Europa ist schon lange Realität

Die Kitzinger, 13. Februar 2008

OBERNBREIT. Die Europäische Union nimmt mit den meisten ihrer Entscheidungen Einfluss auf die Politik in der Region. Darüber berichtete die EU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber beim traditionellen Kartoffelessen der CSU Obernbreit.
„Unsere Idee vor wahrscheinlich 17 Jahren war, Politik zum Anfassen zu bieten und Politik näher zu bringen", erinnerte die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes, Dr. Christine Nowotzin, in ihrer Begrüßung. Die Kartoffel solle dabei heimische Produkte hervorheben helfen. „Hauptsächlich zuständig bin ich für die Politikbereiche Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, stellte sich die aus Schwebheim stammende Europa-Politikerin Dr. Anja Weisgerber vor. Sie begann ihre Betrachtungen zu Europa mit der Feststellung, dass das Ansprechen der Inneren Sicherheit sicher kein Fehler war, denn es beschäftige die Menschen. Eine Volkspartei müsse sich mit solchen Fragen auseinandersetzen. Falsch sei es aber, solche Aussagen wie in Hessen nur im Wahlkampf aufzugreifen.
Weisgerber rief dazu auf, die Gefahr, dass sich die Links-Partei im Westen etabliert, als gefährliches Phänomen zur Kenntnis zu nehmen. „Altkommunisten und frustrierte Radikale haben in unseren Parlamenten nichts zu suchen'', warnte sie unter dem Beifall der etwa 50 Zuhörer. Die Partei verspreche von Arbeitsplätzen, sicheren Renten, sinkenden Kassenbeiträgen bis zu höheren Löhnen alles, nur ohne dafür ein Konzept anzubieten.
Als „Unverschämtheit“ bezeichnete sie eine ganz andere Gefahr, das in Bochum von Schließung bedrohte Werk eines namhaften Handyherstellers. Die im Internet zu findende Beschreibung, der Mensch stehe im Mittelpunkt, zudem Teamgeist, Respekt vor dem Einzelnen, Fairness und offene Kommunikation als gelebte Werte seien wie die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Betriebes blanker Hohn, denn jeder der Mitarbeiter habe im vergangenen Jahr 90 000 Euro Gewinn erwirtschaftet. Sie versicherte, dass das Unternehmen zur Verlagerung seiner Produktion nach Rumänien keine europäischen Fördergelder erhielt
Intensiv ging Anja Weisgerber auf die Weinmarktreform ein. Die EU-Landwirtschaftsminister einigten sich auf eine neue Marktordnung, die den Vorstellungen der EU-Kommission gerecht wird. So werden die Destillationshilfen nach einer Übergangszeit abgebaut, die Anreicherung des Weins mit Saccharose sei verteidigt worden. Auch die einzigartige Vielfalt fränkischer Weine sei erhalten geblieben und au£ dem Etikett dürfen verschiedene Lagen und Rebsorten weiterhin angegeben werden. In Südeuropa hingegen gebe es auf die Region abgestellte Etiketten. Der ganz oben auf der Prioritätenliste stehende Erhalt des Bocksbeutels habe sie als Abgeordnete Unterfrankens besonders gefreut, denn damit sei ein Hauptanliegen der Winzer durchgesetzt worden.
Sie mahnte beim Thema Metropolregion, dass 37 Prozent der Fläche Bayerns ländliche Gebiete seien und und 60 Prozent der Menschen in der EU auf dem Land leben. Die Kulturlandschaft sei einer der wichtigsten Standortfaktoren Bayerns. Den wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werde man daher nie erreichen, wenn man sich nur auf Städte und Metropolregionen konzentriert. Politik für den ländlichen Raum sei die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik. Der ländliche Raum müsse aber Arbeitsplätze aus eigener Kraft anbieten können, denn auch wohnortnahe Arbeit und primäre Wirtschaftskraft stärken den ländlichen Raum. Der Abwanderung in die Städte habe Bayern mit einer aktiven Politik begegnen können.
Die Politikerin kündigte für Bayern etwa 1,25 Milliarden Euro aus dem europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes für die Zeit von 2007 bis 2013 an. Davon profitiere auch Unterfranken. Von 2000 bis 2006 wurden in Bayern 320 Millionen Euro an Fördermitteln für die Dorferneuerung umgesetzt, wobei jeder Förder-Euro sieben Euro an Folgeinvestitionen erzeuge.
Die lokale Aktionsgruppe Z.I.E.L. des Landkreises Kitzingen, die als Vorzeigemodell der LEADER-Förderung gilt, habe erneut den Zuschlag für das Förderprogramm erhalten. Bayernweit stehen 63 Millionen Euro zur Unterstützung weiterer Dorf- und Flurerneuerungsmaßnahmen zur Verfügung.
Der ländliche Raum erfahre weitere Unterstützung auch beim Hochwasserschutz. Die EU erkenne die Leistung Bayerns mit der Investition von 750 Millionen Euro an und verpflichte alle Mitgliedsstaaten über die Hochwasserrichtlinie. „Dafür habe ich besonders gekämpft, denn es kann nicht sein, dass andere Staaten in den Oberläufen nichts unternehmen und wir an den Unterläufen stärker leiden", sagte Weisgerber.
Nur wenn andere Länder die gleichen Standards zu erfüllen hätten, werde Deutschland wieder konkurrenzfähiger. In München könne zwar kein Elefantengras angebaut und Gülle zu Biogas vergoren werden, das aber sei die Chance für den ländlichen Raum. Daher könne dieser Bereich vom Boom der erneuerbaren Energien profitieren und der Landwirt zum Energiewirt der Zukunft werden. Die Landwirtschaft werde aber auch zur Nahrungsmittelversorgung gebraucht. „Daran darf nicht gerüttelt werden"', mahnte Weisgerber. Biomassekraftwerke hätten den Landwirten etwas gebracht, sie könnten endlich einmal Geld verdienen, müssten aber auf Nachhaltigkeit setzen. Sie rät Landwirten den Zusammenschlüssen, um Importe zu verhindern und die Wertschöpfung in der Region zu binden.

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