EU entschärft Feinstaubregeln

Stimme.de, 12. Dezember 2007

Brüssel - Im Kampf gegen Feinstaub hat die Europäische Union einen Kurswechsel eingeleitet. Städte bekommen drei Jahre mehr Zeit, ehe Strafen aus Brüssel drohen. Außerdem müssen sie nicht mehr mit Fahrverboten reagieren oder Umweltzonen einrichten, wenn die EU- Grenzwerte überschritten werden. An den geplanten Fahrverboten in Baden-Württemberg für Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik ändere der Beschluss nichts, teilte Landesumweltministerin Tanja Gönner mit.
Mit der Reform der Richtlinie wolle das EU-Parlament erreichen, dass Feinstaub „entschiedener an der Quelle“ bekämpft werde, sagt die zuständige CSU-Europa-Politikerin Anja Weisgerber. Neue Messungen hätten belegt, dass die gesundheitlich gefährlichen Feinstaubpartikel keineswegs nur ein Ergebnis des intensiven Straßenverkehrs sind. Der ist zwar, wie eine Studie zeigt, zu 24 Prozent an den Emissionen beteiligt. Doch den weitaus größeren Anteil liefern die Schwebeteilchen, die durch Haus- oder Industriebrand verursacht werden. Bei einer Untersuchung in Düsseldorf stellte sich zudem heraus, dass 71 Prozent der Staubteilchen nicht lokalen Ursprungs sind und so von den Städten gar nicht verhindert werden können.

Neue Regeln zu Abgas-Grenzwerten für Lkw, Pkw sowie Filteranlagen für Privathaushalte und Industrie soll die EU-Komission nun ausarbeiten.

„Wir werden unsere Anstrengungen konsequent vorantreiben“, sagte Umweltministerin Gönner. Die Verlängerung der Übergangsfrist liege daran, dass die Grenzwerte nicht von heute auf morgen erreicht werden könnten. An der Einrichtung der Umweltzonen ab dem 1. März 2008 in Ilsfeld und sieben weiteren Städten, darunter Stuttgart und Ludwigsburg, werde sich nichts ändern. Auch Heilbronn soll am 1.
Januar 2009 folgen.

Von Detlef Drewes und Joachim Rüeck

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