EU diskutiert über Pflanzenschutzmittel

Die Kitzinger

Ein Thema, das Winzer, Obstbauern und andere Landwirte zurzeit gleichermaßen interessiert, ist die bevorstehende Änderung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln seitens der Europäischen Union. Einen Einblick in die noch laufenden politischen Prozesse zur EU-Pflanzenschutznovelle gab Dr. Anja Weisgerber (CSU), Mitglied im Europäischen Parlament, am Mittwochabend beim Kreisausschuss des Bayerischen Bauernverbandes.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge im Europaparlament? Wie viele Wirkstoffe werden wegfallen? Diese Fragen konnte Dr. Anja Weisgerber beim aktuellen Verhandlungsstand noch nicht abschließen beantworten. Jedoch sieht der Zwischenstand nach der Abstimmung am 5. November nicht so düster aus, wie es manche Bauern befürchtet hatten. So war die Rede davon gewesen, dass 85 Prozent aller Wirkstoffen in Pflanzenschutzmittel verboten werden sollen. Dr. Weisgerber stellte zur aktuellen Sachlage fest: „Wir gehen davon aus, dass in Deutschland weniger als 20 Prozent der Wirkstoffe betroffen sein werden.“ Sie hält es sogar für möglich, dass ein Endergebnis von neun bis zehn Prozent erreicht werden kann. „Das sind dann aber die wirklich gefährlichen Stoffe.“ Es läge dann auch an der Industrie, für diese Ersatz zu finden. Dazu nutze es auch den Landwirten, wenn die wirklich giftigen Stoffe nicht mehr verwendet würden, da sie ja am meisten damit in Berührung kämen. Einig sind sich Ministerrat und EU-Parlament bereits darin, krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe nicht mehr zuzulassen, sofern ihre Gefährlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem wird es Notfallzulassungen für eigentlich verbotene Stoffe geben, wenn der Stoff nicht ersetzbar ist. Die Angst, dass mit dem Verbot von hormonschädigenden Stoffen die ganze Gruppe der Azole wegfällt, welche in Deutschland als Fungizide eingesetzt werden, hält Dr. Weisgerber für unbegründet.

Wahrscheinlich ist auch, dass es drei Zonen für die Zulassung geben wird. Deutschland wird in der mittleren Zone liegen, daneben wird es noch eine nördliche und eine südliche geben. Damit wird den verschiedenen klimatischen Bedingungen Rechnung getragen. Im Gegensatz zur jetzigen Situation, in der jedes einzelne Land verschiedene Zulassungsbedingungen hat, soll dadurch eine Harmonisierung erreicht werden. Die Referentin hob hervor, dass dadurch der Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft ausgeglichen wird, da in Deutschland bereits strengere Kriterien als in vielen anderen Ländern herrschen.

„Ich denke, es ist klar geworden, dass wir uns für eine ausgewogene Verordnung einsetzen, die eine verantwortungsbewusste, nachhaltige einheimische Landwirtschaft in Deutschland und Europa auch in Zukunft ermöglicht“, sagte Dr. Weisgerber am Ende ihres Vortrags.

Die Anwesenden des Bayerischen Bauernverbandes nutzten die Möglichkeit, der Referentin Fragen zu stellen. Besonders interessierte, wann man denn mit einer endgültigen Entscheidung rechnen könnte. „Bis Januar auf jeden Fall“, antwortete Dr. Weisgerber. „Im Moment sind die Verhandlungen noch am Laufen.“
Genaueres wollten die Zuhörer auch zur Pflicht wissen, die Nachbarn zu informieren. Dr. Weisgerber erklärte, dass es nicht – wie am Anfang der Verhandlungen vorgeschlagen - nötig sein wird, alle Nachbarn und Passanten ungefragt zu informieren. Nur diejenigen, die eine Information ausdrücklich wünschen, sollen vom Landwirt über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln informiert werden.

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