EU sorgt für mehr Produktsicherheit

Fränkischer Tag, 22. Februar 2008

Binnenmarkt Das „CE“-Siegel wird neu gefasst. Importeure müssen für ihre Waren einstehen.

Hanna Rot Brüssel Netzadapter mit Stromschlagrisiko, giftige Filzstifte, bleihaltiges Spielzeug: Die EU will unsichere Waren aus den Geschäften verbannen. Das EU-Parlament verabschiedete gestern in Straßburg ein umfassendes Gesetzespaket, das Verbrauchern mehr Produktsicherheit gewährleisten soll. Das CE-Kennzeichen wird künftig strengeren Kriterien unterworfen sein und vor Missbrauch – vor allem aus Fernost – geschützt werden.
Neben der strengeren Marktüberwachung vereinfacht das Paket auch den innereuropäischen Warenverkehr. Die neuen Regeln gelten ab 2010. Knapp 30 unsichere Produkte haben allein deutsche Kunden dem Europäischen Verbraucherzentrum in Kiel seit Beginn des Jahres gemeldet. Obwohl viele der Waren aus China stammen, besitzen sie fälschlicherweise das CE-Zeichen. Mit dem neuen Gesetz müssen die Mitgliedstaaten verstärkt die Echtheit des Siegels überwachen und Fälscher strafrechtlich verfolgen. Die Zeiten, in denen Unternehmen das Zeichen spöttisch mit „China-Export“ übersetzten, sollen vorbei sein. Bis das CE-Siegel dieselbe Qualität garantiert, wie z.B. das deutsche GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“), bleiben die nationalen Kennzeichen erhalten. Dafür hatte sich besonders die fränkische CSU-Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber eingesetzt.
„Die strengeren Marktkontrollen, wie sie jetzt beschlossen wurden, waren überfällig“, sagte Weisgerber unmittelbar nach der Verabschiedung. Zukünftig müssen nicht mehr nur die Hersteller, sondern auch die Importeure für ein Produkt einstehen und können bei Sicherheitsrisiken haftbar gemacht werden. Außerdem sollen die Zollbehörden enger zusammenarbeiten, um den Binnenmarkt besser zu überwachen.
Um den zwei Billionen Euro schweren Binnenmarkt besser auszuschöpfen vereinfacht das Gesetzespaket auch den Warenverkehr. Produkte, die in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind, müssen künftig im gesamten EU-Raum angeboten werden können. So sperrt beispielsweise Frankreich seinen Markt bisher für deutschen Joghurt. Die Bundesrepublik hingegen lässt nur Fahrräder mit Dynamo ins Land.

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