EP-Ausschuss lehnt Ratskompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie ab

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der von den EU-Staaten nach jahrelangem Streit gefundene Kompromiss über in der EU maximal zulässige Arbeitszeiten wackelt. Am Mittwoch wies der federführende Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in zweiter Lesung zentrale Bestandteile des Ratskompromisses zurück und bestätigte die Haltung des Parlaments aus erster Lesung.

Demnach soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt bleiben, nationale Ausnahmeregelungen sollen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Arbeitszeitrichtlinie auslaufen. Bei der Anrechnung von Bereitschaftszeit stimmte der Ausschuss dafür, dass im Prinzip alle Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gewertet werden soll. Das Parlament muss der Richtlinie zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Der EP-Berichterstatter für das Thema, der spanische Sozialist Alejandro Cercas, signalisierte allerdings, vor der Plenarabstimmung im Dezember einen Kompromiss mit dem Ministerrat aushandeln zu wollen. Zugehen wird das Parlament auf den Rat bei der umstrittenen Anrechnung von Bereitschaftszeit.

Im Prinzip sind die Abgeordneten nämlich für die von Rat und Kommission angestrebte Unterteilung in aktive und inaktive Bereitschaftszeit. Ein Beispiel für letztere wäre es, wenn ein Arzt während seiner Bereitschaft im Krankenhaus schläft.

Anders als die EU-Staaten wollen die Parlamentarier zwar nicht zulassen, dass inaktive Bereitschaft generell als Ruhezeit gewertet wird, weil dann im Extremfall Anwesenheitszeiten von Ärzten in Kliniken von 78 Stunden und mehr möglich wären, wie mehrere CDU-Europaabgeordnete sagten. Arbeitnehmer dürften nicht gezwungen werden, "praktisch am Arbeitsplatz zu wohnen", forderte Peter Liese.

In gewissen Fällen ist der EP-Ausschuss aber zu Ausnahmen bereit. So hätten sich bei Feuerwehrleuten 24-Stunden-Dienste bewährt und die Belastung von Ärzten in der inaktiven Bereitschaft könne etwa in Unfallkliniken und Rehakliniken sehr unterschiedlich sein, sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber.

Es müsse deshalb möglich sein, inaktive Bereitschaft unterschiedlich zu gewichten, "damit die Tarifparteien vor Ort passgenaue Lösungen finden können", sagte Weisgerber. Die SPD-Abgeordnete Karin Jöns hält es für einen denkbaren Kompromiss, inaktive Bereitschaftszeit unterschiedlich zu bezahlen.

Während Jöns an der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche festhalten will, glaubt Weisgerber nicht, dass ohne alle Ausnahmemöglichkeiten ein Kompromiss mit dem Rat zu erreichen ist. Die Mitgliedstaaten haben sich politisch darauf verständigt, dass ein Arbeitnehmer auch bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten darf, wenn er dem zustimmt. Noch mehr soll erlaubt sein, wenn "inaktive Bereitschaftszeit" mit zur Arbeitszeit gerechnet werde.

Die Ausnahme von der 48-Stunden-Regeln soll nur möglich sein, wenn der Arbeitnehmer seine Zustimmung nicht früher als einen Monat nach Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags geben muss und wenn er sein Einverständnis auch verweigern oder zurücknehmen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Unter diesen Bedingungen verbessere sich für die Arbeitnehmer der Status Quo, wirbt die CDU/CSU für einen Kompromiss mit dem Rat in diesem Punkt.

EP-Berichterstatter Cercas warnte allerdings, eine Arbeitszeitrichtlinie mit Ausnahmemöglichkeiten wäre womöglich nur der Anfang. Komme man Ausnahmewünschen zu weit entgegen, seien womöglich weitere gesetzgeberische Angriffe gegen allgemeingültige Vereinbarungen zum Arbeitnehmerschutz zu erwarten und Beschäftigte würden gedrängt, auch Abstriche bei Gehalt oder Urlaub zu akzeptieren. Arbeitnehmer könnten nicht "auf gleicher Augenhöhe" mit Arbeitgebern verhandeln und müssten vom Gesetzgeber geschützt werden, sagte Cercas.

Der Spitzenverband der europäischen Industrie Businesseurope warnte dagegen davor, den "zerbrechlichen Kompromiss" der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Das werde Europas Wirtschaft die notwendige Flexibilität nehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden.

Die Arbeitszeitrichtlinie mit ihrer Unterscheidung in aktive und inaktive Bereitschaftszeit soll den EU-Staaten über Schwierigkeiten mit der Bereitstellung finanzierbarer Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, hinweg helfen. Die Probleme sind durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entstanden, wonach Bereitschaftszeit zur Arbeitszeit zählt. Fast alle EU-Staaten verstoßen nach diesen Urteilen gegen die Arbeitszeithöchstgrenzen und müssten deshalb eigentlich mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

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