Energiewirte fordern Bestandsschutz

MainPost, 05. Juni 2014

„Was mache ich mit meiner Biogasanlage in 20 Jahren? Koi-Karpfen züchten“, fragt ein Betreiber sarkastisch. Dass sich die Anlagen auf lange Sicht nicht mehr rechnen könnten, diese Sorge treibt den Arbeitskreis unterfränkischer Biogas-Erzeuger um. Darunter der Oberwerrner Andreas Hümmer, der sich für die hiesige Energiegenossenschaft engagiert, ein Nahwärmenetz rund um seine Anlage ist als Beitrag zur lokalen Energiewende im Gespräch. Oder Hubert Oestreicher: Der Eßlebener Landwirt verweist auf massive Investitionen in die Erweiterung seines Betriebs.

Sie trafen sich mit Bundestagabgeordneter Anja Weisgerber. Neben der Obfrau der CSU im Umweltausschuss sitzen Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Otto Hünnerkopf in der Runde, der Kitzinger ist umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Derzeit wird das EEG reformiert. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kostengünstigeren Strom aus Wind oder Solarenergie bevorzugt, ist kein Geheimnis: „Wenn das Gesetz so kommt, ist es für meine Anlage der Todesstoß“, seufzt ein Energiewirt.

„Die CSU kämpft an der Seite der Biogasanlagenbetreiber“, lautet Weisgerbers Botschaft. Biomasse bleibt für sie eine tragende Säule im Energiemix der Zukunft: „Biogas liefert auch dann Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“ Entsprechend will sich die CSU für Biogas als speicherfähigen Grundlastträger starkmachen.

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Als Verhandlungserfolg verbucht es Weisgerber, dass die Anlagen künftig lediglich „überwiegend“, nicht ausschließlich Abfall- und Reststoffe nutzen sollen. Flexibilitätsprämie und Formaldehydbonus bleiben erhalten: Erstere belohnt Einspeisung nach Bedarf, Letztere einen niedrigen Ausstoß des Treibhausgases. Vertrauens-, Investitions- und Bestandsschutz ist ein weiteres Ziel. Altanlagen, die nachträglich erweitert wurden, droht eine Höchstbemessungsleistung. Würde die bei der Energieproduktion überschritten, würde sich die Vergütung reduzieren und Betreiber in finanzielle Schieflage bringen.

Möglichst erhalten bleiben sollen, so ein weiterer CSU-Wunsch, die Einsatzstoffvergütungsklassen mit 80 Prozent Restmaterial und 20 Prozent nachwachsenden Rohstoffen. Vor allem bei kleineren Anlagen erscheint Weisgerber die 150-Tage-Regelung als nicht sinnvoll: Solange muss das Gas in der Anlage verbleiben, zwecks Emissionsschutz, mit entsprechender Verteuerung der Produktionsabläufe.

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