Europa will Bocksbeutelrechte

Die Kitzinger, 17. Dezember 2007

Traditionsflasche soll als eigene Gemeinschaftsmarke auf Dauer geschützt werden

In regelmäßigen Abständen wurde er infrage gestellt: Jetzt ist eine Lösung in Sicht, die den Schutz des Bocksbeutels den Unwägbarkeiten politischer Interessen entziehen würde. Nach Informationen unserer Zeitung will Brüssel den Bocksbeutel und die elsässische Flaschenform Flute als ihre eigenen europäischen Gemeinschaftsmarken registrieren lassen.
Die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber bestätigte gestern, dass die Kommission ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, das einen Markenschutz beim »Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt« im spanischen Alicante für möglich erachtet.
Weinbauverband 2001 gescheitert
Die Institution sichert den europa-weiten Schutz von »Warenzeichen« für Produkte und Dienstleistungen. Neben Wortbezeichnungen und Logos können nach den zugrunde liegenden Bestimmungen auch besondere Flaschenformen als sogenannte »dreidimensionale Marken« geschützt werden.
Bereits im Jahr 2001 versuchte der Fränkische Weinbauverband in Alicante vergeblich, den europaweiten Bocksbeutelschutz für sich zu reklamieren. Anlass waren die Bemühungen der EU-Kommission, Sonderrechte für die Bocksbeutel-Verwendung abzuschaffen. Das Vorhaben scheiterte am massiven Widerstand der Bundesregierung.
Seither ist in einer Verordnung zur Weinmarktordnung festgelegt, dass die Bauchflasche nur dort verwendet werden darf, wo sie mit langer Tradition als Weinbehältnis dient.
Ärger befürchtet
Neben dem gesamten fränkischen Anbaugebiet genießen auch Winzer im Main-Tauber-Kreis, einige Weinbaugemeinden im Raum Baden-Baden sowie in Südtirol, Griechenland und Portugal das »Privileg«.
Wenn in der Nacht zum Dienstag die neue Weinmarktordnung verabschiedet wird, hätten es Weisgerber und viele andere Europaparlamentarier am liebsten, dass die Vorschrift dort direkt verankert würde. Das will die Kommission aber vermeiden, weil sie Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO befürchtet. Deshalb favorisiert man die »Alicante-Lösung«.
Sie sieht vor, dass die Europäische Gemeinschaft (EG) als Rechtsträger der EU die Marken für Bocksbeutel und andere geschützte Flaschen als eigene Rechte reklamiert. Allen bisher zur Verwendung Berechtigten würde von der EG in einem zweiten Schritt die Nutzung erlaubt. Das bayerische Landwirtschaftsministerium soll nach Informationen aus Politikerkreisen auch zu dieser Variante tendieren.
Allerdings ist noch unklar, ob die EG tatsächlich als Rechteinhaber auftreten kann. Eine geschützte Marke muss nämlich ihre Herkunft erkennen lassen. Das könnte angesichts der Bocksbeutel-Verwendung in unterschiedlichen Regionen Europas zu einer juristischen Hürde werden.
Der Kommission war bis vor Kurzem offenbar auch nicht bekannt, dass das Verfahren des Fränkischen Weinbauverbands immer noch anhängig ist. Nach der Ablehnung in Alicante liegt es dem Europäischen Gericht in erster Instanz zur Entscheidung vor.
Geschäftsführer Herrmann Schmitt kann sich weiterhin vorstellen, dass der Fränkische Weinbauverband die Markenrechte wahrnimmt: »Wir sind bereit, mit den anderen Verwendungsberechtigten ein Konsortium oder sogar einen Markenschutzverband zu gründen.« Wichtig ist Schmitt, dass überhaupt etwas passiert, »bevor sich Außenstehende die Rechte unter den Nagel reißen«.
Schutz durch Übergangslösung
Diese Gefahr scheint aber gebannt zu sein. Die Kommission hat der Bocksbeutel-Fürsprecherin Weisgerber versichert, dass eine Übergangsregelung den derzeitigen Schutz bis zu einer endgültigen Lösung aufrechterhält.

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Politik in Bildern