EU entlastet kleine Metzgereien

Fränkischer Tag, 5. Mai 2008

Lebensmittelhygiene Bis Ende nächsten Jahres brauchen alle Betriebe eine Zulassung. Das Parlament will weniger Bürokratie für die Unternehmen.

Gute Nachrichten für kleine und mittelständische Lebensmittelhersteller: Mit der heutigen Abstimmung im Parlament werden viele Vorschriften der Hygiene-Verordnung entschärft. Zwar zählen nach wie vor die höchsten Qualität-Standards, doch Metzger, Bäcker und Konditoren bleiben dann weitgehend von aufwändiger Bürokratie verschont.
„Die Sorge, dass neue Hygieneanforderungen der EU die Wirtschaftlichkeit kleiner Betriebe in Frage stellen würde, war und ist unbegründet“, sagt die fränkische Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe, Anja Weisgerber. In der Tat hatte die 2006 in Kraft getretene Verordnung Existenzängste bei diesen Betrieben ausgelöst. Grund: Das Hygiene-Gesetz schreibt den kleinen Herstellern in vielen Bereichen dieselben Auflagen vor wie den großen.
So brauchen beispielsweise auch die kleinen und mittleren Betriebe bis Ende nächsten Jahres eine EU-Zulassung. Und da große Unternehmen fürs Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten per Gesetz drei Räume benötigen, fürchtete die Branche die gleichen Vorschriften für die Kleinen. „Dafür haben wir keinen Platz“, beschwerten sich Metzgerei-Besitzer aus Bayern in Brüssel.Doch die Angst ist unbegründet. „Wir wollen die kleinen Fleischereibetriebe“, sagt der CDU-Europapolitiker und Fachtierarzt für Lebensmittelhygiene Horst Schnellhardt. Deshalb werde die EU die Einraumschlachtung nicht verbieten. Allerdings müsse der Raum zwischen den einzelnen Arbeitsschritten gereinigt werden.
Für die EU ist Hygiene bei der Lebensmittelproduktion oberstes Gebot. Wie dies umgesetzt wird, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. „Mit dieser neuen Freiheit kamen viele Länder nicht zurecht“, heißt es in Brüssel. Vor allem in Deutschland haben sich die Gesetzgeber viele neue Vorschriften, wie eine Hygieneschleuse zwischen Aufenthalts- und Schlachtraum, ausgedacht. In der Tat wollte das EU-Gesetz den Vorschriftendschungel lichten. War früher exakt vorgeschrieben, wie hoch Räume gefliest und wie groß Waschbecken sein müssen, bestimmen die Länder ihren Hygiene-Weg heute weitgehend selbst.
Auch Verbraucher profitieren von der EU-Verordnung. Denn während sich die Betriebe früher nur registrieren lassen mussten, bringt die Zulassungspflicht mehr Sicherheit. Nur ein geprüfter, sauberer Laden darf dann noch seine Lebensmittel verkaufen.

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