EU-Parlament Gewinner beim Reformvertrag

Schweinfurter Anzeiger, 28. Oktober 2007

Ende der letzten Woche einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Reformvertrag für die Europäische Union. Der Reformvertrag war durch das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005 notwendig geworden. Mit den nun beschlossenen Änderungen reagiert die Union auf die heutigen Herausforderungen, die insbesondere durch die Erweiterung auf 27 Staaten entstanden. Einer der Gewinner der neu gestalteten EU wird das Europäische Parlament sein. Auf EU-Ebene werden immer mehr Entscheidungen getroffen, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen. Daher ist der Reformvertrag, der das Parlament als die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas stärkt, ein großer Erfolg für die Menschen in Europa.

Mit dem Vertrag wird die EU effizienter und handlungsfähiger, die nationalen Parlamente werden im europäischen Entscheidungsprozess gestärkt und die Grundlage für eine noch bürgernähere Politik gelegt. Ohne die hervorragende Vorarbeit der Deutschen Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre diese Einigung nicht möglich gewesen. Konkret werden zum Beispiel das Parlament und die Kommission verkleinert, der Außenbeauftragte der EU aufgewertet und die Kompetenzen des Parlaments – insbesondere auf die wichtigen Bereiche Haushalt und Landwirtschaft – erweitert. Feierlich unterzeichnet wird der Vertrag am 13. Dezember in Lissabon. Die 27 Mitgliedstaaten sollen ihn dann bis Ende 2008 ratifizieren, damit die neuen Regeln zur Europawahl im Juni 2009 gelten können. Die EU beweist mit dem Reformvertrag, dass sie gerade unter schwierigen Voraussetzungen handlungsfähig bleibt. Mit dem Schwung dieser Einigung kann die EU engagiert in die Zukunft gehen!

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