Fell widerspricht Weisgerber

MainPost, 05. April 2013

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne) kann sich nicht erklären, woher die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber ihre Gewissheit nimmt, dass der so genannte Güllebonus, die Förderung von Biogasanlagen, nicht gestrichen wird. Richtig sei, so Fell in einer Pressemitteilung weiter, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier den Güllebonus auf die Streichliste gesetzt habe. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält auch weiterhin an der Ausbaubremse für Ökostrom fest“, schreibt Fell.

Der Hammelburger Abgeordnete entnimmt der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Anfrage keine vollständige Entwarnung. Tatsächlich liest sich das ministerielle Schreiben nicht allzu konkret: „Die erwähnten Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz sind Grundlage der weiteren Verhandlungen zu den Eckpunkten einer Strompreissicherung im EEG.“

Für Fell bedeutet das: „Damit sagt die Bundesregierung, dass sie weiterhin an den Eckpunkten der Strompreisbremse festhält, wozu ja auch die Boni in der Landwirtschaft gehören.“ Die Entwarnung sei daher „verfrüht und für die möglichen Betroffenen fahrlässig“, so Fell. „Das ständige Hü und Hott der schwarz-gelben Bundesregierung und die völlige Verunsicherung von Investoren, Betreibern und der Branche der Erneuerbaren Energien durch CDU-Minister Altmaier ist unerträglich.“

Anja Weisgerber widerspricht Fells Deutung des Schreibens aus Berlin ausdrücklich: „Alle politischen Aussagen deuten darauf hin, dass die Streichung vom Tisch ist. Im Gegenteil – sie war noch gar nicht auf dem Tisch.“ Sie habe sich in dieser Sache beim Bundesumweltministerium rückversichert: „Es wird keine rückwirkenden Streichungen der Vergütung geben, dafür habe ich mich immer eingesetzt.“ Hier gelte der verfassungsmäßig garantierte Vertrauensschutz, wie auch aus der Antwort des Ministeriums an Fell hervorgehe.

Ihre Entwarnung habe sich außerdem ausdrücklich auf so genannte Altanlagen bezogen, die vor der Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EEG) von 2012 gebaut wurden. Demnach bekommen seit 2009 Anlagen, die mindestens 30 Prozent Gülle verarbeiten, einen gestaffelten Bonus von einem bis vier Cent pro abgegebener Kilowattstunde.
Seit 2012 werden, auch um den exzessiven Anbau von Mais zur Stromerzeugung zu verhindern, nur noch Anlagen gefördert, die mindestens 60 Prozent Gülle oder aber 60 Prozent der anfallenden Wärme verarbeiten, so Herbert Lang, Leiter des Schweinfurter Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Eine Streichung der Altförderung hält Lang, nicht zuletzt angesichts anstehender Wahlen, für kaum wahrscheinlich. Mit explodierenden Zuschüssen für immer neue Biogasanlagen sei ohnehin längst nicht mehr zu rechnen: „Der Biogasboom ist dank der Verschlechterung der Einspeisevergütung vorbei.“ Außerdem seien die Probleme der Energiewende längst nicht gelöst. „Und nur Biogas bietet, anders als Wind oder Sonne, einen kontinuierlichen Beitrag zur Grundlast.“

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