EU-gewollter Kampf ums Trinkwasser

Schweinfurter Tagblatt, 12.2.2013

Jüngst ist eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung – die in Deutschland in den meisten Fällen in öffentlicher Hand liegt bei Zweckverbänden oder Stadtwerken – zum Thema geworden. (...)

Dagegen hat sich unter anderem die CSU strikt ausgesprochen und in einer Rundmail mitgeteilt, solange die Wasserversorgung in kommunaler Hand liege, werde es auch künftig keine europaweite Ausschreibungspflicht geben. Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe seien von einer solchen Bestimmung ausgenommen. Stadtwerke aber, die neben der Wasserversorgung auf dem liberalisierten Markt Strom und Gas anbieten, könnten eine Ausschreibungspflicht nur vermeiden, indem sie die Wassersparte bis 2020 von den Energiesparten trennen. Die Stadtwerke Schweinfurt GmbH steht mit ihren Gas- und Stromangeboten im Wettbewerb und betreibt außerdem die Trinkwasserversorgung der Stadt. Muss demnach die Wasserversorgung der Schweinfurter Stadtwerke – sofern der Richtlinienentwurf in nationales Recht zu setzen ist – von den Stadtwerken weggenommen und wieder auf einen städtischen Eigenbetrieb übertragen werden? Und was würde dies für den Querverbund der Stadtwerke bedeuten?

„Nach jetzigem Stand ist ein Inkrafttreten der Richtlinie für Mitte 2013 vorgesehen“, antwortet Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Stepputat auf Anfrage dieser Zeitung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwarte eine Umsetzung in deutsches Recht nicht vor Ende 2014. Erst dann könnten verbindliche Aussagen getroffen werden.

(...)In jedem Fall legten die Stadtwerke Wert darauf, dass die hiesige Wasserversorgung weiterhin in kommunalen Händen bleibt. Und: „Ein Zusammenhang zwischen der möglichen Liberalisierung der Wasserversorgung und dem Erhalt des Querverbunds der Stadtwerke Schweinfurt existiert nicht.“

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