Geballte Faust und etwas Hoffnung

Schweinfurter Tagblatt

Bayerns Zucker-Lobby protestierte in Brüssel – Aufschub wohl bis 2006
Brüssel: Mit geballter Faust in der Tasche schauen die Rübenbauern seit Wochen nach Brüssel. Ein hochrangiger Besuch der bayerischen Zucker-Lobby in der EU-Hauptstadt ließ immerhin Hoffnungsschimmer erkennen.
Es war das erste Mal, dass Vertreter des südbayerischen und fränkischen Rübenbauer-Verbandes Beamten der EU-Kommission von Angesicht zu Angesicht gegenüber standen. Jenem Gremium also, das in Person von Ex-Agrarkommissar Franz Fischler für viel Aufregung und Existenzangst unter den von der Rübe lebenden Bauern gesorgt hat.
Die von der Schweinfurter Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU) in der Bayerischen Vertretung arrangierte Konfrontation wurde eher eine Diskussion. Die Schärfe fehlte auch deshalb, weil niemand in der Zucker-Lobby eine Reform des Marktes rundherum ablehnt. Es gehe nur um das Wie und Wieviel, nicht um das Ob, hieß es in Brüssel immer wieder.
Beim Wann hatte Weisgerber gleich die erste frohe Botschaft. Auf Drängen des Europaparlaments werde die Reform aller Voraussicht nach nicht – wie Fischler es gewollt hatte – schon 2005, sondern erst 2006 beginnen.
Viel hatten sich die nach Brüssel gereisten Bauern von den Worten Joseph Dauls versprochen. Schließlich ist der Elsässer selbst Rübenanbauer und kein Geringerer als der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses. Doch Daul blieb unverbindlich. Er rief Bauern und Verbandsvertreter auf, das WTO-Panel abzuwarten. Immerhin trat Daul dafür ein, einen wie auch immer gearteten Kompromiss beim Zucker zwischen der WTO und der EU bis 2015 oder 2018 gelten zu lassen.
Das nenne man langfristiges Denken, das sei gut, lobte Paul Freitag. Der Präsident des Verbandes fränkischer Zuckerrübenbauer sparte nicht mit Kritik an den Beamten der EU-Kommission, ließ aber – wie seine Gesinnungsgenossen – gleichzeitig ein Gefühl der Machtlosigkeit erkennen. Die Brüsseler Bürokraten weichen ja sowieso nicht von ihren Zahlenspielen am grünen Tisch ab, war von Freitag und anderen Rübenbauern immer wieder zu hören.
Einen Hoffnungsschimmer brachte wenige Tage vor dem Brüssel-Besuch der bayerischen Zucker-Lobby die gemeinsame Anhörung der EU-Ausschüsse für Agrar, Entwicklung und internationalen Handel. Nach den Worten des Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler halte das Parlament wenig vom Fischler-Papier. Es müsse erheblich nachgebessert werden. Diese Stimmung unterstrich auch der aus dem mittelfränkischen Gunzenhausen stammende Vizepräsedent des Europaparlaments, Dr. Ingo Friedrich (CSU). "Sie haben bei uns sehr viel Verständnis", sagte er der fränkisch-südbayerischen Zucker-Delegation.
Einer der Knackpunkte des komplizierten Streits beim Zucker sind die Aus- und Einfuhren der EU. Vor allem Brasilien fordert, dass Europa seinen Markt öffnen und die von den Bauern mitfinanzierte Verbilligung der Zucker-Exporte in die AKP- und LDC-Staaten abschaffen soll.
In diese Kerbe schlug bei dem Treffen in Brüssel der Brite John Bensted-Smith. Wird die Zuckermarktordnung nicht geändert, dann werde es in der EU bald einen nicht mehr tragbaren Überschuss an importiertem Zucker aus der Dritten Welt geben. Der in der EU-Kommission für Landwirtschaft zuständige Generaldirektor rechnete den Besuchern aus Bayern vor, dass dieser Überschuss von derzeit 1,9 Millionen Tonnen bis 2012 auf 4,6 Millionen Tonnen wachsen werde. "Die allerschlimmste Lösung wäre, jetzt nichts zu machen", warnte Bensted-Smith. Der 48-Jährige war in der vordersten Reihe gewesen, als das umstrittene Papier von Ex-Agrarkommissar Franz Fischler zur Öffnung der Zuckermarktordnung ausgearbeitet wurde.
Ein wenig Hoffnung konnte wenigstens Bensted-Smiths Kollege Dr. Jens Schaps (Generaldirektor für internationalen Handel) den fränkischen Rübenbauern machen. Deutschlands Rüben-Regionen werden sich nach seiner Ansicht verändern. Aber Franken habe dabei eine gute Position. "Denn Ochsenfurt liegt im Zentrum dieser Wettbewerbsfähigkeit."

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