EU-Parlament will Marathonschichten stoppen

DerWesten.de, 17. Dezember 2008

Straßburg. Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenhauspersonal und andere Arbeitnehmer, die Bereitschaftsdienste leisten, sollen ihre Bereitschaftszeiten voll als Arbeitszeit anerkannt behalten oder bekommen. Auch in Deutschland müsse diese Regel weiter gelten.

Das EU-Parlament will Marathonschichten stoppen. Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenhauspersonal und andere Arbeitnehmer, die Bereitschaftsdienste leisten, sollen ihre Bereitschaftszeiten voll als Arbeitszeit anerkannt behalten oder bekommen. Auch in Deutschland müsse diese Regel weiter gelten.

Das verlangte am Mittwoch das Europäsiche Parlament in Staßburg, das über die neue EU-Arbeitszeit-Richtlinie abstimmte. Im Gesetzentwurf hatten die EU-Arbeitsminister verlangt, solche Bereitschaftszeiten künftig nur noch als „Ruhezeiten“ einzustufen. Das wurde von 421 EU-Abgeordneten am Mittwoch abgelehnt, 273 sprachen sich dafür aus. Anschließen ereignete sich im Saal eine Szene mit Seltenheitswert. Unter brandendem Applaus fielen sich zahlreiche EU-Abgeordnete minutenlang mit Siegesrufen in die Arme.

Der für den Entwurf federführend zuständige EU-Abgeordnete Alejandro Cercas sprach von „einem Triumph, einem Sieg dieses Hauses“. Die Gewerkschaften hätten zuvor große Arbeit geleistet, lobte der spanische Sozialist. Elisabeth Schroedter (Grüne) verlangte von den zuständigen Ministern, dieses „klare Votum“ zu respektieren. Auch die CSU-Politikerin Anja Weisgerber hatte vor der Abstimmung noch vor Marathonschichten gewarnt, diese Wünsche des Ministerrates seien untragbar: „Damit wäre im Extremfall eine Anwesenheitszeit von Ärzten in Kliniken von 78 Stunden oder mehr möglich“. Auch lehnten die EU-Abgeordneten am Mittwoch durchlöchtere Arbeitszeit-Regeln in einigen EU-Staaten ab. Sie müssten abgeschafft werden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes (EU-Richtlinie). Dann soll das wöchentliche 48-Stunden-Limit gelten. Nun müssen die zuständigen Minister eine neue Vorlage vorlegen und anschließend innerhalb von acht Wochen mit dem EU-Parlament einen endgültigen Kompromiss aushandeln.

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