Fortschritt für Umwelt und Verbraucher

Main Echo

Europaparlament verabschiedet EU-Chemikalienrichtlinie – Hersteller in Verantwortung
BRÜSSEL: Das Gesetzgebungswerk zählt 137 Artikel und gut 1200 Seiten. Zwei Jahre stand es im Zentrum beispielloser Lobby-Kämpfe. Drei Fachausschüsse des Europaparlaments arbeiten sich an ihm ab, stellten über 3500 Änderungsanträge, quälten sich durch achtstündige Dauerabstimmungen. Es sollte zusammen gezwungen werden, was nicht zusammenzupassen schien. Durch die EU Chemikalienrichtlinie sollten die Verbraucher mehr erfahren über den Giftcocktail chemischer Stoffe, dem sie Tag für Tag ausgesetzt sind. Die Chemieindustrie als einer der wichtigsten Arbeitgeber gerade in Deutschland sollten dabei jedoch nicht über Gebühr leiden.
Was als aussichtsloses Unterfangen begann, fand am Donnerstag doch noch ein glückliches Ende: Das Europaparlament einigte sich auf einen Kompromiss, der nach Meinung der übergroßen Mehrheit Ökologie und Ökonomie bestmöglich versöhnt. Obwohl Umweltschutzorganisationen und Grüne einen Kniefall der Politik vor der Industrie beklagen, ist damit die Linie für die abschließenden Beratungen im Rat der nationalen Regierungen vorgegeben. Womöglich kann das neue EU-System zur Registrierung, Evaluation und Autorisierung chemischer Stoffe (REACH) schon 2007 in Kraft treten. Rund 30 000 Chemikalien sollen innerhalb von elf Jahren auf ihre Gefährlichkeit hin untersucht und bei einer neuen EU-Agentur in Helsinki angemeldet werden. Es handelt sich um „Alt-Stoffe“, die schon vor 1981 produziert werden und nach bisheriger Rechtslage keiner umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden mussten. Über ihre Wirkung auf den Menschen weiß man wenig, obwohl die Stoffe in Kleidung ebenso vorkommen können wie im Wohnzimmerteppich oder im Kinderspielzeug.
An der Notwendigkeit von einheitlichen Prüfregeln gab es kaum Zweifel. Ein wahrer Glaubensstreit entzündete sich jedoch am ursprünglichen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission. Die Behörde wollte der Industrie umfangreiche Testpflichten für alle Stoffe auferlegen, unabhängig von ihrer potenziellen Gefährlichkeit und den tatsächlichen Berührungspunkten mit Mensch und Umwelt. Es wuchs die Sorge, dass teure Datenfriedhöfe angelegt würden – mit unabsehbaren Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie.
Hier hat das Parlament nun durchgesetzt, dass gerade bei Chemikalien in kleineren Mengen eine erste Gefahrenabschätzung über die Zahl der verpflichtenden Tests bestimmen soll. Es bleibt jedoch dabei dass künftig die Hersteller die Verantwortung für ihre Stoffe zu tragen haben. Dies sei ein „entscheidender Fortschritt für Umwelt und Verbraucher“ erklärte der CDU-Experte Hartmut Nassauer. Von einem „ausgewogenen Kompromiss“ sprach auch der Vorsitzende der SPD-Gruppe, Bernhard Rapkay. Die Grüne Hiltrud Breyer kritisierte dagegen. REACH sei „löchrig wie ein Schweizer Käse geworden“.
In Berlin demonstrierten unterdessen hochschwangere Greenpeace-Aktivistinnen vor der CDU Parteizentrale gegen die Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass sich die große Koalition für eine Abschwächung von REACH im EU Parlament einsetzen will. Diese Klausel im Vertrag wurde von der CDU gefordert.

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