwohl die EVP-ED sonst keine Mehrheit im Parlament hat. Und für Unterfranken konnte ich bei REACH erreichen, dass wichtige Wirtschaftsbereiche wie Gips (betrifft Z.B. Fa. Knauf in Iphofen) und Zement (betrifft z.B. Fa. Schwenk in Karlstadt) nicht erfasst werden. Wir haben damit Arbeitsplätze in Unterfranken gesichert.
Bei der "Sonnenscheinrichtlinie" haben sich nun endgültig meine Anträge durchgesetzt, so dass es keine eigene Regelung zum Schutz von Arbeitnehmern vor Sonnenstrahlen in der EU geben wird. Auch bei der Arbeitszeitrichtlinie ist ein Erfolg in Sicht:
Jetzt hat neben der Kommission auch der Rat beschlossen, meine Idee eines Pauschalisierungsmodells zugunsten von Patienten und Ärzten zu übernehmen.
In schwierigen Verhandlungen mit der linken Mehrheit im Europäischen Parlament konnten wir Bürokratie verhindern und die Signale für die Menschen und die Wirtschaft auf " Volldampf voraus" stellen. Die vergangenen Wochen standen also ganz im Sinne dessen, was die Menschen in Europa von uns erwarten: weniger Bürokratie und keine unsinnigen Regelungen.
Nun liegt es an Deutschlands erster Kanzlerin und ihrem Kabinett, auch im Europäischen Rat eine gute Figur abzugeben und Regelungen zu treffen, die die Menschen verstehen und annehmen werden. Dafür wünsche ich ihr in unser aller Interesse viel Erfolg!

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