EU-Parlament billigt Chemikalienrecht

Main-Echo

Kommissionsentwurf zu Gunsten der Industrie geändert – Verbraucherschützer warnen
Straßburg: Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Chemikalienrecht REACH in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie verändert. In einer mehr als zweiständigen Abstimmung reduzierten die Abgeordneten in Straßburg die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren.
Damit soll vor allem der Mittelstand vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie geschützt werden. Ziel der Verordnung ist es, den Schutz von Verbrauchern und Umwelt vor Chemikalien zu verbessern. Der europäische Mittelstandsdachverband reagierte positiv auf die Entscheidung. Der IG-BCE-Vorsitzende Schmoldt sprach von einem „guten Tag für Deutschland und Europa“.
Hingegen zeigte sich die Europäische Verbraucherorganisation beuc (Bureau Europeen des Unions de Consommateurs) „tief enttäuscht“. Eine genaue Untersuchung der gefährlichsten Substanzen sei nun nicht möglich. Enttäuscht waren auch die Umwelt- und Frauenverbände BUND, Greenpeace und WECF. Die chemische Industrie habe sich weitgehend durchgesetzt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Bei dem Votum in erster Lesung stimmten 407 Abgeordnete für den veränderten Gesetzestext, 155 dagegen. Die Mitgliedsländer der EU müssen dem Gesetz aber noch zustimmen.
REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) verlangt von den Unternehmen, binnen elf Jahren umfassende Datensätze von rund 30.000 Stoffen zu ergeben, die vor 1981 auf den Markt kamen. Sie werden zum Teil seit Jahrzehnten verwendet, ohne jemals genau untersucht worden zu sein. Eine noch zu schaffende EU-Behörde wird die Daten prüfen und die Substanzen gegebenenfalls zulassen. Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag hat das Parlament die Datenmengen aber vor allem in kleinen mittelstandsrelevanten Produktionsmengen deutlich gesenkt.

Die aus Unterfranken stammende umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Anja Weisgerber, Schwebheim

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