Erfolg bei der "Sonnenscheinrichtlinie" und ein Resümee der britischen Ratspräsidentschaft

PrimaSonntag und Schweinfurter Anzeiger

Straßburg - Bei der "Sonnenscheinrichtlinie" zeichnet sich im Vermittlungsverfahren ein Einlenken ab. Dort beraten im Moment Vertreter von Parlament und Rat über diesen umstrittenen Vorschlag. Der Rat hat seine bisherige Haltung unter britischer Führung nun aufgegeben und will sich dem Votum des Parlaments anschließen, das durch das besondere Engagement der CSU und von mir als sozialpolitischer Sprecherin zustande kam. Dies hat mir gezeigt, dass man als einzelne Abgeordnete im Parlament viel bewegen kann. Denn bereits das Parlamentsvotum gegen europaweit einheitliche Regelungen zum Schutz vor der Sonne war ein großartiger Erfolg, das Einlenken von Kommission und Rat stellt nun eine Sensation dar, nachdem sich der Rat mit Unterstützung der Kommission bisher einstimmig – also auch mit Unterstützung der abgewählten rot-grünen Bundesregierung – für strenge Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern vor der Sonnenstrahlung ausgesprochen hatte.

Tony Blair wollte der Retter Europas sein. Nach der guten und engagierten Antrittsrede, die der Premierminister zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft gehalten hat, waren die Erwartungen nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sehr hoch. Nun – kurz vor dem Ende der britischen Ratspräsidentschaft – muss die Frage nach seinem Erfolg gestattet sein. Aber bis auf das oben beschriebene Einlenken fällt die Bilanz mager aus.

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