Feinstaub-Richtlinie - EU beschließt Schonfrist bis 2011

Stern, 11. Dezember 2007

Abgase des innerstädtischen Verkehrs sind für maximal 30 Prozent des Feinstaubs verantwortlich


Eigentlich sollen Kommunen seit 2005 bestimmte Feinstaub-Grenzwerte einhalten. Weil das in vielen Städten nicht klappt, hat das EU- Parlament über die Richtlinie beraten - und eine Schonfrist bis 2011 gesetzt.

Das EU-Parlament hat die umstrittene Feinstaubrichtlinie aufgeweicht.
Nach dem Beschluss können zahlreiche Kommunen auf eine Übergangsfrist bis 2011 hoffen, um die eigentlich schon seit 2005 geltenden Feinstaub- Grenzwerte einzuhalten. Die Kommunen müssen nun frühestens 2011 mit Strafen rechnen. Allerdings müssen sie nachweislich Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, um hohen Strafzahlungen zu entgehen.
Laut einer EU-Studie sterben europaweit jährlich rund 310.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub, davon 65.000 in Deutschland.

Neue Auflagen für IndustrieanlagenUm die Umweltbelastungen möglichst an der Quelle zu stoppen, schreibt die Feinstaub-Richtlinie schärfere Auflagen für Industrieanlagen und Schiffsmotoren sowie neue Abgas- Grenzen für Lastwagen vor. Nur höchstens 30 Prozent der Feinstaubbelastung in den Metropolen verursacht der innerstädtische Verkehr. Die EU-Umweltminister müssen dem Maßnahmen-Paket am 20.
Dezember noch formell zustimmen. Die Richtlinie soll bis Sommer 2008 in Kraft treten.

Bislang haben die Kommunen vor allem mit Fahrverboten in den Innenstädten reagiert, um die geforderten Grenzwerte einzuhalten. In Deutschland sind derzeit in rund 20 Städten Umweltzonen geplant, in denen nur schadstoffarme Fahrzeuge mit Plaketten fahren dürfen.
Bereits zum 1. Januar richten Berlin, Hannover und Köln solche Umweltzonen ein. Im Laufe des Jahres wollen weitere deutsche Städte dem Beispiel folgen. Mit diesem "sinnlosen Aktionismus" sei nun endlich Schluss, sagte CSU-Politikerin Anja Weisgerber zum Brüssel Beschluss. "Wir müssen die Quellen verstopfen. Nur das bringt echten Gesundheitsschutz." Kritiker bemängeln, dass das Feinstaub-Problem durch Fahrverbote so nicht gelöst, sondern lediglich in die Randbezirke verlagert werde.

Ab 2015 kommt ein neuer Grenzwert hinzuIn den vergangenen Jahren sind zahlreiche Großstädte an der Vorgabe gescheitert, die Tageshöchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter höchstens an 35 Tagen im Jahr zu überschreiten und einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm einzuhalten. Deshalb votierte eine Mehrheit von 619 Abgeordneten bei nur 33 Gegenstimmen und vier Enthaltungen dafür, den Kommunen für die Reduzierung der Feinstaubbelastung mehr Zeit zu geben. Bedingung ist allerdings der Nachweis, dass bereits Bemühungen in diese Richtung unternommen wurden.

Zugleich wird mit der Überarbeitung der Richtlinie ein neuer Grenzwert
eingeführt: Während bislang nur Staubpartikel mit einem Durchmesser von zehn Mikrometern erfasst waren, soll ab 2015 eine Obergrenze auch für Kleinstpartikel mit einem Durchmesser von nur 2,5 Mikrometerngelten. Sie dürfen dann im Jahresmittel eine Konzentration von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht mehr überschreiten. Die EU- Kommission hatte diesen Grenzwert schon 2010 einführen wollen.

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer, der das Dossier als Berichterstatter für das Parlament betreute, wertete das Ergebnis als gelungene "Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz und nötiger Flexibilität". Ähnlich äußerten sich Vertreter von Union und SPD. Die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer warnte, der den Städten gewährte Aufschub dürfe "keinesfalls als Freibrief zum Nichtstun missverstanden" werden.

von Martin Meissner

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